Einstieg in die Diskussion
Am 22. Mai 2007 überraschte die Rheinische Post ihre Leser mit der Nachricht Ein neues Bad für Rheydt. Berichtet wurde, die Fraktionsspitzen von CDU und FDP hätten am Abend zuvor entschieden, das Pahlkebad abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen. Eine Sanierung sei unwirtschaftlich.
Rolf Besten, der Fraktionsvorsitzende der CDU, wurde mit der Erklärung zitiert: Wir beauftragen die Verwaltung, die Kosten für einen Neubau zu berechnen. Wenn sie die Grobschätzung bestätigt, entscheiden wir uns für den Neubau. Geradezu euphorisch sei der Fraktionsvorsitzende der FDP, Dr. Anno Jansen-Winkeln, gewesen. Seine Feststellung: Ein Superbeschluss. Statt Flickschusterei bewegen wir uns in eine Richtung, die wirtschaftlich sinnvoll ist. Auch Dr. Hans Walter Hütter als Vertreter der Rheydter Politiker (natürlich nur der CDU) ergänzte die Aussagen: Solide! So bekommen wir eine ausgewogene Bäderlandschaft.
Grundlage für diese Stellungnahmen war nach dem Zeitungsbericht eine Kostenaufstellung der NVV AG, die mit der Sanierung des Bades im Rahmen eines Betriebsführungsvertrages für die städtischen Hallenbäder beauftragt ist. Es wurde berichtet, dass die Sanierung statt 3.7 Mio. € gleich 7.2 Mio. € kosten würde, Abriss und Neubau aber nur 6 Mio. €.
Die Kostenaufstellung, die der Rheinischen Post nach Angabe in dem Bericht vom 22. Mai 2007 vorlag, war anscheinend nur wenigen bekannt. Die genannten Fraktionsspitzen gehörten zum kleinen Kreis der Informierten. Sie hatten davon allem Anschein nach schon öffentlichen Gebrauch gemacht, bevor die anderen Fraktionsmitglieder etwas wussten. Die Fraktionssitzungen, in denen so wichtige Fragen normalerweise unter Beteiligung aller Fraktionsmitglieder beraten werden, bevor die Fraktionsspitzen in die Öffentlichkeit gehen, fanden am 21. Mai 2007 erst abends statt. Ein Beratungsergebnis hätte demnach erst zu einem Zeitpunkt verfügbar sein können, der zu spät lag, um es durch eine Presseinformation noch mit Wirkung für den nächsten Tag zu nutzen. Offenbar reicht aber bei CDU und FDP eine Einschätzung der Fraktionsspitzen, um wichtige Entscheidungen mit Bindung für die Fraktionen im Ganzen zu treffen. So wird es jedenfalls in Falle des Pahlkebades gewesen sein. Die Fraktionsspitzen müssen die Presse schon im Verlaufe des nachmittags am 21. Mai 2007 informiert haben, also bevor die Fraktionssitzungen stattfanden. Man erkennt daran, nach welchem Muster die Fraktionen von CDU und FDP geführt werden: Befehl ist eben Befehl - und dem folgen echte Demokraten von CDU und FDP.
Bis zur Information durch die Zeitung war in der FWG nicht bekannt - auch nicht ansatzweise -, dass die Fortsetzung der seit Jahren geplanten und längst eingeleiteten Sanierung des Pahlkebades bedenklich sein könnte. Die Stelle, die mit diesen Maßnahmen betraut ist, ist die NVV AG. Es lag also nahe, den Vorstand der NVV AG nach der Kostenaufstellung zu fragen. Überraschenderweise war zu erfahren, dass diese Aufstellung in einem Brief der NVV AG an den Sportdezernenten der Stadt, den Herrn Beigeordneten Dr. Gert Fischer, enthalten war. Der Vorstand der NVV AG stellte den Brief sofort der FWG-Fraktion zur Verfügung. Er datierte vom 18. Mai 2007. Pläne, die in dem Brief als Anlagen genannt sind, fehlten. Solche Pläne erhielt die FWG-Fraktion erst viel später - und dann auch nicht vom Adressaten.