Der Rat der Stadt befasste sich am 21. November 2013 abschließend mit dem Haushaltsentwurf für 2014. Hier der Wortlaut der dazu vom Fraktionsvorsitzenden der FWG, Bernd Püllen, abgegebenen Erklärung.
Lassen Sie uns von politischen Grundsatzreden zurück zum Haushalt finden.
Heute ist wahrlich, meine Damen und Herren, nicht der Zeitpunkt um zurückzuschauen, sondern es ist vielmehr angebracht, aufgrund der Ereignisse und Ergebnisse der letzten Woche, optimistisch in die Zukunft zu schauen.
Im Entwurf des Haushaltes 2014 und der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes in der vorliegenden Form sind die Ideen und Vorstellungen der FWG für einen genehmigungsfähigen Haushalt enthalten.
Die FWG hält die vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen für eine gute Entscheidung und dies mit weitreichenden Konsequenzen.
Erstmals wurden nachhaltig wirkende Leistungs- und Aufgabenüberprüfungen beschlossen, der Verbrauch der Verwaltung gesenkt und erstmals das Erfordernis der Untersuchung nach Konsolidierungspotentialen bei den städtischen Beteiligungsgesellschaften beschlossen.
Der Inhalt, der Gehalt, die Wirkung dieser Vorlage, meine Damen und Herren, sollen im Vordergrund stehen und keine schönrednerischen oder beleidigenden Haushaltsreden.
Die FWG kann und wird dem Haushalt und dem Stellenplan 2014 zustimmen.