Eindrücke aus Mönchengladbach

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Eine Betrachtung von Erich Oberem aus der Sicht der FWG.

Die Rückbesinnung auf zwei Jahre nach der Kommunalwahl 2014 setzt voraus, dass man zunächst einmal ins Bewusstsein ruft und bewertet, was diese Wahl an Neuem gebracht hat. Das Auffälligste ist die neue Zusammensetzung des Rates. Statt bisher neun gibt es nunmehr 12 Wählervertretungen. Davon verfügen sechs nur über einen Sitz. Dazu gehört auch die FWG, die damit relativ der größte Verlierer dieser Wahl war. Ursache dafür war sicher nicht - wie viele glauben - der Streit, der die FWG mit negativen Schlagzeilen in die Öffentlichkeit brachte. Viel wahrscheinlicher erscheint mir, dass die Ursache für diesen Streit das Wählerverhalten beeinflusste. Dies war die vom Fraktionsvorsitzenden Bernd Püllen geheim praktizierte Unterstützung der politischen Absichten der CDU-Fraktion im Rat der Stadt. Es ist kein Geheimnis, dass sich die Anhängerschaft der FWG im Wesentlichen aus Sympathisanten oder sogar Mitgliedern der CDU rekrutierte. Diese sahen in der FWG die christlich-demokratische Alternative zur CDU und gaben bei den früheren Wahlen ihre Stimme der FWG. Welcher Anreiz sollte für diese Menschen dafür zukünftig bestehen, die FWG zu wählen, wenn zu erwarten war, dass diese Fraktion ohnehin mit der CDU stimmen würde? Das war so oft öffentlichkeitswirksam geschehen, dass sich der Sprecher der CDU nach der Wahl öffentlich bei dem ehemaligen, zwischenzeitlich aus der FWG ausgeschlossenen Fraktionschef für die Unterstützung bedankte, die der CDU entgegen den Zielen der FWG erwiesen worden war und die CDU entscheidend gestärkt habe.

Die Wahl bescherte der CDU mit 41,9% eine satte Mehrheit im Rat der Stadt. Neben der FWG hatten FDP erhebliche und Grüne geringe Verluste zu registrieren. Die Differenz zu den früheren Wahlergebnissen von CDU und FWG lässt vermuten, dass die neue Mehrheit der CDU fast ausschließlich zu Lasten der FWG zu Stande gekommen war. Sicher haben auch etliche der abgesprungenen FDP-Wähler die CDU gewählt. Meines Erachtens hat der größte Teil der Verluste der FDP und der Grünen zur Stärkung der bisher im Rat der Stadt nicht vertretenen Gruppierungen geführt. Die SPD überraschte dann damit, dass sie eine Kooperation mit der CDU vereinbarte. Seit dem ist die CDU/SPD-Bruderschaft der absolute Herrscher in unserer Stadt. Bei Verlautbarungen dieser Gemeinschaft kann man sich des Eindruckes nicht erwehren, dass die CDU den Ton angibt und die SPD sich bemüht, dem Beifall zu zollen. Das geschieht meist schon vor Sitzungen des Rates der Stadt so, als habe der Rat schon entschieden. Was im Rat passiert, hat dann gar nicht mehr zu interessieren. Vorgänge dieser Art gab es ohne kritische Anmerkungen in der Öffentlichkeit zu anderen Zeiten nicht.

Bei der Kommunalwahl wurden nicht nur die Mitglieder des Rates neu gewählt. Auch die Wahl des Oberbürgermeisters stand an. Es gewann mit knapper Mehrheit vor dem Kandidaten der SPD der CDU-Kandidat. Man kennt seinen Namen, doch ist er bisher in Funktionen als Leiter der Stadtverwaltung - seiner Hauptaufgabe - ungewöhnlich selten, in der Funktion als Repräsentant häufiger in Erscheinung getreten. Programmatische Erklärungen oder Aussagen zu Fragen der Verwaltungsführung gab es bisher praktisch nicht. Aussagen beschränkten sich darauf, von der CDU/SPD-Bruderschaft im Rat beschlossene Maßnahmen in einzelnen Aspekten grundsätzlich zu bestätigen. Als Impulsgeber für wichtige Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung ist er bisher nicht in Erscheinung getreten. Medienberichte über Maßnahmen der Verwaltungsführung, in der Vergangenheit keine Seltenheit, gab es nach der Kommunalwahl von 2014 nicht.

