Eindrücke aus Mönchengladbach

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Aufgezwungen oder hausgemacht?

Ausgangslage

Nicht zum ersten Male wurde dem Rat der Stadt ein Haushaltsentwurf vorgelegt, der in Einnahmen und Ausgaben nicht ausgeglichen ist. Der Stadtkämmerer erklärte dazu, der Haushaltsausgleich sei im Finanzplanungszeitraum - also bis 2010 - nicht mehr herzustellen. Die Ursache wird - nicht neu - im Rückgang der Einnahmen, dem Fehlen einer nachhaltig auf Verbesserung der Gemeindeeinnahmen gerichteten Gemeindefinanzreform, der Zuweisung neuer Aufgaben und in dem Anwachsen der zwangsläufigen Ausgaben gesehen. Die seit Jahren im Rahmen der Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes laufenden Sparmaßnahmen seien nicht mehr wesentlich zu steigern. Der Nachweis einer teilweise aus Kleinstbeträgen - Hundert-Euro-Beträgen - zusammengestellten Zusatzsparliste mit einem Volumen von 3 Mio. EUR wird als letzter, rigoroser Sparversuch dargestellt. Das Haushaltsdefizit mit originär mehr als 90 Mio. EUR und das Gesamtdefizit mit mehr als 270 Mio.EUR werden als unvermeidbare Folge der allgemein schlechten Wirtschaftslage beklagt. Danach trägt örtlich niemand Verantwortung für das Dauerdefizit in nicht mehr beherrschbarer Höhe. Ist das wirklich so?

Die FWG-Fraktion hat ab 1999 in jeder Haushaltsberatung Ursachen für Fehlentwicklungen der Haushaltssituation aufgezeigt. Sie hat dargelegt, daß und welche Umstände durch Entscheidungen des Rates der Stadt zu beeinflussen waren, um der Defizitentwicklung entgegenzuwirken. In vielen Entscheidungsprozessen zu Einzelfällen hat die FWG-Fraktion wegen der negativen, aber vermeidbaren Wirkung von Entscheidungen auf Basis von Vorschlägen der Verwaltung oder der Mehrheitsfraktion von CDU/FDP Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit angemahnt. Die Anträge der FWG-Fraktion betrafen z.B. die Schaffung von Grundlagenmaterial zur Sicherung planmäßigen Finanzmitteleinsatzes, den Verzicht auf unnötige, neue Investitionen, Verringerung von Unternehmervergütungen, Reduzierung von Verwaltungs- und Sachkosten, Verzicht auf die Gründung neuer, Kosten steigernder und Einnahmen verzehrender Tochtergesellschaften u.v.m. Die Mehrheit von CDU/FDP lehnte sämtliche Vorschläge ab.

In solchem und ähnlichem, der Gutsherrenart zuzurechnenden Verhalten liegt die wahre Hauptursache für die Haushaltsmisere der Stadt Mönchengladbach. Das Verhalten läßt darauf schließen, daß für die den Rat der Stadt beherrschende Mehrheit von CDU/FDP die Defizitbewältigung schon lange kein Ziel mehr ist. Dem widersetzt sich allem Anschein nach die dazu als erste berufene Verwaltungsführung nicht. Leider war bisher auch kaum Widerstand von der zweitgrößten Kraft im Rat der Stadt, der SPD-Fraktion, zu registrieren.

Auch in früheren Zeiten waren Haushaltsdefizite nicht immer zu verhindern. Im Gegensatz zu heute aber führte konsequentes Gegensteuern immer schnell wieder zum Haushaltsausgleich, sogar zu Überschüssen. Dies läßt sich am Beispiel der Entwicklung in den Jahren von 1981 bis 1992 darstellen.

