Eindrücke aus Mönchengladbach

Presseerklärung der FWG-Fraktion.

Neues Spiel - Neues Glück?

Noch am 07. September  bei der letzten Aufsichtsratssitzung der Entwicklungsgesellschaft der Stadt Mönchengladbach mbH (EWMG) war die Fa. Züblin der Partner für die Umgestaltung des ehemaligen Schauspielhauses an der Hindenburgstraße. EWMG und Oberbürgermeister waren sicher, mit diesem Untenehmen zum Zuge zu kommen und gewährten dem Unternehmen einen weiteren Aufschub für endgültige Entscheidungen bis Ende des Jahres. Heute, nur drei Wochen später, wird die staunende Öffentlichkeit darüber informiert, daß man mit einen neuen Partner verhandelt, der ECE-Projektmanagement GmbH und Co. KG aus Hamburg. Offensichtlich ist diese Information nicht mehr geheim zu halten gewesen, nachdem die Fördervereine von Musikschule und Volkshochschule mit Vermutungen über neue Aktivitäten an die Öffentlichkeit traten.

Das hätte man einfacher und sauberer handhaben können. Die FWG-Fraktion hatte im Rat der Stadt am 29. Juni 2005 die Beendigung der Verhandlungen mit der Fa. Züblin beantragt, weil zu diesem Zeitpunkt eine Handlungsfrist für das Unternehmen erfolglos abgelaufen war. Leider wurde der Antrag abgelehnt und das Unternehmen im Verfahren belassen. Die Konsequenzen für die Verhandlungen mit dem neuen Partner sind nicht abzusehen.

Auch wenn ECE ein erfolgreicher Grundstücksentwickler und Investor für Einkaufspassagen ist, wird seine Einschaltung nicht automatisch zum wünschenswerten Erfolg für die Stadt werden. Hier wird sich die Stadt bewegen müssen. Sie wird den Anreiz für eine Investition von ECE in Mönchengladbach erhöhen müssen. Ohne dies wird auch die Vergrößerung der in einem neuen Einkaufszentrum verfügbaren Flächen den notwendigen Zulauf von Publikum nicht herbeiführen. Die FWG-Fraktion hat die mögliche, Erfolg versprechende Maßnahme mit ihrem Antrag auf Beendigung der Verhandlungen mit der Fa. Züblin im Rat am 29. Juni 2005 dargelegt. Die Stadt muß sich aus ihrer Verpflichtung zur Anmietung von Büroraum im Haus Westland lösen und diese Verpflichtung in das Projekt Ehemaliges Stadttheater einbringen. Die Möglichkeit, diese Entscheidung vorzubereiten bestand, weil die Bindung der Stadt Ende Juni 2005 auslief. Leider wurde die Bindung verlängert.

Will man die Verhandlungen mit der ECE ernsthaft weiterführen, muß dieser Fehler schnell korrigiert werden. Damit verbindet die FWG-Fraktion auch die Forderung, den noch über der Sache liegenden Nebel des Geheimnisses zu lüften. Der Rat muß schnell und rückhaltlos aufgeklärt werden, damit grünes Licht für die kommenden Verhandlungen gegeben werden kann. Dies gilt insbesondere, weil auch Aktivitäten der EWMG zu registrieren sind, für die uneinheitliche und für viele nun sichtbar falsche Begründungen angegeben werden.

Ein weiterer Gesichtspunkt sollte nicht vergessen werden. Ein Projekt, das dreimal so groß ist wie alle bisher im Gespräch befindlichen, sollte nicht auf die Fläche Stadttheater beschränkt bleiben. Zumindest das Sonnenhaus sollte in die Betrachtung mit eingebunden werden, möglichst auch das Iduna-Haus. Es bleibt zu hoffen, daß der neue Anfang nicht nur eine Sache wird, die nach dem  Motto abgehakt wird: Neues Spiel - Neues Glück.

Im Rat der Stadt wurde am 29. Juni 2005 der folgende Beschlußentwurf eingebracht:

  1. Die Stadt gibt das Interesse an dem Aus- und Umbau des Hauses Westland auf. Die Zusage zur Anmietung von Büroflächen wird nicht über den 30. Juni 2005 hinaus verlängert.

