Eindrücke aus Mönchengladbach

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Ein Erklärungsversuch von Erich Oberem sen.

Wer die Worte Ich MAGS sauber! hört, glaubt zu wissen, was dem anderen gefällt. Warum? Ganz einfach: Das Wort MAGS hat einen Irrtum erzeugt. Wer's so hört, meint, der andere habe erklärt, was er mag. Wer hinguckt, weiß nicht, was gemeint ist. Man könnte glauben, einer, der kein Deutsch kann, wolle erklären, dass er MAGS heißt und sauber ist. Ein schöner Unsinn, nicht wahr! Was aber ist MAGS wirklich anders als Unsinn, der in einfältiger Weise zu lächerlich wirkenden PR-Sprüchen genutzt wird. Oder muss man das ganz anders sehen, wenn man liest: Ich MAGS grün! oder Ich MAGS sicher! ? Es erscheint noch seltsamer, wenn man weiß, wofür MAGS steht. Es ist ein Kunstwort, das die Langfassung des Namens eines städtischen Kompetenzzentrums für Sauberkeit in der Stadt in Form einer rechtlich selbstständigen Anstalt des öffentlichen Rechts ersetzt: M-önchengladbacher A-bfall-, G-rün- und S-traßenbetriebe. Abfallbetriebe, Grünbetriebe und Straßenbetriebe! Wem sagen diese Bezeichnungen was? Wahrscheinlich nur wenigen! Die hier nicht erwähnte GEM kennen sicher manche als einen Abfallbetrieb, weil der die Müllabfuhr erledigt und die Straßenreinigung besorgt. Aber ansonsten? Wer weiß denn, dass alles was sonst hier als Betrieb bezeichnet wird, bisher als Amt der Stadtverwaltung oder als Teil eines solchen, etwa als Abteilung oder Sachgebiet, geführt wurde? Das wurde geändert, weil Menschen mit einem Parteibuch der CDU im Rat der Stadt meinten, das sei nötig, um die Stadtreinigung zu verbessern. Und die mit dem SPD-Parteibuch stimmten zu. Ob damit tatsächlich eine Verbesserung der Stadtreinigung erreicht werden kann, ist höchst unwahrscheinlich.

Die Ursachen für Mängel der Stadtreinigung in der Vergangenheit sind nicht in der Organisation der Verwaltung zu finden. Und schon gar nicht darin, dass ein Kompetenzzentrum für Sauberkeit gefehlt haben könnte. Ursachen waren vielmehr Rechtsänderungen in dem für die Straßenreinigung gültigen Recht, unzureichende technische Ausstattung und persönliche Einschätzungen der bereits erwähnten Jungs mit dem Parteibuch. Ach so, natürlich fehlte auch Geld.

Dem Mangel war schnell abzuhelfen. Obwohl die Stadt keins hat, wurde welches bereitgestellt, z.B. um neue Ausstattungen für die Straßenreinigung zu beschaffen. Beschafft wurden Reinigungsmaschinen, die zu benötigen die zuständige Stelle - nämlich die GEM - bisher bei entsprechenden Vorschlägen, z.B. der FWG, verneinte.

Der Erfolg des Einsatzes neuer Maschinen in Verbindung mit anderen Reinigungstechniken ist in der Stadt sichtbar. Das ist nicht zu bestreiten. Und das ohne irgendeine Organisationsänderung. Trotzdem blieb eine solche auf der Tagesordnung.

