Eindrücke aus Mönchengladbach

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Die Entwicklungsgesellschaft der Stadt Mönchengladbach mbH (EWMG), die Wirtschaftsförderung Mönchengladbach GmbH (WFMG) und die Marketing Gesellschaft Mönchengladbach mbH (MGMG) werden nicht mehr auf Sparmöglichkeiten untersucht.

Im vergangenen Jahr ließ sich die CDU als Retter des Haushaltsplanes für das Jahr 2014 feiern. Um das zu erreichen hatte sie dankbar auf Sparziele zugegriffen, die von der FWG erarbeitet worden waren. Dazu gehörte auch der Vorschlag zu überprüfen, ob in den Beteiligungsgesellschaften EWMG, WFMG und MGMG Sparpotenziale erschlossen werden können.

Dem lag die Erkenntnis zugrunde, dass

  • bei der EWMG die Personalkosten zu hoch sind und Verlustausgleiche gezahlt werden müssen,
  • die WFMG praktisch seit ihrem Bestehen immer Verlustausgleiche benötigt hatte,
  • die MGMG jährlich Kapitalzuführungen benötigt, um existieren zu können.

Je nach Art der Fortführung der diesen Beteiligungsgesellschaften übertragenen Aufgaben wurde mit einem möglichen Sparvolumen von mehreren Millionen € gerechnet.

Nach dem Motto, was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, brachte die CDU/SPD-Mehrheit nun in der Ratssitzung am 20. November 2014 den Vorschlag ein, die Überprüfung der Beteiligungsgesellschaften auf Einsparpotenziale aufzugeben. Als Begründung dafür wurde die Vermutung angeführt, es seien nur geringe Konsolidierungseffekte zu ermitteln.

Der entsprechende Beschluss wurde von der CDU/SPD-Mehrheit durchgebracht, nachdem vorher mit derselben Mehrheit eine außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln erfolgt war, um einen Verlust der EWMG in Höhe von rund 1,3 Millionen € zu finanzieren.

Ratsherr Klaus Oberem, der Vertreter der FWG im Rat der Stadt, hatte auf die Widersprüchlichkeit bei dem Verfahren hingewiesen. Vergeblich. Diese CDU/SPD-Mehrheit darf eben alles - glaubt sie.

 

Verantwortlich im Sinne von § 5 TMG

Erich Oberem sen.
Kampsheide 9, 41063 Mönchengladbach

 

Tel: +49 2161 896528
Web: www.fwg-in-mg.de
E-Mail: info@fwg-in-mg.de

Der Kommentar - aus und für Mönchengladbach

Diese Website wird seit der Auflösung der Freien Wählergemeinschaft 2016 vom ehemaligen Vorsitzenden Erich Oberem sen. fortgeführt.

 

Dabei sollen Informationen und Einschätzungen zu kommunalpolitischen Angelegenheiten für Interessierte vermittelt werden.