  2. Die derzeitigen Bemühungen um eine Neugestaltung des Bereiches Ehemaliges Stadttheater Hindenburgstraße werden eingestellt.

  3. Es wird geprüft, welche Möglichkeiten zur Realisierung einer neu zu bestimmenden Zielvorgabe für die Neugestaltung des Bereiches Ehemaliges Stadttheater Hindenburgstraße geschaffen werden können.

Begründung:

  1. In der Entwicklung des Projektes Haus Westland ist seit langem kein Fortschritt zu erkennen. Die dadurch eingetretene Behinderung der Stadtentwicklung sollte beendet werden. Deshalb darf die Zusage zur Anmietung von Büroflächen nicht über den 30. Juni 2005 hinaus verlängert werden. Das dadurch freiwerdende Investitionspotential kann sinnvoll in anderem Zusammenhang genutzt werden.

  2. Auch für das Projekt Ehemaliges Stadttheater Hindenburgstraße ist derzeit kein Entwicklungsfortschritt zu erkennen. Deshalb ist eine Korrektur des Vorgehens erforderlich. Dazu muß eine neue Zielvorgabe für die städtischen Absichten formuliert werden. Auf Basis dieser Zielvorgabe kann die Erarbeitung anderer Nutzungsmöglichkeiten erfolgen. Damit wird zugleich ein Fehler korrigiert, der bisher alle Bemühungen um eine Neugestaltung des Bereiches behindert hat. Die Aufgabe des Interesses an der Fremdinvestition Haus Westland wird in diesem Zusammenhang nützlich sein.

Dazu gab der Fraktionsvorsitzende Erich Oberem die nachstehende Erklärung ab:

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

wir haben vernommen: Haus Westland wird funktionieren! Wir haben auch vernommen: Wir sollten der Firma eine Chance geben, bezogen auf den Standort Stadttheater.

Die FWG ist der Auffassung, daß wir dem, was uns hier als Hoffung vorgegeben wurde, nicht folgen können. Zu lange haben wir schon gewartet. Immer wieder haben wir Verschiebungen hingenommen. Das ist nicht mehr zu vertreten.

Es ist nicht richtig, daß die Stadt mit der Zusage, 10.000 m² Bürofläche zukünftig im Haus Westland mieten zu wollen, einem fremden Investor die Möglichkeit eröffnet, an dieser Stelle sein Geld zu vermehren. Die FWG ist der Auffassung, daß diese Möglichkeit, Bürofläche zu haben und zu nutzen, im eigenen Zuständigkeitsbereich besser verwertet werden kann. Die Mentalität von Investoren ist bekannt. Die wollen ihr Geld vermehren. Derjenige, dem einmal das Haus Westland gehören wird - wer es auch immer sein wird, Herr Bude, z.Zt. gehört es nicht der Gesellschaft, von der Sie sprachen - der wird daran interessiert sein, mit seinem Eigentum etwas zu tun, was seine Ressourcen vermehrt. Darauf können wir vertrauen. Aber wir sollten als Stadt dieses Bestreben nicht zu unseren eigenen Lasten fördern.

Wir haben auf der Hindenburgstraße das Problem Ehemaliges Stadttheater. Von Anfang an hat die FWG bestimmte Bedenken gegen bestimmte Vorhaben und gegen bestimmte Verfahrenswege gehabt. Diese Bedenken haben wir im Verlaufe der Zeit, in der wir darüber sprechen - seit 1999 nämlich - teilweise zurückgestellt, um die Sache auch mit unserer Unterstützung voranzutreiben. Wir sind jetzt an einer Stelle angekommen, an der wir glauben, daß ein weiteres Zugeben von Fristen nicht mehr zuträglich ist. Die FWG hält es für richtig, jetzt aus dem Vertrag bezüglich des Hauses Westland und aus den derzeitigen Überlegungen bezüglich des Standortes Ehemaliges Stadttheater Hindenburgstraße auszusteigen. Das beinhaltet unser Antrag.

