Zur Einführung
Das Thema Konzeption Giesenkirchen 2015 beschäftigt Politik und Verwaltung, aber auch die Bevölkerung weit über die Grenzen von Giesenkirchen hinaus nun schon seit mehr als einem Jahr. Im Kern geht es um den Verkauf und die Nutzung städtischer Grundstücke. Stadtentwicklung und Bauleitplanung, allgemeine Sportförderung und spartenbezogene Interessen von Fußballvereinen, verschiedene wirtschaftliche Interessen und finanzielle Auswirkungen für Private und die Stadt bestimmen die Aspekte, an denen unterschiedliche Meinungen ausgerichtet werden.
Für die Öffentlichkeit sind die Zusammenhänge nur schwer zu durchschauen. Die Erfinder der Konzeption Giesenkirchen 2015 spielten von Anfang an mit verdeckten Karten. Rat und Ausschüsse wurden zudem von der Verwaltung nur mit unzureichenden, teilweise sogar falschen Informationen auf Beratungen dieses Themas vorbereitet. Wesentliche Arbeiten der Verwaltung zur Gestaltung von Bauleitplanung fanden bisher überhaupt keinen Eingang in öffentliche Beratungen von Rat und Ausschüssen. Obwohl Arbeitsergebnisse auf diesem Sektor vorliegen und der EWMG zugeleitet wurden (Grundlage für die Beratung über den Verkauf städtischer Grundstücke im Aufsichtsrat), blieben sie Rats- und Ausschussmitgliedern verborgen.
Die Geheimniskrämerei einerseits und die unzureichende, insbesondere auch falsche Information durch die Verwaltung, verhindern eine zutreffende Beurteilung durch die Öffentlichkeit. So steht nicht mehr die Frage im Vordergrund, ob die vorgesehenen Maßnahmen richtig und im Interesse der Allgemeinheit notwendig sind. An deren Stelle ist die einfache und oberflächliche Feststellung getreten, die Bereitstellung neuer Einrichtungen sei immer etwas Gutes. Da dies der Zweck der Konzeption Giesenkirchen 2015 sei, könne nichts dagegen eingewendet werden.
Bei dieser Art von Argumentation wird übersehen, dass die neuen Einrichtungen, nämlich Fußballplätze und neue Wohngebiete, nur durch Inkaufnahme eines Wertverlustes im Vermögen der Stadt Mönchengladbach erlangt werden. Dieser Wertverlust entspricht dem Ertrag, der dem Geschäftspartner für die Grundstücksgeschäfte letztendlich erwächst. Dieser Betrag ist nach der Aufwands- und Ertragsrechnung der Erfinder der Konzeption Giesenkirchen 2015 mit rd. 4,2 Mill. € zu beziffern. Bei einer später noch darzustellenden anderen Betrachtung liegt er sogar bei rd. 5,733 Mill. €. Da es für die im Rahmen der Konzeption Giesenkirchen 2015 vorgesehenen Maßnahmen keinen durch Prüfung festgestellten Bedarf gibt, dient die Konzeption Giesenkirchen 2015 ausschließlich den Interessen des Geschäftspartners, der zur Umsetzung dieser Maßnahmen bereitsteht. Dies ist die Gemeinnützige Kreisbau AG.
Die Konzeption Giesenkirchen 2015 ist von der CDU-Bezirksfraktion Giesenkirchen mit Unterstützung des FDP-Mitgliedes in der Bezirksvertretung in die Diskussion eingebracht worden. Wie man in der Zwischenzeit weiß, tragen die Ratsfraktionen von CDU und FDP die Konzeption mit. Damit ist bewiesen, dass CDU/FDP im Rat der Stadt Mönchengladbach bereit sind, für die wirtschaftlichen Interessen eines Dritten städtisches Vermögen zu opfern. Alle bisherigen Erklärungen dieser Fraktionen und der Verwaltung sind gegen die Interessen gerichtet, denen die Fraktionen von CDU und FDP entsprechend ihrer Stellung als Vertreter der Bürgerschaft verpflichtet sein müssten.
Die Konzeption Giesenkirchen 2015 darf nicht umgesetzt werden!