Nicht nur die Sprachlosigkeit des Oberbürgermeisters ist auffällig. Auch die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes sind mit öffentlichen Aussagen sehr zurückhaltend. Drei Interviews waren in der Rheinischen Post veröffentlicht, eines mit dem für die zentralen Verwaltungsangelegenheiten Zuständigen und eines mit dem neuen Bau- und Planungsdezernenten, das dritte mit der Recht- und Sozialdezernentin. Bedeutsames oder Wichtiges war diesen Veröffentlichungen nicht zu entnehmen. Vielmehr enthielten sie eine Reihe von Gemeinplätzen in dem offensichtlichen Bemühen, sich nur nicht in Konflikt zu bringen mit den die Mönchengladbacher Politik beherrschenden Meinungen der Sprecher von CDU/SPD-Bruderschaft im Rat der Stadt. Häufiger wurde der Stadtkämmerer erwähnt. Das ist verständlich, weil ohne den, der die Hand auf dem städtischen Geld hat, gar nichts geht.

Aufsehen erregte der Rauswurf des früheren Bau- und Planungsdezernenten, der während der Herrschaft von SPD, Grünen und FDP auf Vorschlag der Grünen gewählt worden war. Ihm wurden schwere Fehler in der Amtsführung vorgeworfen. Seltsam in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass niemand auf die Idee gekommen zu sein schien, vielleicht auch Führungsfehler des Oberbürgermeisters zu rügen, bevor man einen Rauswurf durch Abwahl in Erwägung zog. Das Ausschreibungsverfahren zur Neubesetzung der Stelle des Bau- und Planungsdezernenten kann nur als Desaster bezeichnet werden. Nicht ein einziger geeignet erscheinender Bewerber hatte sich gemeldet. Die Besetzung der Stelle geschah dann durch eine freihändige CDU-bestimmte Wahl. Der Düsseldorfer Bau- und Planungsdezernent konnte gewonnen werden. Er verzichtete für diese Berufung auf seinen wesentlich höher dotierten Posten als Beigeordneter der Stadt Düsseldorf, wo er wohl der dort SPD-geführten Mehrheit im Wege stand. Sei´s drum, der Kandidat war als Fachmann gut beleumundet. Deswegen erhielt er auch die Stimme der FWG. Auf Nachfrage des FWG-Vertreters im Rat erklärte der Oberbürgermeister, es gäbe keine Vereinbarungen mit dem neuen Bau- und Planungsdezernenten, die auf den Ausgleich des durch die Berufung nach Mönchengladbach eingetretenen finanziellen Nachteils gerichtet seien. Ob die Auskunft zutrifft, wird sich noch zeigen!

Eine andere Situation in der Besetzung des Verwaltungsvorstandes ergab sich bei der Nachbesetzung der Beigeordnetenstelle des nicht wiedergewählten Rechts- und Sozialdezernenten Dr. Schmitz. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde die frühere Gewerkschaftssekretärin Dörte Schall am 20. November 2014 gewählt. Bemerkenswertes war von ihr bisher nicht zu hören. Die Tatsache, dass sie von dem Recht Gebrauch macht, nicht in Mönchengladbach wohnen zu müssen, hat sachlich-fachlich eine seltsame Folge. Als Sozialdezernentin hätte sie sich um alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage zu befassen. Hier wurde aber der in Mönchengladbach wohnende Sport- und Kulturdezernent zuständig gemacht. Erstaunlich, dass solche Seltsamkeit in der Öffentlichkeit kommentarlos hingenommen wird.

