Oberbürgermeister spricht sich von Verantwortung frei.
In der Rheinischen Post vom 22. September 2008 erschien ein Interview mit Oberbürgermeister Bude. Dazu schrieb der Vorsitzende der FWG-Fraktion den folgenden Brief:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bude,
urlaubsbedingt habe ich mit ein wenig Verspätung das Interview gelesen, welches am 22. September 2008 in der Rheinischen Post veröffentlicht war.
Ihre Antwort zu der Frage, warum Sie nicht eingegriffen haben, als im Zusammenhang mit dem Vorhaben Giesenkirchen 2015 falsche Zahlen in die Diskussion eingebracht wurden, ist sehr aufschlussreich.
Anscheinend sind Sie der Auffassung, in dieser Sache ohne jede Verantwortung zu sein. Es habe keine Verwaltungsentscheidung gegeben. Sie hätten die Beratungsvorlage nicht für entscheidungsreif gehalten. Gleichzeitig verweisen Sie auf die Eigenverantwortung von Herrn Beigeordneten Fischer.
Sie sind der Chef der Verwaltung, der gegenüber dem Rat die Verantwortung für die Verwaltung trägt. Ihre Aufgabe ist es, die Beschlüsse des Rates vorzubereiten. Diese Verantwortung konnten Sie nicht auf einen Beigeordneten abwälzen und sich auf die Rolle des unbeteiligten Prüfers von Ratsentscheidungen zurückziehen. Dabei ist die Frage, ob eine Entscheidung eine politische Entscheidung des Rates ist, völlig unbedeutend.
Mit dem Hinweis auf eine fehlende Verwaltungsentscheidung kann ich überhaupt nichts anfangen. Wollten sie zum Ausdruck bringen, dass im Verwaltungsvorstand keine Mehrheitsentscheidung getroffen wurde? Dazu wäre festzustellen, dass der Verwaltungsvorstand kein Beschlüsse fassendes Gremium ist, dessen lediglich moderierender Vorsitzender Sie sind.
Ein Blick in die Gemeindeordnung hätte Sie schnell zu der Erkenntnis gebracht, dass Sie als Chef der Verwaltung zu handeln gehabt hätten. Hier war Führung gefordert. Leider ist Sie auch hier unterblieben.
Wie sich Ihre Darstellung im Interview mit der Tatsache verträgt, dass Sie Beratungsvorlagen unterschrieben, obwohl Sie die Sache nicht für entscheidungsreif hielten, bleibt Ihr Geheimnis. Ihr Hinweis auf die Aufgabe der Bezirksregierung als Prüfungsinstanz entlastet Sie nicht von der eigenen Handlungsverpflichtung. Hier darf ich darauf hinweisen, dass das Schreiben der FWG-Fraktion vom 06. August 2008 bis heute nicht beantwortet wurde. Die Einschaltung der Bezirksregierung erfolgte erst mit Schreiben vom 29. August 2008.
Damit nicht ein falscher Eindruck in der Öffentlichkeit zurück bleibt, hat die Rheinische Post eine Kopie dieses Schreibens zur Verwendung erhalten.