Eindrücke aus Mönchengladbach

Die Fraktionsvorsitzenden einigten sich in der Ratssitzung am 17. Dezember 2008 darauf, auf die Vorträge zum Haushaltsentwurf zu verzichten. Die Manuskripte sollten der Niederschrift beigefügt werden.

Die Rede des FWG-Fraktionsvorsitzenden Erich Oberem war als freier Vortrag ohne Fixierung auf einen festen Text vorbereitet. Dies sollte u.a. die Möglichkeit eröffnen, auf die Reden der anderen Fraktionsvorsitzenden einzugehen und auch andere Aktualitäten zu berücksichtigen. Dem entspricht der nachfolgende Text.

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

viel hatten Sie, meine Herren Vorsitzenden von CDU und FDP, ja nicht zu melden. Ihre übereinstimmende Botschaft war die:

Unsere Haushaltslage ist schlecht, weil Bund und Land so schlecht zu uns sind.

Trotzdem wollen CDU und FDP großzügig die Verantwortung für diesen Haushalt übernehmen.

Das hörten wir nicht zum ersten Male. Alle Jahre wieder kommen Sie mit dieser Erklärung. Dabei ist Ihnen schon vor Jahren von der FWG-Fraktion bewiesen worden, dass die Haushaltsmisere dieser Stadt hausgemacht und nicht von außen aufgezwungen worden ist. Sie haben die Unterlage. Lesen Sie nach. Wer anders als Sie, glauben Sie, soll vor diesem Hintergrund denn die Verantwortung übernehmen für das, was Sie in dieser Stadt angerichtet haben? Der Haushalt lässt leider keine differenzierte Abstimmung über seine Inhalte zu. Deshalb müssen die Teile, die Sie nicht nachteilig beeinflusst haben, ebenso allein von Ihnen verantwortet werden, wie die übrigen, in denen sich Ihr vernichtender Einfluss niedergeschlagen hat.

Die vorausgegangene Diskussion in dieser Sitzung zeigt beispielhaft und schlaglichtartig auf, wie Sie und mit welchen Folgen Sie zum wirtschaftlichen Nachteil der Stadt handeln. Vor diesem Hintergrund von Verantwortung zu reden ist geradezu zynisch.

  1. Ersatzspielstätte für das Theater!

    Kennzeichen dieser Sache sind einerseits die schlechte Vorbereitung durch die Verwaltung und andererseits die Leichtfertigkeit der Entscheidungsträger. Ein Objekt zu kaufen, ohne zu prüfen, was die Herstellung der Spielfertigkeit kosten wird, ist unverzeihlich fehlerhaft. In welcher Form auch immer werden mindestens vier Mio. € den Hauhalt belasten. Keine der mehreren Möglichkeiten, zu geringeren Kosten zu gelangen, ist ernsthaft geprüft worden. Hier spielt die SPD sogar mit Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU. Versteht sich, denn zu den Entscheidungsträgern beim vorschnellen Erwerb der Ersatzspielstätte gehörten die Mitglieder aus der SPD-Fraktion und der Oberbürgermeister.

  2. Finanzierung des Gemeinschaftstheaters!

    Die Finanzierung des Gemeinschaftstheaters gehört zu den Vertragspflichten der Stadt. Hier war die CDU bereit die Entscheidung über das Entsprechende mitzutragen. Sie knickte ein unter der Erpressung durch Ihren Koalitionspartner FDP. Ausweg: eine rechtlich zweifelhafte Maßnahme, die Substanzverluste mit sich bringt. Die Gegenleistungen der Stadt für diesen Weg wurden erst auf Vorhalt der FWG-Fraktion vom Fachdezernenten Kuckels dargestellt.

    Dabei wäre das Problem so einfach zu lösen gewesen. CDU und FDP hatten in der Hauptausschusssitzung Einsparungsmöglichkeiten im Haushaltsentwurf nachgewiesen, die höher waren als der Fehlbetrag im Theaterhaushalt (rd. 520.000 €). Statt für das Theater soll der aber für eine völlig unnötige Investition in den Neubau eines Rathauses in Rheydt-Mitte verwendet werden. Dauerhaft zusätzliche Belastung des Hauhaltes 2009 und aller zukünftigen Haushalte ist die Folge.

  3. Bäderkonzept!

    Dieser Vorgang zeichnet sich aus durch leichtfertigen Umgang mit möglichen Bemessungsgrundlagen für die in Mönchengladbach benötigten Wasserflächen. Die FWG-Fraktion hatte im Hauptausschuss bereits nachgewiesen, dass die Angaben über den Bedarf falsch sind. Dem Herrn Fraktionsvorsitzenden der CDU war das so einsichtig, dass er fast bereit war einen Prüfungsauftrag für die Verwaltung mitzutragen. Dann besann er sich eines anderen, und die falsche Verwaltungsvorlage wird zum Maßstab werden für eine Reihe von kostenträchtigen Maßnahmen.

  4. Hundesteuer für sog. Kampfhunde!

    Hier wird ohne Gegenrechnung mit den Kosten der Verwaltung für diese Einnahmequelle eine Einnahme von rd. 43.000 € erschlossen. Ob das zweckmäßig ist, ist innerhalb der Verwaltungsführung umstritten. Die Aufwendungen werden wahrscheinlich den Erlös übersteigen.

