Jahresrechnung 2008
Alle Welt beklagt die schlechte Finanzlage der Stadt. Man sollte annehmen, dass in einem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Jahresrechnung der Stadt Informationen darüber enthalten sind, welche Ursachen ausschlaggebend waren und wie man dagegen vorzugehen hat. In dem zur Diskussion stehenden Bericht des Mönchengladbacher Rechnungsprüfungsamtes muss man auf solche Angaben verzichten. Dieses Rechnungsprüfungsamt beschreibt lediglich Tatsachen, wie z.B. die, dass die über- und außerplanmäßigen Ausgaben in 2008 gegenüber 2009 um sage und schreibe 388% gestiegen waren. Die FWG-Fraktion beanstandete dies und forderte, das Rechnungsprüfungsamt möge zukünftig kritischer dezidiertere Stellungnahmen abgeben. Erich Oberem widersprach der Behauptung des Rechnungsprüfungsamtsleiters, es werde jeder bedeutsame Umstand geprüft. Er verwies auf die Praxis, bei Prüfungsvorgängen z.B. in Vergabeverfahren Angaben der Verwaltung ungeprüft zu übernehmen. Dies gelte z.B. bei freihändigen Vergaben. Dem Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion, Dr. Jansen-Winkeln, schien die Diskussion nicht zu behagen. Er versuchte, sie mit dem Hinweis auf die Erörterung im Rechnungsprüfungsausschuss zu unterbinden. Sein Versuch scheiterte.