Überprüfung der Friedhofsgebühren nicht beabsichtigt
Gegenstand der Beratung war auch ein Bericht über die Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes, das am 22. September 2010 beschlossen worden war. Das gab Gelegenheit, nach dem Stand der Arbeiten zur Überprüfung der Friedhofsgebührenordnung zu fragen. Die FWG-Fraktion hatte nämlich in der Ratssitzung am 22. September 2010 den Antrag gestellt, die Verwaltung möge die Friedhofsgebührenordnung überprüfen. Die Gebührensätze seien nach einer nicht nachvollziehbaren Methode berechnet und größtenteils zu hoch angesetzt.
Der Antrag wurde von der Gestaltenmehrheit der Ampel und der CDU abgelehnt. Zur Begründung der Ablehnung wurde vom Fraktionsvorsitzenden der SPD, Lothar Beine, darauf hingewiesen, dass eine Überprüfung des Friedhofswesens im Haushaltssicherungskonzept ohnehin vorgesehen sei. Deshalb sei ein separater Prüfungsauftrag nicht erforderlich. Obwohl die CDU-Fraktion das Haushaltssicherungskonzept zuvor in Bausch und Bogen abgelehnt hatte, stimmte sie der Auffassung der SPD-Fraktion zu.
Im Bericht über die Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes wurde das Friedhofswesen mehrfach erwähnt. Es sei ein Konzept der Verwaltung zu den angesprochenen Fragenkomplexen in Arbeit, war zu lesen. Über die Friedhofgebühren stand nichts in dem Bericht.
Auf Nachfrage von Erich Oberem erklärte Herr Beine für die SPD-Fraktion, dass die Gebührenfrage gar nicht Gegenstand der Arbeiten zur Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes sei. Deutlicher konnte man nicht zum Ausdruck bringen, was von dem Slogan der SPD im Wahlkampf 2009 gegen schwarz-gelbe Abzocke zu halten ist. Nichts! Die Abzocke ist jetzt vollfarbig schwarz-rot-gelb grün. Die FWG-Fraktion wird diese Entwicklung nicht hinnehmen und die nächste Gelegenheit nutzen, um ihren Prüfantrag wieder einzubringen.