Eindrücke aus Mönchengladbach

Am 30. August 2009 ist die FWG zum dritten Male in den Rat der Stadt Mönchengladbach gewählt worden. Das war ein Erfolg.

Wir tragen vier Mandate - nur vier. Das entspricht nicht den Erwartungen. Das Ergebnis wird wohl stark den bundespolitischen Trends geschuldet sein, wie sich aus den ungewöhnlich guten Wahlergebnissen von Grünen und FDP schließen lässt.

Da sich mit der CDU keine Zusammenarbeit vereinbaren ließ, trägt die FWG-Fraktion die Rolle der Opposition allein. So jedenfalls nimmt die Presse die Arbeit der Fraktion wahr. Unsere Arbeit orientiert sich heute wie früher ausschließlich an Sachfragen. Das passt der Gestaltenmehrheit der Ampel heute genauso wenig wie vorher der Koalition aus CDU und FDP. Interessant ist, dass nicht selten auch die CDU so abstimmt wie die Ampel. Ein Umstand, der belegt, dass die CDU immer noch nicht begriffen hat, wie sie dem Bürger dienen kann.

Wir erinnern uns, dass die SPD im Wahlkampf mit dem Schlagwort von der schwarz-gelben Abzocke für Gebührensenkungen geworben hatte. Die Festsetzung neuer Gebühren für Kanalisation, Abfallentsorgung und Straßenreinigung im Dezember 2009 erbrachte den ersten Beweis dafür, was von solchen Versprechungen zu halten ist. Die bisherigen Trends blieben erhalten. Die FWG-Fraktion legte nach. Sie beantragte, die seit langem überfällige Neugestaltung der Kalkulation der Unternehmervergütungen für die GEM und die NVV zu veranlassen und die Entgeltzahlungen für die Abfallverbrennung den heutigen Möglichkeiten anzupassen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der CDU abgewiesen. Die alten Regelungen wurden dann auch im Jahre 2010 für 2011 fortgeschrieben.

Ähnliche Erfahrungen machte die FWG-Fraktion bei den Beratungen über die Straßenreinigung. Hier kann der Bürger nur dann von überflüssiger Gebührenbelastung befreit werden, wenn die Stadt die Reinigungspflicht auf die Straßenanlieger überträgt, soweit das mit der Verkehrssituation jeweils vereinbar ist. Die FWG-Fraktion beantragte, diese Frage zu klären und entsprechende Entscheidungen zu treffen. Fehlanzeige! Ampel und CDU lehnten den Antrag ab. Das war Klientelpolitik. Die ablehnende Entscheidung dient denen, die von der Strassentreinigung profitieren, weil die Straßenreinigungsgebühr geringer ist als der Aufwand, den die betroffenen Begüterten sonst selbst zu tragen hätten. Das Wohl der Allgemeinheit interessiert dabei weniger.

Die Friedhofsgebühren waren ein weiteres Thema, das die FWG-Fraktion aufwarf. Seit 1999 gelten Gebührensätze, die kaum noch bezahlbar sind. Sie beruhen auf einer fehlerhaften Berechnungsmethode. Der Antrag, eine Überprüfung zu veranlassen wurde abgelehnt. Die Begründung der Gestaltenmehrheit der Ampelkoalition war der Hinweis auf einen Prüfungsauftrag im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes. Mit diesem will die Ampel erreichen, dass durch Verkleinerung der Friedhofsflächen Bestattungskosten gesenkt werden. Damit ist das von der FWG angesprochene Prüfungsziel nicht zu realisieren. Die CDU-Fraktion schloss sich der Ampelmeinung an. Das war erstaunlich. Denn zuvor hatte die CDU-Fraktion gegen das Haushaltskonsolidierungskonzept gestimmt, das den Prüfungsauftrag der Ampel einschloss. Der CDU scheint alles recht, was geeignet ist, ihre Fehler in der Vergangenheit zu kaschieren. Bleibt zu hoffen, dass der Wähler es bemerkt!

Die Neugestaltung der Rheydter Innenstadt ist seit langem ein Thema von besonderer Bedeutung. Natürlich kostet die Umsetzung des dafür beschlossenen Konzeptes Geld. Ohne Landeszuschuss ist da kaum etwas zu machen. Dieser Landeszuschuss wurde zunächst einmal abgelehnt. Dann gab es die Information, man könne Zuschüsse bekommen, wenn man sich dem Projekt Soziale Stadt anschließt. Das ist eine Fördermöglichkeit, mit der in erster Linie soziale Brennpunkte in Großstädten von ihrer sozialen Brisanz befreit werden sollen. Wie mit einem solchen Programm das bauliche Konzept der Neugestaltung der Rheydter Innenstadt gefördert werden soll, wusste niemand zu sagen. Dennoch wurde gegen die Meinung der FWG-Fraktion das Investitionsvolumen um die Kosten für eine Reihe von Maßnahmen erhöht, die mit der baulichen Gestaltung der Innenstadt nichts zu tun haben. Ob und welcher Effekt damit erreicht wird, ist bis heute offen. Die Treiber dafür glauben an das Prinzip Hoffung. Im Interesse der Bürger kann man nur wünschen, dass diese Hoffnung sich auch erfüllt. Das ist Politik nach Wunschträumen. Nach den Kosten dieser Träume würde niemand fragen, wenn es die FWG nicht gäbe.