Die FWG-Fraktion hat Ihnen in der Vergangenheit und sehr dezidiert im vergangenen Jahr belegt, an welchen Stellen Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, für die Defizitentwicklung in unserer Stadt Verantwortung tragen. Am Beispiel der EWMG-Gründung als Mittel zu dem Zweck, einen FDP-Mann in den Verwaltungsvorstand zu bringen (ich sage bewusst nicht einzuschleusen, weil das andere Wort genauso zum Ausdruck bringt, was ich meine), habe ich Ihnen bewiesen, dass die vom FDP-Fraktionsvorsitzenden mühsam zusammengesuchten angeblichen Vorteile für den Haushalt infolge von Unkenntnis nur in seiner Phantasie bestanden. Hohe Folgekosten hier wie im Falle der Marketinggesellschaft belasten Jahr für Jahr den Haushalt und tragen als Konsumausgaben zur Defiziterhöhung bei. Das heutige Defizit ist nicht einmal mehr mittelfristig abbaubar. Der zur Defizitverringerung auf lange Sicht notwendige Sparwille fehlt.

Hinzu kommt eine Führungsschwäche in der Verwaltung. Der Oberbürgermeister hat offensichtlich nicht den Willen, seine Führungsmöglichkeiten im Rahmen des § 80 GO einzusetzen. Er hat den vom Stadtkämmerer aufgestellten Entwurf bestätigt. Eine Einwirkung wäre uns nicht verborgen geblieben. Denn in diesem Falle hätten wir eine abweichende Stellungnahme des Stadtkämmerers erfahren müssen.

Eine führungstechnisch falsche Entwicklung zeigt uns die Problematik Pahlkebad. Die Kosten für die Erhaltung der Betriebsbereitschaft wären tragbar gewesen, wenn die Verwaltungsführung spürbar geworden wäre. Leider war das nicht der Fall. Die Konsequenz sind höhere Haushaltsdefizit fördernde Ausgaben. Der Denkmalschutz ist dafür nicht verantwortlich. Die defiziterhöhende Verantwortung tragen Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, zusammen mit dem Herrn Oberbürgermeister allein.

Eine Einrichtung, von der man Einwirkung auf das Haushaltsgebaren erwarten musste, ist völlig unwirksam geworden. Dies ist das Rechnungsprüfungsamt. Die Begleitung der Auftragsvergaben ist gekennzeichnet von Unsicherheit und Entschlusslosigkeit. Beispiele sind Beschaffungen für die Feuerwehr, die Vergabe von Planungsleistungen aus dem Sportbereich und der Kulturverwaltung. Der Umgang mit einem Prüfungsauftrag des Rates auf der Basis eines FWG-Sparvorschlages war, auch wenn er die Zustimmung von CDU und FDP erfuhr, vorsichtig ausgedrückt völlig inakzeptabel. Seit längerem läuft die Untersuchung, welche Auswirkungen Restebildung und die Höhe der Unternehmervergütungen auf die Höhe der besonders teuren Kassenkredite haben. Ob es wohl ein Prüfungsergebnis geben wird?

Der Haushalt ist nach einem neuen System aufgebaut. Es ist nicht die Wunderwaffe für Erkenntnisse. Ganz im Gegenteil! Die Gewinnung von Erkenntnissen ist nur eingeschränkt möglich. Das System dient nur dem, der auch den Zugriff auf die Produktsachkonten hat. Sie, meine Damen und Herrn als Rat der Stadt, sind durch das System aus der Position des allzuständigen Organs faktisch verdrängt. Faktisch hat der Oberbürgermeister durch die Einführung dieses System die Position wie ein Vorstand einer Aktiengesellschaft erworben und der Rat faktisch nur noch die Stellung eines Aufsichtsrates. Prüfen Sie es selbst an nur einem Beispiel: der Zuschussgewährung an die Marketinggesellschaft.

Zusammengefasst bezogen auf das jetzige Haushaltssystem stehen wir vor einer Situation, bei der Sie das, was Sie beschließen, nicht abschließend erkennen und beurteilen können. Selbst wenn Sie das System handhaben könnten. Ich bin nicht sicher, ob vor diesem Hintergrund eine Entscheidung, die sie heute und hier treffen, soweit Sie positiv zu diesem Haushalt stehen, eine Entscheidung ist, bei der Sie fahrlässig Schaden für die Stadt verursachen, weil Sie die Folge ihres Tuns nicht mehr beurteilen können.

Die FWG-Fraktion wird den Haushaltsentwurf ablehnen.

 

Verantwortlich im Sinne von § 5 TMG

Erich Oberem sen.
Kampsheide 9, 41063 Mönchengladbach

 

Tel: +49 2161 896528
Web: www.fwg-in-mg.de
E-Mail: info@fwg-in-mg.de

Der Kommentar - aus und für Mönchengladbach

Diese Website wird seit der Auflösung der Freien Wählergemeinschaft 2016 vom ehemaligen Vorsitzenden Erich Oberem sen. fortgeführt.

 

Dabei sollen Informationen und Einschätzungen zu kommunalpolitischen Angelegenheiten für Interessierte vermittelt werden.