Defizitentwicklung 1981-1992


Entwicklung der Gesamteinnahmen

Ab 1993 verläuft die defizitäre Entwicklung des städtischen Haushaltes ungebremst. Das Haushaltssicherungskonzept - von Jahr zu Jahr fortgeschrieben - verliert offensichtlich an Wirkung. Dabei wäre die Entwicklung des originären Defizits, also der nicht durch die Defizite der Vorjahre belasteten Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben jeweils eines Haushaltsjahres, auch in der Zeit ab 1993 reduzierend beeinflußbar gewesen. Jedoch wurde die Chance vertan, das Aufschaukeln der jährlichen originären Defizite zu einem nicht mehr beherrschbaren Gesamtdefizit zu verhindern.

Originäres Defizit 1993-2005

Gesamtdefizit 1993-2005

Für diese Entwicklung ist nicht der Rückgang an Einnahmen verantwortlich. Die Haupteinnahmequelle sind Steuern und allgemeine Zuweisungen (einschließlich der Schul- und Sportpauschale). Die Tendenz dieser Einnahme ist seit 1993 ständig aufwärts gerichtet:

Steuern, allgem. Zuweisungen zzgl. Schul- u. Sportpauschale 1993-2005

Eine weitere Einnahmequelle sind die Dividenden, insbesondere aus der Beteiligung an der NVV AG. Hier ist eine abwärts gerichtete Einnahmetendenz zu verzeichnen. Das gleiche gilt für Einnahmen aus Verkäufen und Vermietung. Die Ursache dafür ist bei der Entwicklungsgesellschaft der Stadt Mönchengladbach (EWMG) zu finden. Auf diese Stadttochter ist die städtische Beteiligung an der NVV AG zu zwei Dritteln übertragen worden. In diesem Umfang ist damit auch die EWMG Nutznießer der NVV-Dividenden. Ihrem Gesellschaftszweck entsprechend verwaltet und vermarktet die EWMG auch den städtischen Grundbesitz. Daraus resultieren die Rückgänge aus Verkäufen und Vermietung bei der Stadt:

Dividenden, Konzess. 1993-2005

Einnahme aus Verkauf, Mieten u.ä. 1993-2005

So hat sich die Stadt selbst Einnahmeverluste zugefügt, um eine städtische Gesellschaft zu betreiben, die gegründet wurde, um ein FDP-Mitglied zum Beigeordneten zu machen. Die Behauptung, die mit der EWMG-Gründung verbundenen Einnahmeausfälle würden durch Einsparungen bei den Ausgaben kompensiert, ist falsch (siehe: Haushaltsrede des FWG-Fraktionsvorsitzenden vom 18. Juni 2003).

Trotz dieser Einnahmeschwächung bleibt die Gesamteinnahme der Stadt im Zeitraum von 1993 bis 2005 ständig steigend:

Gesamteinnahme ohne Gebühren 1993-2005


Große Ausgabenblöcke

Es ist nicht zu bestreiten, daß der Stadt Ausgaben erwachsen sind, die sie nicht beeinflussen konnte. Das sind die großen Ausgabenblöcke Gewerbesteuerumlage, Fonds Deutsche Einheit und Landschaftsverbandsumlage. Nur bedingt richtig ist aber, daß diese Ausgabenblöcke ständig steigende Tendenz zeigen.

Gewerbesteuerumlage 1993-2005

Fonds Deutsche Einheit 1993-2005

Landschaftsverbandsumlage 1993-2005

Wenn die Behauptung richtig wäre, daß diese Ausgaben die schlechte wirtschaftliche Lage der Stadt Mönchengladbach wesentlich bestimmen, müsste sich das zeigen, wenn die Ausgaben von der Gesamteinnahme (ohne Gebühren) abgesetzt werden. Die Grafik gibt Aufschluß:

Gesamteinnahme ohne Gebühren, abzügl. Gewerbesteuerumlage, Fonds Dtsch. Einheit, Landschaftsverbandsumlage 1993-2005


Sozialhilfeausgaben und Personalkosten

Trotz der hohen Belastung durch die großen, von der Stadt nicht beeinflussbaren Ausgabenblöcke bleibt die Einnahmesituation mit aufsteigender Tendenz erhalten.

