Berichterstattung über die Umweltausschußsitzung am 22. November 2001. Rheinische Post berichtet ungenau und tendenziös.
Am 22. November 2001 tagte der Umweltausschuß des Rates der Stadt. Die Gebührensatzungen für Müllabfuhr und Straßenreinigung standen auf der Tagesordnung. Zusätzlich war eine Beratungsvorlage vom Umweltdezernenten, dem Technischen Beigeordneten Hormes, vorgelegt worden, die sich mit dem Thema Sauberkeit in der Stadt Mönchengladbach befaßte.
Wie zu befürchten, sollen die Müllabfuhrgebühren steigen. Die Straßenreinigungsgebühren werden sinken. Doch sinken sie nicht in dem Maße, in dem dies möglich sein könnte. Zusätzliche Kosten wurden in die Gebührenkalkulation einbezogen, die sich aus der Vorlage Sauberkeit in der Stadt Mönchengladbach ergeben. Wir können mit Genugtuung registrieren, daß die Feststellung der FWG aus den vergangenen Jahren, wonach die Verwaltungskosten zu hoch waren, sich in diesem Jahre bestätigten.
Die Vorlage Sauberkeit in der Stadt Mönchengladbach legt dar, wie die Verwaltung unter dem Technischen Beigeordneten Hormes sich die Verbesserung des Sauberkeitsgrades der Stadt vorstellt. Es handelt sich um eine Darstellung von Maßnahmen, die im wesentlichen bereits Anfang 1998 zur Umsetzung vorgesehen waren. Die erforderlichen Entscheidungen wurden jetzt getroffen und sind in dem Papier Sauberkeit in der Stadt Mönchengladbach beschrieben. An sich ist das eine Angelegenheit, die keine Ausschußentscheidung erfordert. Wie aber in solchen Fällen mittlerweile üblich, sichert sich die Verwaltung unter dem Technischen Beigeordneten Hormes durch einen Verfahrenstrick ab. Sie stellt ihre Entscheidung dem Umweltausschuß nicht nur zur Kenntnisnahme vor - nein, sie fordert eine zustimmende Kenntnisnahme. Damit wälzt sie die Entscheidungsverantwortung - unbemerkt - auf den Ausschuß ab. In diesem Falle bedeutet dies, daß der Ausschuß auch die Verantwortung für Kosten hat, die in die Gebühren für Müllabfuhr und Straßenreinigung eingerechnet werden.
Die Berichterstattung über diese Zusammenhänge in der Rheinischen Post vom 23. November 2001 ist unvollständig. Das Ja der Jubeldemokraten zu der Vorlage Sauberkeit in der Stadt Mönchengladbach wird glorifiziert. Die Stellungnahme der FWG wird verkürzt auf ein Nein zur Sauberkeit in der Stadt. Diese Art der Berichterstattung ist kein Zufall. Es soll beim Leser die Einschätzung entstehen, die FWG wäre der bloße Neinsager aus Prinzip.
Der Vertreter der FWG im Umweltausschuß, der sachkundige Bürger Dirk Prützmann, hat die Rheinische Post in einem Leserbrief gebeten, die Zusammenhänge richtig zu stellen. Sein Leserbrief hat den folgenden Wortlaut:
Ich bitte im Rahmen einer fairen Berichterstattung nachfolgenden Leserbrief zu veröffentlichen:
Der Umweltausschuß beriet am 22. November 2001 über das überfällige Konzept Sauberkeit in der Stadt Mönchengladbach. Für die Freie Wählergemeinschaft (FWG) habe ich folgende Position vertreten:
Die von der Verwaltung vorgeschlagene Aktion ist notwendig, wenn man mit offenen Augen durch die Stadt geht.
Die angeführten Maßnahmen sind in Ordnung.
Die Kostenrelevanz für den Bürger kann jedoch erheblich kompensiert werden. Dies wurde an folgenden Punkten beispielhaft erläutert:
Die Reinigung des Straßenbegleitgrüns ist bereits in den Verträgen mit der GEM erfaßt und damit durch den Gebührenzahler abgegolten.
Es gehört zu den Aufgaben von Polizei und Politessen, Ordnungswidrigkeiten auch auf diesem Gebiet zu ahnden. Es bedarf daher nicht einer den Gebührenzahler belastenden inneren Verrechnung.
Für die Öffentlichkeitsarbeit sind in der Kalkulation der GEM erhebliche Kosten ausgewiesen, die dort nicht notwendig sind. Das Presseamt kann auch in die Öffentlichkeitsarbeit mit einbezogen werden. Die angesetzten Kosten in Höhe von 500.000,- bis 600.000,- DM müßten damit auch hier nicht dem Gebührenzahler angelastet werden.
Auf Grund der Gebührenrelevanz für den Bürger konnte ich die Verwaltungsvorlage nicht zustimmend zur Kenntnis nehmen. (Ende des Leserbriefes)