Haushaltslage
Das am häufigsten strapazierte Thema in der Stadt ist die Haushaltslage. Jeder fühlt sich berufen, dazu mehr oder weniger - meist weniger - bedeutsame Erklärungen abzugeben. Die FWG hat Ihre Auffassung zu diesem Thema bereits 2005 veröffentlicht. In den Stellungnahmen zu den Haushaltsentwürfen der Stadt hat sie ihre Position verdeutlicht. Ihre Mahnungen fanden kein Gehör. Die alten Fehler wurden von immer denselben Verantwortlichen fortgeführt. Hier sind vor allem CDU und FDP zu nennen, die den Rat von 1999 bis 2009 beherrschende Mehrheit. Die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes haben bei dieser Misswirtschaft fleißig assistiert, jedenfalls keinen nennenswerten Widerstand geleistet. Auch seit der Machtübernahme
durch die Gestaltenmehrheit aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat sich an dieser Lage nichts geändert.
Im Jahre 2010 fühlte sich der Geschäftsführer der Industrie und Handelskammer Linker Niederrhein auch berufen, eine Beurteilung für den städtischen Haushalt abzugeben. Von der FWG musste er sich darüber informieren lassen, dass seine Ausführungen nichts Neues beinhalteten und bereits in der ihm zugegangenen Veröffentlichung der FWG aus dem Jahre 2005 enthalten sind. Eine Besprechung dieser Situation bot der Herr Geschäftsführer zwar an, vermied es aber, sie auch zu führen.
Die CDU, seit Herbst 2009 nicht mehr Teil der Mehrheit im Rat der Stadt, versuchte, als Opposition
mit völlig untauglichen Mitteln an der Haushaltsgesundung mitzuwirken. Leider fand sie dabei nie heraus aus ihrer Verstrickung in die Schuld für die Lage. Im Zweifel stimmte sie gegen Vorschläge, die dem Ziel Haushaltskonsolidierung
hätten dienen können.
Teile der neuen Mehrheit, insbesondere die SPD, haben seit der Machtübernahme im Rat der Stadt völlig vergessen, was sie den Bürgern im Wahlkampf versprachen. Ganz eklatant ist dabei das Versagen bei der Neufestsetzung von Gebühren. Friedhofsgebühren, Müllabfuhrgebühren und Straßenreinigungsgebühren hätten Neuregelungen erfahren müssen. Doch hier stimmte die Ampelmehrheit im Sinne alter Gepflogenheiten der frühren Mehrheit CDU und FDP gegen Änderungsvorschläge der FWG. Selbst einfache Überprüfungen wurden abgelehnt, wie z.B. bei den Friedhofsgebühren, die durch grobe Verstöße gegen Gesetze der Logik beeinflusst sind.
Die Bereitschaft, Problemstellungen zu überprüfen, ist fast überhaupt nicht vorhanden. Selbst auf der Hand liegende offene Fragen sind davon nicht ausgenommen. Ein Betriebsführungsvertrag für die städtischen Bäder wäre auf seine Wirtschaftlichkeit für die Stadt zu überprüfen gewesen. Die Prüfung unterblieb. Eine vom Rechnungsprüfungsamt empfohlene Überprüfung einer großen Investition (Wert mehr als 400.000 €) unterblieb. Beschaffungen werden durchgewunken, obwohl Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit nicht belegt sind. Häufig zu beobachten bei Beschaffungen der Feuerwehr und des Fachbereiches Grünflächen und Friedhöfe. Investitionen in Baumaßnahmen werden trotz fehlerhafter Überprüfung beschlossen. Andererseits gibt es Entscheidungen, die jeglicher Sinnhaftigkeit entbehren. So wurde z.B. beschlossen, beim Betrieb von Bädern ein professionelles Management
einzuführen, weil man glaubte, dies sei vom beauftragten Betriebführungsunternehmen vorgeschlagen worden. Dabei gab es einen solchen Vorschlag nicht, sondern nur eine Information darüber, dass ein solches Management seit Jahren (2007) praktiziert wird. Durch Ausschussniederschrift ist belegt, dass Ingenieuraufträge für Planungsleistungen, die hohen finanziellen Aufwand erfordern, vergeben werden, damit zuständiges städtisches Personal vor Verantwortung für Fehler geschützt ist. Überprüfungen unterbleiben auch, weil sich zuständige Stellen der Stadtverwaltung für unfähig erklären.
Die Hoffnung, dass sich die Finanzlage der Stadt in absehbarer Zeit verbessern könnte, kann aufgegeben werden. Öffentliche Geldgeber, die erwägen, die Finanzlage dieser Stadt durch Zuwendungen zu verbessern, müssen davon ausgehen, dass hier jeder Sparwille fehlt. Ob das verheimlicht werden kann, so dass die erhofften Zuwendungen fließen werden, ist zu bezweifeln.