Situation nach der gemeinsamen Sitzung von Bezirksvertretung, Sportausschuss und Bauausschuss am 11. September 2008.
Wie keine Seltenheit mehr, legte die Verwaltung für die Sitzung der drei Ratsgremien mit der Unterschrift von Oberbürgermeister Bude eine Beratungsvorlage ohne eigenen Beschlussvorschlag vor. Wieder einmal verweigerte die Verwaltung die Erfüllung der ihr vom Gesetz zugewiesenen Aufgabe. Sie beschränkte sich auf den Versuch, den seit Mai 2007 laufenden Entscheidungsprozeß darzulegen. Dabei bezog sie Vorgänge ein, die länger zurückliegen und die Aufgabenstellung der NVV AG betreffen.
Der Versuch, über die Unvollständigkeit der Informationen hinwegzutäuschen, scheiterte. Der FWG-Vorsitzende Erich Oberem machte unmissverständlich klar, dass die Angaben über Maßnahmenkonzepte und ihre Grundlagen dem Rat und seinen Ausschüssen vorenthalten blieben. Er erklärte in seiner Stellungnahme vor den drei Gremien, dass weder der von der Verwaltung zur beliebigen Auswahl vorgelegte Text für eine Neubauentscheidung noch der Text für eine Sanierungsentscheidung brauchbar seien. Die jeweils angegebenen Konzeptvarianten seien dem Rat nicht vorgelegt worden und könnten somit auch nicht Gegenstand von Beschlüssen sein. Für die FWG stellte Oberem den folgenden Beschlussentwurf zur Diskussion:
Im Stadtbad Rheydt wird die erforderliche Sanierung auf der Grundlage eines vom Rat der Stadt zu beschließenden Sanierungsprogramms durchgeführt. Die Maßnahmen sind nach Dringlichkeit zu gliedern und in der sich daraus ergebenden Reihenfolge zu veranlassen. Sie sollen in geeigneter Weise auf mehrere Jahre verteilt werden, um eine möglichst kurzfristige Inbetriebnahme des Bades zu sichern und zukünftige Betriebsunterbrechungen möglichst kurz zu gestalten.
Die Möglichkeit, neue Energiequellen (z. B. Wärmepumpen) einzusetzen, soll in diesem Zusammenhang geprüft werden.
Wie nicht anders zu erwarten, wurde dieser abgelehnt. Eine Mehrheit ergab sich für den Alternativvorschlag aus der Beratungsvorlage der Verwaltung, der eine Sanierung auf der Basis eines nicht näher bekannten Konzeptes der NVV AG vorsieht. Ausschlaggebend waren die Stimmen der CDU-Mitglieder, die ihr Votum nach den Ausführungen Ihres Sprechers Reiner Brandts an noch zu erfüllende Bedingungen knüpften.
Die CDU hat sich nur scheinbar von den Neubauplänen ihrer Führung abgewandt. Bleibt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu hoffen, dass die Sanierung dennoch bald begonnen wird. Welches Spiel die CDU hier treibt, wird sicher bald erkennbar.