Die FWG-Fraktion hatte dem Stadtrat vorgeschlagen, die Geschäftsordnung in zwei Punkten zu ändern.
Zum einen sollte sichergestellt werden, daß die Verwaltung künftig mit den Einladungen zu Sitzungen auch die Beratungsunterlagen vorlegen sollte. Zum anderen sollte die Fraktionsvorsitzenden-Konferenz so etabliert werden, daß der Oberbürgermeister zu Vorbesprechungen stets alle Fraktionsvorsitzenden einladen muß. In der Diskussion meinte der Oberbürgermeister, solche Änderungen der Geschäftsordnung hätten ihm vorgeschwebt, als er vor einiger Zeit das Thema Sitzungskultur angesprochen habe. Das brachte ihm die Forderung der CDU-Fraktion ein, den Entwurf einer Neufassung der Geschäftsordnung vorzulegen, wenn er meine, Änderungen seien erforderlich. CDU/FDP lehnten den Vorschlag ab, die Verwaltung zu verpflichten, mit Einladungen die Beratungsvorlagen vorzulegen. CDU/FDP bekamen bei der Ablehnung des auf die Fraktionsvorsitzenden-Konferenz bezogenen Vorschlags die Unterstützung der SPD.
Man fragt sich, warum die Mehrheitsfraktionen Regelungen ablehnen, die objektiv allen Mitgliedern des Rates dienen. Die Antwort? Die einen wollen in dem Stand bleiben, nach Belieben Unterlagen auch verspätet vorlegen zu können. Alle fürchten darum, daß ihr informeller Zugang zur Verwaltungsführung beeinträchtigt werden könnte.
Nun, warten wir ab, wann der Oberbürgermeister selbst aktiv wird, die erforderlichen Neuregelungen vorzulegen und welche er für wichtig hält.