Eindrücke aus Mönchengladbach
Karl Schippers

Für die FWG forderte Karl Schippers im Umweltausschuss am 23. März 2011, die Beschlussfassung erst im nächsten Ratszug zu treffen. Die Beratungsunterlage habe wegen ihres Umfanges nicht so durchgearbeitet werden können, dass eine Entscheidung jetzt verantwortbar sei.

Wieder einmal wurde ein Antrag der FWG auf Zurückstellung der Entscheidung wegen Beratungsbedarfs abgelehnt. Die seltsame Begründung: Ein Beschluss über das Konzept sei Voraussetzung für die Förderung der Personalkosten für einen Klimamanager. Es half nicht, dass Schippers auf die Gefahren hinwies, die dem städtischen Haushalt aus einem Klimaschutzkonzept drohen, das nicht in allen Konsequenzen beurteilt werden konnte. Zusätzliche Personal- und Sachkosten seien die notwendige Folge. Der versammelten Mehrheit aus Gestaltenmehrheit der Ampel und CDU war völlig egal, dass für die Umsetzung des Konzeptes keinerlei Ansatz im Haushalsplan vorgesehen ist. Alles, was aufgewendet werden muss, ist also außerplanmäßig, d.h. nachträglich bereitzustellen.

Sicherlich sind in dem Integrierten Klimaschutzkonzept für die Stadt Mönchengladbach gute und sinnvolle Ansätze vorhanden, die es lohnen, weiterverfolgt zu werden. Dies bedarf aber einer eingehenden Prüfung und Beratung, insbesondere vor dem Hintergrund der desaströsen Stadtfinanzen. Selbst wenn für die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle eine hohe Landesförderung in Aussicht steht, ist noch lange nicht alles Wünschenswerte auch finanzierbar. Dieser unbequemen Diskussion wollten sich die anderen Fraktionen nicht stellen.

Der Rat soll in seiner Sitzung am 13. April 2011 das Integrierte Klimaschutzkonzept für die Stadt Mönchengladbach sowie eine zusätzliche Stelle für einen Klimamanager beschließen. Das insgesamt mehr als 265 Seiten starke Manuskript ist den Mitgliedern des Umweltausschusses per Mail acht Tage vor der Sitzung zugeschickt worden, so dass keine ausreichende Zeit für eine gründliche Befassung mit den Inhalten und Maßnahmen des Konzeptes zur Verfügung stand. Dennoch hat der Umweltausschuss mit den Stimmen von Ampel und CDU dem Konzept und der Einrichtung der zusätzlichen Stelle zugestimmt. Die Eilbedürftigkeit erklärte die Verwaltung mit der Antragsfrist für die Bezuschussung der Stelle, die am 31.03.2011 abläuft. Voraussetzung für die Förderfähigkeit ist u.a. ein beschlossenes örtliches Klimaschutzkonzept. Dass die Beschlussfassung durch den Rat aber erst nach der Antragsfrist liegt, scheint die Verwaltung nicht sonderlich zu stören.

Das Verwaltungsverhalten ist insgesamt beanstandenswert. Sie war nicht in der Lage das Konzept selbst zu erstellen und bediente sich externer Hilfe. Den Auftrag zur Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes hatte die Verwaltung bereits am 29. April 2009 erhalten. Der lange Bearbeitungszeitraum hätte so gestaltet werden können, dass genügend Zeit für ordnungsgemäße Information und Beratung geblieben wäre. Denn dass eine Frist für die Förderung der Kosten eines Klimamanagers am 31. März 2011 abläuft, ist seit langem bekannt.

 

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Der Kommentar - aus und für Mönchengladbach

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