Eine so bisher noch nicht in Erscheinung getretene Form von kommunalpolitischer Aktivität zeigte sich im Zusammenhang mit Überlegungen zur JHQ-Konversion. Die Rheinische Post warb heftig für die Ansiedlung des bislang am Nürburgring angesiedelten Festivals Rock am Ring auf dem JHQ-Gelände. Sie schaffte es, die Sprecher der CDU/SPD-Bruderschaft im Rat der Stadt zu bewegen, in Verhandlungen darüber mit dem Veranstalter und allen anderen befassten Stellen einzutreten. Die Aussicht, aus Anlass des Festivals jeweils mehr als 80.000 Zuschauer-/hörer und andere Teilnehmer nach Mönchengladbach zu locken, wurde als das Nonplusultra der Stadtentwicklung dargestellt. Mögliche Nachteile blieben unerwähnt - so, als ob es solche - z.B. Straßenbauprobleme - gar nicht gäbe. Politische Vertreter und die Verwaltung stellten sich in den Dienst dieser Kampagne. Bedenken wurden nicht geäußert - wegen der dann zu erwartenden Schelte durch die Presse? Das mag offen bleiben, der Veranstalter entschied sich letztlich anders, das Festival ging an einen anderen Ort.

Die Befassung mit Einzelfragen der Stadtentwicklung war ein besonders auffälliges Merkmal im Erscheinungsbild der kommunalen Funktionen. Insoweit war ein häufig wiederkehrendes Stichwort Sauberkeit der Stadt. Die Zielvorstellungen dafür waren praktisch ohne jedes Maß. Die dadurch verursachten Aufwendungen wurden nicht publiziert. Im Ergebnis führte die Befassung mit diesem Problemphänomen zur Bildung einer neuen rechtsfähigen öffentlichen Einrichtung in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Die GEM ist zukünftig Beteiligungsgesellschaft dieser Anstalt und nicht mehr der Stadt Mönchengladbach. Angelegenheiten, die bisher im Zuständigkeitsbereich der Stadt als öffentlich zugängliche Angelegenheiten erledigt wurden, sind jetzt im Zuständigkeitsbereich der Anstalt nicht öffentliche Angelegenheiten. Die durch Führungs- und Entscheidungsstruktur der Anstalt zukünftig zu erwartenden Zusatzkosten sind bisher nicht benannt, obwohl zu erwarten (z.B. Erhöhung von Kosten für Führungspersonal und neue Kosten für Verwaltungsrat). Die Beschreibung des Aufgabenkatalogs lässt nicht erkennen, welche Vorteile dadurch erwachsen, dass zukünftig die Anstalt statt der Stadt (z.B. im Straßenbau und im Bereich der Grünflächenpflege) tätig wird. Zuständigkeitsüberschneidungen sind einkalkuliert. Worin der Vorteil dieser Einrichtung für die Stadtentwicklung liegen soll, erschließt sich nicht. In der Führungsstruktur der Stadt hatte die Aufgabenausgliederung Folgen. Der Planungs- und Baudezernent wurde anstelle des Stadtkämmerers mit verminderter Zuständigkeit Umweltdezernent. Ausgleich für die in seinem Bereich entfallenen Aufgaben der Grünflächenpflege und des Straßenbaues?

Nicht Konzentration, sondern das Gegenteil kennzeichnet die Auswirkung auf die Stadtentwicklung. Stadtentwicklung muss aber als Ganzes begriffen werden, so dass Einzelmaßnahmen immer nur im Kontext zur Auswirkung auf die Bedeutung für die Entwicklung der Stadt im Ganzen beurteilt werden dürfen. Ein Beispiel dafür, wie hier entgegen der Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit gearbeitet wurde, ist durch das Karstadtproblem im Stadtteil Rheydt belegt. Die Möglichkeit, dass die Filiale des Karstadt-Kaufhauses aufgelöst werden könnte, war seit langem bekannt und gefürchtet. Notwendig war wegen der besonders gravierenden Auswirkungen dieser Möglichkeit ein Maßnahmenpaket, das die Aufgabe des Kaufhauses nur zum Anlass hatte, eine Reihe von Maßnahmen durchzuführen, die zusammen zu einer generellen Verbesserung von Geschäfts- und Lebensbedingungen im Stadtteil Rheydt führen konnten. Dies war schon Gegenstand eines Antrages der FWG, bevor das Problem der Kaufhausaufgabe konkret sichtbar wurde. Der Antrag wurde abgelehnt mit der Begründung, man werde zur gegebenen Zeit schon sehen, wie zu verfahren wäre. Der von der FWG berufene Zusammenhang zwischen verschiedenen Aufgabenstellungen der Stadtentwicklung als Paket wurde gar nicht erst zur Kenntnis genommen. Später wurde zur Abwehr konkreter Nachteile einer bevorstehenden Kaufhausschließung eine Einzelmaßnahme beschlossen, die sich jetzt in der Umsetzung befindet, aber keine auf lange Sicht wirkliche Verbesserung der Stadtentwicklung bringen wird.

