Eindrücke aus Mönchengladbach

Außer Kosten nichts gewesen! Hunderttausende für Beratung und fast 10 Millionen € Steuern kostete der allein von CDU und FDP getragene Beschluss über den Verkauf von RWE-Aktien.

Und der CDU-Fraktionsvorsitzende Rolf Besten spielt den Unschuldigen (siehe Rheinische Post vom 10. Juli 2009). Er versucht die Verantwortung auf die Verwaltung zu verschieben, weil die einen Berater einschaltete, statt sich der Stadtsparkasse für den Verkauf zu bedienen. Gott sei Dank lässt sich leicht nachvollziehen, was geschah und wer dafür gerade zu stehen hat.

Die Verwaltung machte sich die Arbeit zwar nicht leicht, als sie dem Hauptausschuss am 28. November 2007 eine Beratungsvorlage zum RWE-Aktienverkauf vorlegte, doch einen Beschlussvorschlag machte sie nicht. Sie bekannte sich weder zum Verkauf noch zum Halten der Aktien. Klar, wer nichts vorgeschlagen hat, kann ja auch nicht verantwortlich sein. Kein einmaliger oder ungewöhnlicher Vorgang bei der Verwaltung unter der jetzigen Führung.

Gern nahmen CDU und FDP diese Gelegenheit wahr, um ihre Vorstellung zu der offenen Frage durch einen Beschlussvorschlag wirksam zu machen. Verkauf unter der Auflage, ...mit dem Verkaufsprozess ein fachlich geeignetes Unternehmen zu beauftragen... lautete der Vorschlag. Verkauf ...im Verlaufe des Jahres 2008... war die weitere Forderung. Natürlich zu ...bestmöglichen Bedingungen.... Ergänzend wurde festgelegt, dass das Aktienvermögen noch in 2007 dem Hoheitsvermögen zuzuführen sei. So wurde nicht nur im Hauptausschuss, sondern auch im Rat am 19. Dezember 2007 allein von CDU und FDP beschlossen.

Vor diesem Hintergrund versucht der CDU-Fraktionschef Rolf Besten, die Verantwortung dafür, dass die Stadt kein Geld aus einem Aktienverkauf einnahm und millionenschwer drauflegen musste, auf die Verwaltung zu verschieben. Er ist verantwortlich, sein Partner von der FDP, Dr. Jansen-Winkeln, und die Mitglieder von CDU/FDP-Fraktion sind allein die Sündenböcke. Sie haben für einen falschen Zweck die falschen Entscheidungen getroffen.

Auf die Folge, die die Auslagerung des Aktienvermögens in das Hoheitsvermögen der Stadt hatte, hat der Stadtkämmerer schon in der Ratssitzung am 27. Februar 2007 hingewiesen: rd. 9.8 Millionen € an zusätzlichen Steuern. In der Vergabeausschusssitzung am 26. August 2008 ist gegen die Stimme der FWG von CDU/FDP über die Vergabe des Auftrages über die Verkaufsberatung für die Aktien beschlossen worden. Dabei wurde die Ausführungsfrist für den Auftrag bis zum 31. Dezember 2008 festgelegt. Das ist bestimmt nicht gegen den Willen des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Rolf Besten, geschehen. Dasselbe gilt für den FDP-Fraktionschef.

Sowohl Herr Besten als auch sein Partner von der FDP wussten, dass ein langwieriges Verfahren einzuhalten war, um die Aktien über ...ein fachlich geeignetes Unternehmen... zu veräußern. Heute den Unschuldigen zu spielen ist nicht nur der Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen, es dokumentiert einfach Unfähigkeit. Der Bürger sollte sich das für seine Stimmabgabe merken.

 

Verantwortlich im Sinne von § 5 TMG

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Der Kommentar - aus und für Mönchengladbach

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