Ein wirklich einmaliges Ereignis verband sich mit der Absicht von Aldi, an der Hofstraße ein Einkaufcenter zu errichten. Dagegen war nach Auffassung der FWG nichts einzuwenden. Doch die Absicht von Aldi wurde zu Nichte gemacht durch eine Entscheidung des Rates, bei der CDU und Gestaltenmehrheit vorsätzlich rechtswidrig abstimmten. Weiterungen, z. B. Regressansprüche gegen die an diesem Votum Beteiligten, wurden nur dadurch vermieden, dass man Aldi die Möglichkeit einräumte, etwa 100 m vom ursprünglich vorgesehenen Standort das zu tun, was am Ursprungsstandort verboten wurde.

Nahezu lachhaft ist, wenn alle die schlechte Haushaltslage der Stadt beklagen. Das ist unter der Herrschaft der Gestaltenmehrheit der Ampel nicht anders als vorher bei CDU und FDP. Aber noch während das Klagelied gesungen wird, wirft man das Geld mit offenen Händen aus Türen und Fenstern hinaus. Praktisch gibt es keine Entscheidung im Rat und seinen Ausschüssen, die mit dem Zwang zum Sparen vereinbar ist. Es werden Investitionsvorhaben vor der Realisierung selbst dann nicht mehr auf den Prüfstand gestellt, wenn die Grundentscheidung schon lange zurückliegt. Ohne mit der Wimper zu zucken werden Millionen ohne Prüfung ausgegeben, Ausgaben durch Auftragserweiterungen erhöht, offensichtlich überflüssige Beschaffungen bewirkt und Investitionsplanungen unterlassen. Eine wenig rühmliche Rolle spielt dabei das Rechnungsprüfungsamt. Nachfragen, kritische Anmerkungen und Änderungsanträge der FWG-Fraktion werden (seltsamerweise im Einvernehmen von CDU und Ampel) abgelehnt. Das zeigt sich in öffentlichen Sitzungen des Rates wie in nichtöffentlichen Ausschusssitzungen. Der zuletzt verabschiedete Haushaltsplan ist das beste Beispiel dafür, wie gegen Grundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verstoßen wird. Die FWG-Fraktion wird bei diesem Spiel von allen anderen als Störenfried betrachtet. Seltsamerweise hat bisher bei den vielen veröffentlichten Meinungsäußerungen der FWG-Fraktion niemand den Mut gehabt zu widersprechen. Sicherlich kein schlechtes Zeichen für die FWG.

Große Fragen beschäftigen den Rat und seine Ausschüsse über lange Zeiten. Das Problem Handels- und Dienstleistungszentrum ist in den Gremien seit mehr als zehn Jahren gegenwärtig und ist in der Ratssitzung am 22. Dezember 2010 abgeschlossen worden. Das Thema Rechtsformänderung des Stadttheaters läuft unter Einschluss der wirtschaftlich damit zusammenhängenden Fragen seit mehreren Jahren und ist ebenfalls entschieden worden. Die Gründung einer sechsten Gesamtschule wurde entschieden, nachdem das Thema jahrzehntelang die Gemüter erhitzte.

Das Handels- und Dienstleistungszentrum ist von einem Großangebot von 30.000 m² auf etwas mehr als 15.000 m² zurückgegangen. Das kann kein Magnet mehr für das Umland werden. Bei gutem Willen kann man das Zentrum bei der jetzigen Planung als Lückenschluss in der Bebauung der Hindenburgstrasse werten. Das ist nicht das, was die FWG für den Standort des ehemaligen Schauspielhauses wünschte. Die zu der Ratsentscheidung vom 22. Dezember 2010 führende Grundentscheidung vom 26. Mai 2010 ist zudem nach Meinung der FWG-Fraktion mit Rechtsmängeln behaftet. Die hohen Ziele, die mal damit verknüpft wurden, sind so nicht erreichbar. Das ist falscher Politik der CDU in der Vergangenheit zu verdanken. Die FWG hat nicht zugestimmt.

Das Thema Theaterrechtsformänderung ist in der Ratssitzung am 22. Dezember 2010 entschieden worden. Es soll eine gGmbH entstehen. Die dafür erforderliche, im April 2009 durch Ratsbeschluss geforderte Überprüfung ist nicht erfolgt. CDU und Gestaltenmehrheit der Ampel wollen seltsamerweise ein Ergebnis der Prüfung nicht vorgelegt haben. Das hat zu einer Entscheidung geführt, bei der der Bestand des Theaters nicht gesichert ist. Die FWG-Fraktion hat den Rat entsprechend aufgeklärt und eine Entscheidung zu Gunsten einer gGmbH nicht mitgetragen.

Die Entscheidung zur Gründung einer sechsten Gesamtschule hat die FWG-Fraktion mitgetragen. Dabei geht die Fraktion davon aus, dass die Gesamtschulproblematik im System der Hauptschule begründet ist und deshalb auch in diesem Bereich geklärt werden sollte.

So ging das Jahr mit einer Reihe von Entscheidungen zu Ende, die in Problemen ihre Wurzel haben, die lange zurückreichen. Die FWG wird ihre gute Arbeit auch in der Zukunft leisten. Um dafür gerüstet zu sein hat die FWG-Fraktion einen wesentlichen Teil der angekündigten Verjüngung bewältigt. So wird die FWG gut vorbereitet ihre Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mönchengladbach fortsetzen.

 

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Erich Oberem sen.
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Der Kommentar - aus und für Mönchengladbach

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Dabei sollen Informationen und Einschätzungen zu kommunalpolitischen Angelegenheiten für Interessierte vermittelt werden.