Forderungen der FWG-Fraktion zum Inhalt gemeinsamer Abstimmung
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Wirtschaftsförderung
Die Wirtschaftsförderung ist an den Empfehlungen zu orientieren, die von einem hoch qualifizierten externen Gutachter erarbeitet werden sollen. Das Gutachten ist alsbald nach Beginn der Amtsperiode des Rates in Auftrag zu geben.
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Städtische Gesellschaften
Städtische Gesellschaften oder andere Rechtsformen der Auslagerung von Aufgaben dürfen nur gegründet werden, wenn der finanzielle Vorteil für die Stadt eindeutig nachgewiesen ist. Soweit eine solche Vorteilsberechnung für vorhandene Einrichtungen nicht vorliegt oder bei der Gründung nicht vorgelegen hat, wird eine entsprechende Berechnung alsbald in Auftrag gegeben.
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GEM
Der Rückerwerb der Fremdanteile ist mit Nachdruck zu betreiben und alsbald umzusetzen.
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Schulentwicklungsplanung
Der Schulentwicklungsplan ist zu einem mit Maßnahmenfestlegungen versehenen Werk mit einer Laufzeit von jeweils fünf Jahren auszugestalten.
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Gebühren
Das Niveau der Gebühren ist zu senken. Die dafür erforderlichen Maßnahmen sind alsbald einzuleiten. Von besonderer Dringlichkeit ist die Überprüfung der Friedhofsgebühren.
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Krankenhausentwicklung
Ausgehend von der Verantwortung für die Städtischen Kliniken Mönchengladbach ist ein Konzept zu entwickeln, dass die Krankenhäuser in Mönchengladbach zu einer Zusammenarbeit bringt, die an den speziellen Stärken der einzelnen Einrichtungen orientiert ist.
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Sportanlagen und Schwimmbäder
Die Einrichtungen sind auf der Basis einer umfassenden Bedarfsbeurteilung und der Bestandssituation Instand zu halten oder wieder Instand zu setzen.
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Entwicklung der Innenstadtbereiche
Die eingeleiteten Maßnahmen sollen fortgeführt werden. Im Bereich ehemaliges Stadttheater sollen weder ein Tunnel noch eine Abbindung der Stepgesstraße vorgesehen werden. Rathausum- und/oder erweiterungsbauten müssen neu auf den Prüfstand. Bisherige Überlegungen sollen nicht fortgeführt werden. Haus Westland als Standort für Verwaltungsdienststellen wird ausgeschlossen.
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Verkehrsentwicklungsplan
Der Verkehrsknoten Berliner Platz erfordert besondere Aufmerksamkeit. Hier ist die erforderliche Entlastung durch Untertunnelung zu sichern. Die Ostumgehung von Mönchengladbach ist im Kontakt mit den Planungsträgern von Bund und Land einer bürgerverträglichen Regelung zuzuführen. Eine Spange Kaldenkirchener Str./Viersener Str. ist anzustreben und alsbald zu verwirklichen.
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Hauhaltskonsolidierung
Die erforderliche Haushaltskonsolidierung soll durch strikte Reduktion der Investitionstätigkeit auf Instandhaltung von öffentlichen Einrichtungen und einen absoluten Sparkurs bei Konsumausgaben gesichert werden.
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JHQ
Hier ist die Renaturierung des Gesamtgebietes anzustreben, weil die Stadt Mönchengladbach keinen weiteren Stadtteil finanzieren kann, gleich welcher Zweckbestimmung er dienen würde.
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Verwaltungsvorstand
Herr Stadtkämmerer Kuckels soll wiedergewählt werden. Die Funktion des Stadtdirektors soll einem anderen Beigeordneten zugewiesen werden. Die FWG-Fraktion sieht dafür Herrn Beigeordneten Dr. Schmitz als geeigneten Kandidaten.