Die bereits erwähnten Parteienvertreter ließen - vom wem auch immer - dezidierte Vorschläge ausarbeiten, nach denen sie die Änderung der Verwaltungsorgansation mit dem Ziel, ein Kompetenzzentrum zu schaffen, gestaltet wissen wollten. Die zur Handhabung der Organisationsgewalt für die Stadtverwaltung eigentlich allein berechtigte Spitze des Verwaltungsvorstandes nahm's widerspruchslos hin. Sie hatte keine Bedenken zu befolgen, was befohlen wurde. Brav ließ sie alles so prüfen, dass schließlich im Rat beschlossen werden konnte, was die mächtige Mehrheit aus CDU und SPD gewollt hatte. Eine rechtlich selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts für alle Aufgaben die bisher unter der Führung des Verwaltungsvorstandes von der Stadtverwaltung auf den verschiedensten Ebenen erledigt wurden. Und damit auch nichts übrig bliebe, was die Verwaltungsspitze zukünftig noch belasten könnte, wurden auch die Anteile der Stadt an der als GmbH nach dem Privatrecht selbständigen GEM auf die Anstalt übertragen. Einen deutlicheren Beweis dafür, dass die politische Mehrheit im Rat der Stadt die Verwaltungsführung für unfähig hält, schwierige Aufgaben zu bewältigen, kann es nicht geben. Nur wenn man ersetzen will, was nicht funktioniert, kann man in Kauf nehmen, was als Folge der Organisationsveränderung im Bereich der Stadtreinigung zu erwarten ist. So wird die Aufgabenerfüllung durch die Anstalt mit enormen Zusatzkosten belastet sein, z.B. für (Führungs-)Personal, Mitglieder des Verwaltungsrates und des Beirates dazu. Höhere Kosten infolge neuer Qualitäts- vorgaben sind auch nicht ausgeschlossen.

Gilt für die Arbeit von Rat und Ausschüssen der Grundsatz der Öffentlichkeit aller Vorgänge, ist für die Arbeit der entsprechenden Organe der Anstalt die Geheimhaltung vorgesehen. Der Bürger muss bei Interesse die Möglichkeiten des Informationsfreiheitsgesetzes in Anspruch nehmen, um Dinge zu erfahren, die bisher ohne Schwierigkeiten zugänglich waren. Sollte das eine beabsichtigte Folge sein nach dem Motto Im Dunkeln lässt sich leicht munkeln? Auszuschließen ist das nicht.

Die Satzung für die Anstalt verrät, welche Aufgaben der Stadtverwaltung nun der Anstalt zugewiesen sind. Ein Rätsel aber bleibt, welche Unterlage dem zugrunde liegt. Da hilft auch der Blick in die Beratungsvorlage für den Rat nicht, die sich mit den Fragen der Aufgabenzuweisung befasst. Dort sind zwar die Aufgaben beschrieben, die für eine Zuweisung an die Anstalt in Frage kommen könnten. Die Quelle der Erkenntnis bleibt aber ungenannt.

Es gab mal einen Aufgabengliederungsplan für die Stadtverwaltung. Der hätte Grundlage für die Festlegung von Aufgabenkatalogen sein können. Die Bitte an den Herrn Oberbürgermeister, diesen Plan in der gültigen Form und die entsprechende Vorgängerunterlage zur Einsicht zur Verfügung zu stellen, ließ der von dem Leiter seines Büros beantworten. Nein, solche Unterlagen gäbe es schon lange nicht mehr, genauer seit der Verwaltungsreform, bei der auf Produkte als Organisationsgrundlage umgestellt worden sei.

Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich! Wie zum Teufel hat man dann die Aufgaben ermitteln können, die einerseits der Anstalt zugewiesen und andererseits bei den betroffenen Organisationseinheiten der Stadtverwaltung verbleiben sollten? Dies bleibt ein Geheimnis des Herrn Oberbürgermeisters, der ja der alleinige Inhaber der Organisationsgewalt für die Stadtverwaltung ist. Im Rat der Stadt hat niemand den Herrn Oberbürgermeister um Aufklärung gebeten. Warum auch - die Mächtigen Fachleute von CDU und SPD werden das schon richtig gemacht haben.