Die FWG ist weiter der Auffassung, daß es nicht richtig ist, an der pauschalen Zielvorgabe für die Hindenburgstraße Einzelhandel, Gastronomie, Kultur festzuhalten. Diese Zielvorgabenformulierung ist zu unpräzise.

Es wird uns nichts bringen, wenn wir darauf dringen, an dieser Stelle Einzelhandel zu haben, ohne daß wir dafür sorgen, daß Menschen da sind. Dasselbe gilt für die Gastronomie. Und Ähnliches gilt für die Kultur. An dieser Stelle muß man schon wissen, welche Kultur man anbieten möchte. Man kann hier nicht jedes Angebot nehmen, nicht jedes Angebot auswählen. Es gibt Angebote, die dort funktionieren könnten.

Die FWG ist der Auffassung, daß die Möglichkeit, Büroraum im Umfange von 10.000 m² für eigene Zwecke zu schaffen, eine durchaus vernünftige Grundlage wäre für eine Investition an dieser Stelle. Dafür muß man nicht unbedingt einen Investor haben. Es wäre damit zu erreichen, daß die Stadtverwaltung in diesem Bereich anwesend ist. Das zieht Betrieb in die Stadt, nicht allein, weil da etliche Leute arbeiten, sondern auch deshalb, weil viele Leute dahin gehen müssen.

Es kommt ein weiteres. Man sollte auch mal überlegen und sich das zu Herzen nehmen, was die Stadtverwaltung in Bezug auf die demographische Entwicklung als Konsequenz erklärt. Sie sagt, schon kurz- und mittelfristig besteht Handlungsbedarf in Kindergarten-, Kindertagesstätten- und Schulplanung auf Grund frühzeitig abnehmender Kinderzahlen. Das heißt, die Stadtverwaltung im Bereich Stadtentwicklung empfiehlt, auf diesen Gebieten vorsichtig zu sein mit Investitionen. Sie empfiehlt weiter, langfristig in der Altenhilfeplanung für Hochbetagte ab dem Alter von 80 Jahren aktiv zu werden. Und sie empfiehlt, langfristig in der Planung der Infrastruktur, des Wohnraums, der Wirtschaft und der kommunalen Finanzen etwas zu tun.

Das, meine Damen und Herren, sind Zielvorgaben auf der Basis demographischer Entwicklung, die wir aufnehmen sollten. Dann führt das dazu, daß es richtig wäre, an der Stelle Ehemaliges Stadttheater an der Hindenburgstraße ein Wohnangebot für ältere Mitmenschen zu schaffen, die in ihrem unmittelbaren Umfeld dann auch nach der Befriedigung ihrer Bedürfnisse suchen werden. Es kommt hinzu, daß das Büroangebot, wie eben erläutert, Zulauf in die Hindenburgstraße schafft. So schaffen wir eine Lösung, die Menschen in die Hindenburgstraße bringt.

Das führt dann dazu , daß auch Angebote des Einzelhandels dort präsent gehalten werden. Und das wäre das, was wir anstreben. Aber nicht nach dem Motto, erst Einzelhandel, dann Leute, sondern erst Leute, dann Einzelhandel.

Wo Leute sind, da braucht man auch Gastronomie. Nämlich ohne Leute gibt es keine Gastronomie. Also nicht Gastronomie zuerst, dann Leute. Das haben wir schon mal getan und haben dabei Schiffbruch erlitten, als wir die Altstadt planten, obwohl wir keine Altstadt hatten. Das war ein planerisches Neuland, es ist heute als gescheitert zu betrachten, weil es falsch war, anzunehmen, es kämen Leute, wenn nur Gastronomie vorhanden sei.

