Verminderung der Gebührenbelastung
Beschlussentwurf:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, folgende Bestandteile der Kalkulation von Benutzungsgebühren mit dem Ziel der Entlastung der Bürger von Benutzungsgebühren zu überprüfen und das Ergebnis alsbald dem Rat vorzustellen.
-
Die Unternehmervergütungen, soweit Aufgaben an Dritte ausgegliedert sind.
-
Die Kosten für die Verbrennung und Ablagerung von Abfällen.
Begründung:
Ein Beschluss im Sinne des Beschlussentwurfes ist erforderlich, um dem Ziel der Befreiung von schwarz-gelber Abzocke endlich näher zu kommen, dass SPD und heutiger Oberbürgermeister im Kommunalwahlkampf formuliert hatten. Die Beratung über die Gebühren für 2010 hatten gezeigt, dass bisher keine Maßnahmen getroffen wurden, um dieses Ziel zu erreichen.
Der Beschlussentwurf nennt die Bestandteile der Gebührenkalkulation, die schon seit Jahren einer Überprüfung bedürfen. Nach den Aussagen des Oberbürgermeisters im Wahlkampf muss vermutet werden, dass er in der Vergangenheit an der entsprechenden Prüfung gehindert wurde. Mit dem Beschluss im Sinne des Beschlussentwurfes soll der Oberbürgermeister ermutigt werden, sich über solche Hindernisse hinwegzusetzen und endlich zu tun, was er seinen Äußerungen im Kommunalwahlkampf zufolge auch früher schon hätte tun können.