Fazit
Die Nutzung aller bisher versäumten Sparmöglichkeiten reicht nicht, um das Haushaltsdefizit kurzfristig zu beseitigen. Die Haushaltslücke ist zu gewaltig. Dennoch muß versucht werden, wieder Ordnung in die städtischen Finanzen zu bringen. Es genügt nicht, durch Privatisierung von Einnahmen und die Sozialisierung von Ausgaben politische Freiräume zu erschließen, wie dies mit der Gründung von Gesellschaften wie der EWMG und der MGMG geschah. Die Nutzung solcher Freiräume nach politischer Gefälligkeit entsprechend dem Muster der derzeitigen CDU/FDP-Politik führt die Stadt immer mehr in wirtschaftliche Schieflage, die letztlich keinen Ausweg mehr ermöglicht. Die FWG plädiert für die Abkehr vom derzeitigen Irrweg. Ein Anfang sollte gemacht werden, indem die Sparbremse wirksam innerhalb des Haushaltes gezogen wird. Für das Haushaltsjahr 2005 sollte zunächst auf die Sparmöglichkeiten zugegriffen werden, die in der Ausgabengruppierung 52, 53, 55-63 stecken. Darüber hinaus sollte auf die Inneren Verrechnungen zugegriffen werden. Die Schuldenaufnahme sollte weiter reduziert werden und auf die Investition in die Bestandserhaltung von öffentlichen Einrichtungen konzentriert werden.
Die FWG-Fraktion hat deshalb in der Haushaltsberatung für das Jahr 2005 im Hauptausschuß des Rates am 23. Februar 2005 den folgenden Antrag gestellt.
Die FWG-Fraktion beantragt:
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Alle Ansätze für Ausgaben in den Gruppierungen 52, 53, 57-63 werden um 10% gekürzt, soweit sie nicht
a) gesetzlich vorgeschrieben sind oder
b) auf Unternehmervergütungen in Gebührenhaushalten entfallen.
Die Verwaltung wird beauftragt, durch Verhandlungen die Reduzierung aller Unternehmervergütungen auf Beträge unterhalb der preisrechtlich zulässigen Höhe zu erreichen.
Die Ansatzermittlung nach pauschalen Pro-Kopfansätzen im Rahmen der flexiblen Haushaltsführung an Schulen wird aufgegeben. An die Stelle tritt eine Ansatzermittlung entsprechend der tatsächlichen Bedarfslage. Auf dieser Grundlage bleibt die Förderung der Sparbereitschaft an Schulen im bisherigen Umfang erhalten.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Reduzierung der inneren Verrechnungen um mindestens 10% sicher zu stellen. -
Es wird sowohl im Verwaltungs- als auch im Vermögenshaushalt ein haushaltswirtschaftlicher Schwerpunkt gesetzt bei Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Schulen, Kindergärten, öffentlichen Spielplätzen und ähnlichen öffentlichen Einrichtungen mit der Folge, daß Ausgaben für Neubeschaffungen und Investitionen in Neubauten zu Gunsten von Unterhalts- und Instandsetzungsmaßnahmen zurückgestellt werden. Diese Zielsetzung ist auf der Basis von Zustandsbeschreibungen insbesondere für Straßen und Gebäude zu realisieren. Die Zustandsberichte sind zur Beurteilung der Ansatzermittlung für die Haushaltsgestaltung und die Entscheidung über die Reihenfolge der Maßnahmen dem Rat, den Fachausschüssen und den Bezirksvertretungen zur Verfügung zu stellen.
Der Antrag wurde von CDU/FDP, aber auch von der SPD abgelehnt.
Dies kann getrost als Indiz dafür gewertet werden, was die Stadt in Zukunft noch an seriöser Verwaltungsleistung zu erwarten hat. Viel kann das nicht sein.
Arme Stadt im wahrsten Sinne des Wortes!