Punkt 4 der Tagesordnung: Einlage von städtischen Grundstücken in EWMG
FWG hatte Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung von der Tagesordnung gestellt, da zu viele wesentliche Fragen im Zusammenhang mit der Bewertung der Grundstücke, zu erwartenden Gewinnen, der Berechnung des wirtschaftlichen Vorteils ungeklärt sind. Der Antrag wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.
Zur Beratung vorgelegt wurde ein im Bauausschuss geänderter Beschlussentwurf, der aber einstimmig in den Hauptausschuss (HA) geschoben wurde.
Erläuterungen zur Vorlage erfolgten durch den Kämmerer:
Sportplatz Volksgartenstraße soll aus der Liste der zu übertragenden Grundstücke herausgenommen werden, da er gebraucht wird und bei Übertragung voraussichtlich Pachtzahlungen anfallen.
Haushaltswirksamkeit entsteht dadurch, dass die erhöhte Dividende und Steuererstattung die Verlustausgleichszahlungen der Stadt an die EWMG reduziert, und somit der konsumtive Haushalt entlastet wird.