Das ändert sich selbst dann nicht, wenn zwei weitere Ausgabenblöcke berücksichtigt werden, die als Hauptursachen für die Finanzmisere der Stadt von Vertretern der CDU/FDP-Fraktion und der Verwaltung  genannt werden. Dies ist zum einen die Summe der Sozialhilfekosten, ein Ausgabenblock, der unbestritten seit Jahren steigende Tendenz hat und nur in sehr geringem Umfang beeinflusst werden kann. Zum anderen sind es die Personalkosten.

Leistungen der Sozialhilfe 1993-2005

Personalausgaben 1993-2005

Die Betrachtung von Sozialhilfe- und Personalkosten im Vergleich zu den Gesamteinnahmen (ohne Gebühren) zeigt, daß auch in diesen Ausgabeblöcken nicht die Hauptursache für die defizitäre Haushaltslage der Stadt begründet ist:

Gesamteinnahme ohne Gebühren, abzügl. GewStUml, Fonds Dtsch. Einheit, LVU, Sozialhilfe, Personal 1993-2005

Damit ist die Behauptung widerlegt, die Finanzmisere der Stadt Mönchengladbach sei eine Folge

  • rückläufiger Einnahmeentwicklung,

  • fehlender Gemeindefinanzreform,

  • wachsender, unbeeinflussbarer Ausgaben.

Das Haushaltsdefizit ist hausgemacht und dadurch verursacht, daß Einwirkungsmöglichkeiten an den richtigen Stellen ungenutzt blieben.


Echte Defizitbringer

Die Aufwendungen für das Personal sind die Kosten, an denen die Sparfreudigkeit der Stadt seit Jahren auffällig demonstriert wird. Das ist populär, aber mit Planungen erkauft, die nicht am Bedarf orientiert sind. Die durch Ausgliederung von Aufgaben (Amt für Stadtreinigung, Kanalisation, Liegenschaftswesen, Öffentlichkeitsarbeit) erzielten sprunghaften Kostenminderungen wirkten nicht nachhaltig. Die als Folge der Ausgliederungen zu zahlenden Unternehmervergütungen und zusätzliche, begleitende Aufwendungen nämlich führten an anderer Stelle des Haushaltes zur Erhöhung der konsumtiven Ausgaben. Die mit persönlichen Härten erkaufte Nutzung des Personals als Sparschwein der Haushaltskonsolidierung wurde auf diese Weise konterkariert.

Dies ist deutlich zu erkennen in der Gruppe von Ausgaben, in der die Unternehmervergütungen die bestimmende Größe sind (Gruppierung 52, 53, 55-63). Diese Ausgaben weisen den stärksten Aufwärtstrend aller Ausgaben des Haushaltes während des gesamten Beobachtungszeitraumes auf:

Geräte, Gebrausgegenstände, Unternehmervergütungen 1993-2005

In keiner anderen Ausgabengruppe sind die Ausgaben so hoch. Dabei faßt diese Ausgabengruppe die Ausgaben zusammen, auf die Rat und Verwaltung den nachhaltigsten Einfluß ausüben können. Dieser Einfluß ist nicht wirksam gemacht worden.

Die Konsequenz ist der Absturz in das Haushaltsdefizit:

Gesamteinnahme ohne Gebühren, abzügl. GewStUml, Fonds Dtsch. Einheit, LVU, Sozialhilfe, Personal, UnternV 1993-2005


Schuldendienst

Eine weitere Ausgabengruppe, nicht so voluminös, aber ebenfalls leicht beeinflußbar, sind die Schuldendienstkosten.