Mit dem schwammigen Begriff Kultur alleine ist keine Zielvorgabe zu formulieren. Es bedarf einer Festlegung auf einen bestimmten Inhalt. Wir wissen, daß die Kaiser-Friedrich-Halle (KFH) für Veranstaltungen  von Tourneetheatern mit wenig hohem Qualitätsanspruch genutzt wird. Daß die KFH nicht geeignet ist für Theateraufführungen, weiß man nicht erst seit gestern. Man hat seit geraumer Zeit dieses Wissen einfach in die Ecke gestellt und macht nicht nur Konzerte dort, sondern auch Theatervorstellungen. Das sollte man aufgeben. Man sollte in Übereinstimmung mit  den vereinigten Städtische Bühnen ein Tourneetheater an der Hindenburgstraße ansässig machen. Ein Tourneetheater als qualifiziertes Unternehmen könnte dort seine Prämieren einstudieren und danach auf Tournee gehen. Es könnte dann dieser Bereich auch zur Verfügung stehen für zusätzliche Gastspiele von anderen Tourneetheatern. Das, meine Damen und Herren, würde qualifiziertes Angebot in die Stadt bringen und wiederum Leute anziehen. Wir haben die Erfahrung mit solchen Gastspielen aus der Zeit bis 1982 im Theater Rheydt. Nach der Fertigstellung des Neubaues in Rheydt ist diese Übung nicht wieder aufgenommen worden. Es fehlt aber so etwas in der Stadt. Wir müssen deswegen vorlieb nehmen mit weniger guten Angeboten in der KFH. Wir sollten versuchen die KFH freizumachen für das Konzertwesen, für hochqualifizierte Konzerte und für das Tagungswesen. Die Marketing Gesellschaft Mönchengladbach mbH (MGMG) hätte dann die Gelegenheit tatsächlich mal etwas zu tun, um die seit mindestens 20 Jahren nicht ordnungsgemäß funktionierende Förderung des Tagungsgedankens in Mönchengladbach wieder einmal zu beleben.

Das, meine Damen und Herren, würde als Zielvorgabe für die Hindenburgstraße, als neue Zielvorgabe etwas ersetzen, was 1999 im November auf Antrag der CDU beschlossen wurde und nicht umsetzbar war. Beschlossen wurde, etwas in Gang zu setzen, damit an dieser Stelle etwas passiert nach dem Motto: Ich will was, aber ich weiß nicht was. Sage mir mal irgendeiner, was ich denn nun wollen soll. Auf dieser Basis operieren wir nach wie vor mit einer kleinen Ergänzung, indem wir gesagt haben, wir wollen an dieser Stelle Einzelhandel, Gastronomie, Kultur haben. Wir haben erfahren, daß das nicht reicht. Und deswegen sollte man jetzt, wo die Fristen, die wir bisher gesetzt haben, auslaufen, auch aussteigen aus den bisherigen Vorgaben  und in neue einsteigen.

Durchsetzen können wir diese Vorgaben auch. Wir können das. Nämlich hier haben wir ein Projekt, Herr Stadtkämmerer, das bestens geeignet wäre für Public Private Partnership (PPP). Nur eines müssen wir tun. Wir müssen uns überlegen, wie wir denn PPP in Gang kriegen. Das ist kein einfaches Verfahren. Die FWG-Fraktion hat sich klug gemacht. Wenn Sie Hilfe brauchen, stehen wir gerne zur Verfügung.

Das, was machbar ist, ist das, was wir Ihnen vorschlagen in diesem Punkte, meine Damen und Herren. Es funktioniert mit PPP auf dieser Basis. Sie könnten das, um PPP zu verbessern, ergänzen um den Gesamtkomplex der Unterhaltung von Schulen. Wenn man nicht weiß, wie es geht, kann man in Offenbach mal nachfragen. Die haben das gemacht. Und zwar mit Erfolg.

Die FWG ist der Meinung, daß die jetzt hier vorgestellten Überlegungen geeignet sind, die Angelegenheiten voranzubringen, ohne daß wir für fremdes Interesse Stadtinteressen und städtische Ressourcen opfern.

Ich danke Ihnen für Ihr aufmerksames Zuhören.

 

Verantwortlich im Sinne von § 5 TMG

Erich Oberem sen.
Kampsheide 9, 41063 Mönchengladbach

 

Tel: +49 2161 896528
Web: www.fwg-in-mg.de
E-Mail: info@fwg-in-mg.de

Der Kommentar - aus und für Mönchengladbach

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Dabei sollen Informationen und Einschätzungen zu kommunalpolitischen Angelegenheiten für Interessierte vermittelt werden.