Der Verbleib des Karstadt-Kaufhauses in Rheydt ist sicher ein Vorteil gegenüber dem Zustand, der entstanden wäre, wenn die jetzt in der Umsetzung begriffene Maßnahme nicht beschlossen worden wäre. So wie dies lässt sich eine Reihe anderer Projekte in der Gesamtstadt begreifen und positiv beurteilen. Offen ist, ob diese Projekte vor dem Hintergrund der Formulierung fester Ziele für die Stadtentwicklung als gesamtheitliche Aufgabenstellung gleich zu beurteilen wären. Die Prüfung dieser Frage ist nicht mehr möglich. Der frühe (mehrfach wiederholte) Vorstoß der FWG, als Rahmen für alle relevanten Einzelprojekte eine Zielplanung für die Stadtentwicklung herbeizuführen, ist von der CDU/SPD-Bruderschaft im Rat der Stadt abgeblockt worden. Erfreulich ist, dass auch in dieser Gruppierung die Erkenntnis vorhanden zu sein scheint, in Bezug auf die Stadtentwicklung müsse etwas geschehen, damit Entscheidungen in die Richtung auf zielvorgabenorientiertes Handeln gelenkt werden. Mit einem Beschlussvorschlag vom 08. Dezember 2015 im Rahmen der Haushaltsplanung wurde diese Richtung für Entscheidungen unter dem Stichwort Wachsende Stadt eingeleitet. Die vorangehenden Entscheidungen zu Anträgen der FWG sind damit als unqualifiziert gekennzeichnet.

Wie in Bezug auf die Stadtentwicklung verläuft auch die die Verfolgung von Zielen der Wirtschaftsförderung. Auch hier fehlt es an einem einheitlichen Konzept. Eine Reihe von Einzelmaßnahmen, getragen von der EWMG, erzeugt zwar in der Öffentlichkeit eine positive Beurteilung, bleibt aber unzureichend. Auch insoweit ist der vorerwähnten Sinneswandel der Mehrheitsfraktionen im Rat der Stadt interessant.

Der Digitalisierung des Lebens kommt für die Stadtentwicklung und die Wirtschaftsförderung große Bedeutung zu. Die FWG hatte vorgeschlagen dem zu entsprechen und die freie Nutzung von WLAN in der Stadt zu ermöglichen. Der Antrag wurde mit fadenscheiniger Begründung abgewiesen. In der Zwischenzeit ist dieselbe Maßnahme von der CDU/SPD-Bruderschaft vorgeschlagen und entsprechend beschlossen worden.

Ich kann nicht erkennen, dass sich die Entwicklung der Stadt in den letzten zwei Jahren unter der Herrschaft einer CDU/SPD-Bruderschaft im Rat der Stadt positiv von dem abhebt, was vorher war. Es wird abzuwarten sein, was sich in den nächsten vier Jahren bis zur nächsten Kommunalwahl Neues tun wird.

 

Verantwortlich im Sinne von § 5 TMG

Erich Oberem sen.
Kampsheide 9, 41063 Mönchengladbach

 

Tel: +49 2161 896528
Web: www.fwg-in-mg.de
E-Mail: info@fwg-in-mg.de

Der Kommentar - aus und für Mönchengladbach

Diese Website wird seit der Auflösung der Freien Wählergemeinschaft 2016 vom ehemaligen Vorsitzenden Erich Oberem sen. fortgeführt.

 

Dabei sollen Informationen und Einschätzungen zu kommunalpolitischen Angelegenheiten für Interessierte vermittelt werden.