Schuldzinsen 1993-2005

Schuldentilgung 1993-2005

Die Schuldentilgung weist eine langsam steigende Tendenz auf. Dies ist langfristig sicher eine richtige Entwicklung. Sie vollzieht sich jedoch auf die Dauer der Zeit von 1993 an gesehen zu langsam. Dadurch verpufft ihr an sich günstiger Effekt infolge der weiter steigenden Tendenz bei den Schuldzinsen. Eine stärkere Schuldentilgung wäre richtig gewesen, um einen entlastenden Haushaltseffekt zu erzielen, bei dem gleichzeitig die Niedrigzinsphase in der Kreditwirtschaft zu nutzen gewesen wäre. Möglich gewesen wäre dies, wenn die Kreditaufnahme zeitweise beschränkt worden wäre auf Maßnahmen der Instandhaltung und Unterhaltung an Straßen, Schulen, sonstigen öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen. Investitionen in Neubauten hätten zurückgedrängt werden müssen. Damit wäre dem Haushalt Gutes getan worden und zugleich ein wirtschaftsfördernder Effekt gesetzt worden. Mit dem reduzierten Kreditvolumen für Instandsetzung und Unterhaltung hätten Aufträge in größerem Maße finanziert werden können, die dem mittelständischen Handwerk in Mönchengladbach zu erteilen gewesen wären. Leider haben die Mehrheit von CDU/FDP im Rat der Stadt  - mit SPD-Unterstützung - und die Verantwortlichen in der Verwaltung dies trotz der Anmahnung durch die FWG versäumt. Die Folge ist ein steigender Aufwand für den Schuldendienst:

Schuldendienst zus. 1993-2005

Natürlich verstärkt diese Tendenz dann auch die Defizitlinie des Haushaltes entsprechend:

Gesamteinnahme ohne Gebühren, abzügl. GewStUml, Fonds Dtsch. Einheit, LVU, Sozialhilfe, Personal, UnternV, Schuldendienst zus. 1993-2005


Gebühren

Da die Unternehmervergütungen und ähnliche Kosten eine wesentliche Bedeutung für die Entstehung des Haushaltsdefizits haben, kann die Gruppe derjenigen Einnahmen, durch die Teile der Unternehmervergütungen und ähnlicher Kosten refinanziert werden, nicht außer Betrachtung bleiben. Dies sind die Gebühren u.ä. Einnahmen ( Gruppierung 10, 11, 12):

Gebühren u. ä. Einnahmen 1993-2005

Nur ein Teil dieser Einnahmegruppe hat refinanzierende Wirkung. Das sind die Benutzungsgebühren. Doch werden lange nicht alle Unternehmervergütungen durch Benutzungsgebühren refinanziert. Neben den Benutzungsgebühren sind in der Einnahmegruppe die nicht ausgabenscharf kalkulierten Verwaltungsgebühren und die Einnahmen z.B. aus Bußgeldern und Parkgebühren enthalten. Nur diesen Einnahmen ist zu verdanken, daß ein Teil der wirklich nicht mehr reduzierbaren Ausgaben abgedeckt wird:

Gesamteinnahme zzgl. Gebühren, abzügl. GewStUml, Fonds Dtsch. Einheit, LVU, Sozialhilfe, Personal, UnternV, Schuldendienst zus. 1993-2005


Unternehmervergütungen und ähnliche Ausgaben

Die Einsparmöglichkeiten im Bereich der Ausgabengruppierung 52, 53, 55 bis 63 sind im Vergleich zu den im derzeitigen Haushaltsentwurf angebotenen gewaltig, auch wenn selbst nach Millionen zählende Summen  gemessen am Gesamthaushaltsdefizit unbedeutend erscheinen. Nachfolgend ein Überblick über das zur Verfügung stehende Potential:

 

Gruppierung

 

Gruppierungsbezeichnung

Ansatz

52

 

Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, z.B. Inventarbeschaffung und -unterhaltung

1.238.850

53

 

Mieten und Pachten

3.770.300

55

 

Haltung von Fahrzeugen

1.275.300

56

 

Besondere Aufwendungen für Bedienstete

936.700

57

 

Weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben, z.B. Unternehmervergütungen

65.624.500

58

 

Weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben, z.B. Materialkosten

457.000

59

 

Weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben, z.B. Unternehmervergütungen

22.495.800

60

 

Weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben, z.B. Geschäftsbedarf

1.695.200

61

 

Weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben, z.B. Unternehmervergütungen

88.500

62

 

Weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben

350.500

63

 

Weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben, z.B. Unterrichtsmittel pauschal

1.701.000

631

 

Lernmittelfreiheit

1.280.200

639

 

Schülerbeförderung

3.782.000

Summe

 

 

104.695.850

 

Berücksichtigt man, daß

  • Unternehmervergütungen nach Preisrechtsvorschriften ermittelt sind und nicht einseitig gekürzt werden können,

  • Lernmittel- und Schülerbeförderungskosten Ausgaben auf gesetzlicher Basis sind, die nicht gekürzt werden dürfen,

verbleibt eine Summe von rd. 23 Mio. EUR, die eine Kürzung um mindestens 10% zuläßt.

In Bezug auf die Unternehmervergütungen sind Kürzungen nicht verboten. Hier wäre durch Verhandlungen eine Einsparung anzustreben. In Anbetracht des Volumens dieser Unternehmervergütungen müßte das Sparziel mit mindestens 1 Mio. EUR  erreichbar sein. Sicher ist in diesem Zusammenhang auch über die Art der Bedarfsermittlung nachzudenken, um eine Minderung der Ausgaben zu sichern. Dies trifft z.B. zu für Unterrichtsmittel an Schulen, die pauschal angesetzt sind.

Die hier mögliche Einsparung würde wirtschaftlichen Freiraum schaffen, der mit keiner anderen Maßnahme gleich leicht zu gewinnen ist.


Innere Verrechnungen

Eine Ausgabengruppe ist als Haushaltsbestandteil mit Sparpotential bisher nie ins Gespräch gebracht worden. Dies sind die sogenannten Inneren Verrechnungen, Einnahmen und Ausgaben für den Leistungsaustausch zwischen Dienststellen der Verwaltung. Wegen des buchmäßigen Ausgleichs zwischen Einnahmen und Ausgaben blieben sie bisher außer Betracht. Eine Kürzung erfaßt immer beide Seiten und ist deshalb anscheinend haushaltstechnisch neutral.

Dabei wird zunächst übersehen, daß Innere Verrechnungen der Ausgabenseite in einem nicht unerheblichen Umfang Bestandteil der Kalkulation für Benutzungsgebühren sind, also refinanziert werden, ohne daß dies in der Haushaltsdarstellung sichtbar wird. Jedoch werden bei einer Kürzung der Inneren Verrechnungen auf der Ausgabenseite, d.h. also im Haushalt einer Leistungen nachfragenden Dienststelle, im gleichen Umfange Einsparungen in Form von Kosten auf der Ausgabenseite des Haushaltes der leistenden Dienststelle erzielt. Dies ist die Folge, auf die es ankommt, die haushaltswirksame Einsparung. Diese Form der Einsparung ist bisher nicht praktiziert worden. Die Höhe der Inneren Verrechnungen läßt auf ein großes Sparpotential schließen:

Innere Verrechnungen 1993-2005


Fazit

Die Nutzung aller bisher versäumten Sparmöglichkeiten reicht nicht, um das Haushaltsdefizit kurzfristig zu beseitigen. Die Haushaltslücke ist zu gewaltig. Dennoch muß versucht werden, wieder Ordnung in die städtischen Finanzen zu bringen. Es genügt nicht, durch Privatisierung von Einnahmen und die Sozialisierung von Ausgaben politische Freiräume zu erschließen, wie dies mit der Gründung von Gesellschaften wie der EWMG und der MGMG geschah. Die Nutzung solcher Freiräume nach politischer Gefälligkeit entsprechend dem Muster der derzeitigen CDU/FDP-Politik führt die Stadt immer mehr in wirtschaftliche Schieflage, die letztlich keinen Ausweg mehr ermöglicht. Die FWG plädiert für die Abkehr vom derzeitigen Irrweg. Ein Anfang sollte gemacht werden, indem die Sparbremse wirksam innerhalb des Haushaltes gezogen wird. Für das Haushaltsjahr 2005 sollte zunächst auf die Sparmöglichkeiten zugegriffen werden, die in der Ausgabengruppierung 52, 53, 55-63 stecken. Darüber hinaus sollte auf die Inneren Verrechnungen  zugegriffen werden. Die Schuldenaufnahme sollte weiter reduziert werden und auf die Investition in die Bestandserhaltung von öffentlichen Einrichtungen konzentriert werden.

Die FWG-Fraktion hat deshalb in der Haushaltsberatung für das Jahr 2005 im Hauptausschuß des Rates am 23. Februar 2005 den folgenden Antrag gestellt.

Die FWG-Fraktion beantragt:

  1. Alle Ansätze für Ausgaben in den Gruppierungen 52, 53, 57-63 werden um 10% gekürzt, soweit sie nicht
    a) gesetzlich vorgeschrieben sind oder
    b) auf Unternehmervergütungen in Gebührenhaushalten entfallen.

    Die Verwaltung wird beauftragt, durch Verhandlungen die Reduzierung aller Unternehmervergütungen auf Beträge unterhalb der preisrechtlich zulässigen Höhe zu erreichen.
    Die Ansatzermittlung nach pauschalen Pro-Kopfansätzen im Rahmen der flexiblen Haushaltsführung an Schulen wird aufgegeben. An die Stelle tritt eine Ansatzermittlung entsprechend der tatsächlichen Bedarfslage. Auf dieser Grundlage bleibt die Förderung der Sparbereitschaft an Schulen im bisherigen Umfang erhalten.

    Die Verwaltung wird beauftragt, die Reduzierung der inneren Verrechnungen um mindestens 10% sicher zu stellen.

  2. Es wird sowohl im Verwaltungs- als auch im Vermögenshaushalt ein haushaltswirtschaftlicher Schwerpunkt gesetzt bei Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Schulen, Kindergärten, öffentlichen Spielplätzen und ähnlichen öffentlichen Einrichtungen mit der Folge, daß Ausgaben für Neubeschaffungen und Investitionen in Neubauten zu Gunsten von Unterhalts- und Instandsetzungsmaßnahmen zurückgestellt werden. Diese Zielsetzung ist auf der Basis von Zustandsbeschreibungen insbesondere für Straßen und Gebäude zu realisieren. Die Zustandsberichte sind zur Beurteilung der Ansatzermittlung für die Haushaltsgestaltung und die Entscheidung über die Reihenfolge der Maßnahmen dem Rat, den Fachausschüssen und den Bezirksvertretungen zur Verfügung zu stellen.

Der Antrag wurde von CDU/FDP, aber auch von der SPD abgelehnt.

Dies kann getrost als Indiz dafür gewertet werden, was die Stadt in Zukunft noch an seriöser Verwaltungsleistung zu erwarten hat. Viel kann das nicht sein.

Arme Stadt im wahrsten Sinne des Wortes!

 

Verantwortlich im Sinne von § 5 TMG

Erich Oberem sen.
Kampsheide 9, 41063 Mönchengladbach

 

Tel: +49 2161 896528
Web: www.fwg-in-mg.de
E-Mail: info@fwg-in-mg.de

Der Kommentar - aus und für Mönchengladbach

Diese Website wird seit der Auflösung der Freien Wählergemeinschaft 2016 vom ehemaligen Vorsitzenden Erich Oberem sen. fortgeführt.

 

Dabei sollen Informationen und Einschätzungen zu kommunalpolitischen Angelegenheiten für Interessierte vermittelt werden.