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Karlheinz Pflipsen, für die FWG in der Bezirksvertretung West

Die Serie der Sitzungen von Rat, Ausschüssen und Bezirksvertretungen begann nach den Sommerferien 2015. In allen Bezirksvertretungen waren die Vorstudie zur Erarbeitung eines Linienkonzeptes für den Öffentlichen Personennahverkehr und eine Vorlage der Verwaltung über die Förderung von Projekten der Wohnumfeldverbesserung auf der Tagesordnung. Für die FWG hatte Karlheinz Pflipsen in der Bezirksvertretung West zu beiden Punkten Anmerkungen, die auch für die anderen Bezirksvertretungen gelten.

Im Rahmen der Analyse der Raumstruktur unter Punkt 4 der Vorstudie wird die Bedeutung von Einwohnerzahl und demographischer Entwicklung hervorgehoben. Dazu wollte Pflipsen wissen, von welchem Wert für die Einwohnerzahl ausgegangen wird. Dem Ergebnis der Zählung im Rahmen von Zensus oder dem Wert nach den eigenen Erhebungen der Stadt. Das ist bedeutsam, weil zwischen diesen Werten ein Unterschied von ca. 4.000 Einwohnern besteht. Was spricht für den verwendeten Wert? Die Verwaltung erklärte, dass sie von der Zahl nach den eigenen Erhebungen ausgeht. Die weitergehende Frage, was dafür spricht, blieb offen. Die FWG wird nachhaken.

Für das Jahr 2015 stehen für den Zweck Wohnumfeldverbesserung 300.000 € zur Verfügung. Die Liste der umsetzbaren Vorschläge hat ein Volumen von 600.000 €. Die Vorlage enthält keinen Beschlussvorschlag der Verwaltung. Anscheinend soll die Auswahl durch die Gremien erarbeitet werden. Dieses Verfahren kann nicht funktionieren. Allein für mehrere mögliche Maßnahmen im Stadtbezirk West ist die Fördermöglichkeit abhängig davon, dass Folgekosten übernommen werden müssten. Es müsste doch zumindest von der Verwaltung erklärt werden, wie hoch diese sein können, bevor hier irgendwelche Entscheidungen getroffen werden. Nach welchem Schlüssel überhaupt eine Beteiligung der Bezirke erfolgen soll, müsste ebenfalls vorgeschlagen werden. So, wie hier vorgesehen, kann das Ganze nicht funktionieren. Die Vorlage sollte an die Verwaltung zurückgegeben werden mit dem Auftrag, Vorschläge für die Verteilung der Mittel auf einzelne Maßnahmen zu machen. Ähnlich wie Pflipsen äußerte sich auch Bezirksvorsteher Arno Oellers. Es wurde kein Beschluss gefasst.

Wer erwartete, dass nunmehr eine weitere Entscheidungsmöglichkeit von der Verwaltung vorgeschlagen werden würde, wird mit der Berichterstattung in der Rheinischen Post am 31. August 2015 eines anderen belehrt. Die CDU/SPD-Bruderschaft im Rat der Stadt denkt gar nicht daran, die Verwaltung tun zu lassen, was sie tun müsste. Der CDU/SPD-Bruderschaft ist sicherer, dass allein ihre Interessen bei Entscheidungen Beachtung finden, wenn sie die Aufgabe der Verwaltung selbst übernimmt. Vertreter dieser Ratsmehrheit werden das Weitere vorbereiten. Mahlzeit!

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Der Kommentar - aus und für Mönchengladbach

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