In einer Sondersitzung am 16.07.13 hat der Umweltausschuss die Eckpunkte für eine europaweite Ausschreibung der Abfallbeseitigung beschlossen. Dieser Beschluss ist mit der Mehrheit von CDU, SPD und Grüne gefasst worden, obwohl der Umweltausschuss für die Festlegung der Eignungs- und Wertungskriterien gar nicht zuständig ist.
Zuständig wäre der Vergabeausschuss. Hierauf hat unser Vertreter im Umweltausschuss, Karl Schippers, hingewiesen. Die Verwaltung räumte dies dann auch ein, Konsequenzen für die Beschlussfassung wurden aber nicht gezogen.
Desweiteren wies Karl Schippers darauf hin, dass durch die vorgesehene Beschlussfassung sich Auswirkungen auf die GEM und das künftige Sammelsystem ergeben. Davon war in der Sitzungsvorlage nichts zu lesen und die Verwaltung wollte hierzu auch keine ergänzenden Angaben machen, da diese Themen nicht aktuell zu entscheiden seien. Somit fehlt eine klare Aussage, dass das bisherige Sammelsystem beibehalten werden soll und die GEM Partner beim Eisammeln bleibt.
Durch die Kündigung des Entsorgungsvertrages ist auch teilweise der Deponievertrag betroffen. Ganze 10 Zeilen schrieb die Verwaltung hierzu in der Sitzungsvorlage, allerdings ohne wesentliche Detailfragen (Partner, Fristen, Kosten) zu beantworten. Auf die Nachfrage von Karl Schippers, in welcher Höhe denn Kosten für die Deponienachsorge fällig und welche Auswirkungen/ Gebührenbelastungen sich hieraus für die Bürger ergeben würden, blieb die Verwaltung wieder einmal eine Antwort schuldig.
Erschreckend ist, dass sich die anderen Parteien, allen voran CDU und SPD, offensichtlich gar nicht mit diesen Fragen befasst haben. Niemand kann zum jetzigen Zeitpunkt einschätzen, welche Auswirkungen sich durch die nun beschlossene Ausschreibung der Abfallbeseitigung auf den gesamten Bereich der Abfallentsorgung (Einsammeln, GEM, Deponienachsorge) und damit auf die Entwicklung der Gebührenhöhe ergeben werden.