Nicht anders war es bei der Entscheidung über den Wirtschaftsplan der Anstalt. Gelesen haben kann die Unterlage niemand, die als Grundlage für den Beschluss diente. Es hätten sich Fragen ergeben müssen zur Rückkopplung zum zu dieser Zeit zwar beschlossenen, aber noch unfertigen Haushaltsplan der Stadt. Gab es nicht. War doch unnötig - die Führung der Anstalt wird's schon richten und bezahlen muss die Stadt sowieso, nämlich jedes Defizit, was da entstehen wird. Warum deshalb mehr Aufwand für eine so unbedeutende Entscheidung wie über den Wirtschaftsplan der Anstalt?  Im Übrigen ist die Höhe der Kosten für die Stadtreinigung als Vorwand für die unnötige Veränderung der Verwaltungsorganisation sowieso nicht in diesem Plan zu finden. Die entsprechenden Mittel muss man nach wie vor im Haushaltsplan der Stadt suchen. Sie stehen da, wo man sie eigentlich nicht sucht, im Teil, der dem Stadtkämmerer zugerechnet wird - 10 Millionen €.

Nun bleibt abzuwarten, was die neue Einrichtung uns bringt. Sie arbeitet mit demselben Personal, das bisher im Dienste der Stadtverwaltung zu demselben Zweck eingesetzt war, dem MAGS verpflichtet sein soll. Das Führungspersonal, die Mitglieder des Vorstandes von MAGS, haben bis auf den Vorsitzenden bisher auch nichts anderes getan als das, was in Zukunft von ihnen erwartet wird. So ist also nur der Vorstandsvorsitzende einer, der bisher zumindest zum Teil mit anderen Angelegenheiten befasst war als zukünftig.

Wenn unter diesen Bedingungen tatsächlich bessere Leistungen erbracht werden sollten als bisher, also mehr Sauberkeit produziert wird, müssen die Mitarbeiter vorher - ja was? Fauler gewesen sein oder unfähiger oder sonst wie ineffektiver! Jede Änderung aber kann nur als Erfolg der Führungsleistung des Vorstandsvorsitzenden gewertet werden. Denn nur der ist ganz neu im Geschäft und könnte allein die Ursache für die Veränderungen sein. Es würde beweisen, dass die Annahme richtig war, wonach die geringe Qualität der Verwaltungsspitze die durchgeführte Organisationsänderung erforderlich machte. So betrachtet zeigt sich erst richtig, wie unsinnig die Organisationsänderung mit Ziel Kompetenzzentrum Sauberkeit war. Das bisher eingesetzte Personal wird zukünftig nicht anders arbeiten als bisher. Die Leute sind weder faul noch unfähig noch sonst wie ungeeignet - jedenfalls nicht mehr als durchschnittlich anderswo.

Als erstes Zeichen dafür, dass zukünftig mit mehr Intensität gearbeitet werden wird als bisher, kann auch die schnelle Umstellung auf MAGS in der Beschriftung auf den Einsatzfahrzeugen für das gesamte Einsatzfeld nicht gewertet werden. Dabei wurde auf den entsprechenden Einsatzfahrzeugen neben MAGS auch - dezent und kleiner - der Name GEM ausgebracht - eine Referenz an die verbliebene eigene Rechtsfähigkeit dieser Einrichtung. Die schnelle Ausführung dieser Änderungen kann nicht als Beweis für die Annahme herhalten, dass MAGS effektiver sei als die vorhergehende Organisation. Der Effekt erforderte nur Geld und bestimmt nicht wenig. Der Einsatz von mehr Geld allerdings wird zukünftig für Veränderungen sorgen, die auch ohne Organisationsänderung zu erreichen gewesen wären. Und daran würde nicht einmal die Qualität der Verwaltungsspitze etwas geändert haben.

Verantwortlich im Sinne von § 5 TMG

Erich Oberem sen.
Kampsheide 9, 41063 Mönchengladbach

 

Tel: +49 2161 896528
Web: www.fwg-in-mg.de
E-Mail: info@fwg-in-mg.de

Der Kommentar - aus und für Mönchengladbach

Diese Website wird seit der Auflösung der Freien Wählergemeinschaft 2016 vom ehemaligen Vorsitzenden Erich Oberem sen. fortgeführt.

 

Dabei sollen Informationen und Einschätzungen zu kommunalpolitischen Angelegenheiten für Interessierte vermittelt werden.