Eindrücke aus Mönchengladbach

Die FWG nimmt Stellung. Rede des Fraktionsvorsitzenden Erich Oberem in der Ratssitzung.

(Freier Vortrag, aufgezeichnet nach dem Tonbandmitschnitt.)

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren.

Keine Sorge, Herr Jansen-Winkeln, ich beabsichtige keinen Paukenschlag, nur weil die Fragen, die die FWG am 26. September 2006 gestellt hatte, erst am Nachmittag des Vortages vor der Hauptausschußsitzung beantwortet wurden. Das, was aber bemerkenswert ist, ist, daß die Fragen in einer Form beantwortet wurden, die nicht befriedigend ist.

Das, was wir als FWG Ihnen bisher vorgetragen haben, bezog sich auf den Standort Berggarten. Und wir sind auch heute der Auffassung, daß dieser Standort als geeignet erscheint. Wir bleiben bei dieser Festlegung.

Wir haben hier einen Beschlußentwurf vorliegen, der keine Veränderung  von dem zuläßt, was die Verwaltung erarbeitet hat. Es gibt also z.B. keinen Raum in diesem Beschlußentwurf, eine grundsätzliche Stellungnahme zu der zukünftigen Anwesenheit von ECE in Mönchengladbach aufzunehmen. Das vermissen wir. Wir waren immer der Auffassung, daß ECE für die Stadt eine Bereicherung ist. Daran hat sich nichts geändert. Wir begrüßen es, daß ECE zukünftig in Mönchengladbach tätig sein wird. Wir bedauern, daß das an einem Standort passiert, der nach unserer Meinung der weniger gute ist.

Doch wir haben hier ein geradezu sensationelles Ergebnis von Meinungswechsel bei ECE zu registrieren. ECE wollte von sich aus auf den Berggartenstandort - und bittet plötzlich sozusagen flehentlich darum, der Rat möge sich doch für den Standort Stadttheater entscheiden. Das, Herr Hormes, ist Ergebnis guter Arbeit Ihres Dezernates gewesen - aus Ihrer Sicht und aus Ihrer Einstellung zur Stadt und zur Stadtentwicklung.

Wir sind der Auffassung, daß es die falsche Entscheidung ist. Die Hinweise auf die Entwicklung der Stadt in den letzten Jahrhunderten, die ja immer wieder hochkommen, lassen eben die Ansiedlung des Einkaufszentrums an dem Standort Süd - um nicht Bergarten zu sagen - richtig erscheinen. Bei diesem Standort hätten wir eine Möglichkeit gehabt, die Stadt auch in Richtung auf Rheydt zu entwickeln. Die fällt jetzt aus.

Wir nehmen zur Kenntnis, daß der Standort Stadttheater von ECE selbst als mit ganz kleinen Vorteilen ausgestattet bezeichnet worden ist. Diese kleinen Vorteile liegen darin, daß man an der Stelle Stadttheater glaubt, die fußläufigen Beziehungen besser - ein wenig besser - in das Einkaufszentrum integrieren zu können, als am anderen Standort. Das ist der eine Grund. Der andere Grund ist der, daß am Standort Stadttheater kein Denkmalschutz beachtet werden muß. Der Denkmalschutz, der hier eine besondere Rolle spielen könnte - und das ist bezeichnend - bezieht sich nicht auf ein ganzes Gebäude, sondern nur auf ein Treppenhaus in einem Gebäude, dem ehemaligen Math. Nat. Gymnasium.

Dann kommt der Hinweis in der Planungsunterlage auf die städtebauliche Beurteilung, die Prof. Humpert geliefert hat. Der hängt seine Beurteilung an der Überbauung des Geländes an der Fliethstraße - zwischen Fliethstraße und Lüpertzender Straße - auf. Das erzeugt den Eindruck, daß eine solche Bebauung auch bei anderen Nutzungen dieses Bereiches Widerstand erzeugen könnte. Unsere Frage danach ist von der Verwaltung nicht hinreichend beantwortet worden. Es sind fünf Sätze benutzt worden, um zu sagen: „Dazu steht im Gutachten nichts!"  Das ist die einzige Aussage in der Antwort zu unserer Frage. Die Fragestellung war:

Ist die Überbauung des Bereiches Fliethstraße bis Lüpertzender Straße bei anderen Formen der Nutzung auch ein Hindernis?

Frage nicht beantwortet!

So kommen die Argumente für den Plan zustande, den Standort Stadttheater zu nutzen. Es wird nirgendwo deutlich, daß bei der Nutzung durch ECE über einen Teil des vorhandenen Theatergebäudes nichts ausgesagt wird. Dies ist ein kleiner Teil, von vorne sichtbar an der Eingangsfront zwischen dem Kuchenstück von Heinemann und der Begrenzung des ECE-Gebäudes bergabwärts. Dazu sagt Ihnen niemand was. Aber der Hinweis: Das werden wir beim Verputzen der Sache schon kriegen! der ist vorhanden.

Damit bin ich  wieder beim Beschlußentwurf. Der Beschlußentwurf verlangt von Ihnen die Feststellung, daß frühere Beschlüsse, z.B. die, die festlegten, daß wir hier nach einem sogenannten Dreisäulenmodell operieren wollten, obsolet sein sollen. Ich habe mich gefragt, warum ich beschließen soll, daß eine Festlegung, die der Rat getroffen hat, obsolet, überflüssig, nicht mehr sinnvoll, unbeachtlich, überhaupt nicht mehr da sein soll. Warum muß  ich das beschließen? Entweder ist das eine Tatsache oder es ist keine. Deshalb hat mich die Forderung nach einem feststellenden Beschluß dafür mißtrauisch gemacht. Durch die Antwort der Verwaltung auf die entsprechende Frage erfuhr ich dann, daß ja zu dem Zeitpunkt, als die Verwaltung anfing, losgelöst vom Dreisäulenmodell die ECE-Frage zu bearbeiten, die Beschlüsse auch nach dem Bewußtsein in der Verwaltung noch wirksam waren. Dies ist nur zu überwinden, wenn der Rat heute beschließt, daß auch für ihn uninteressant ist, was einmal mit guten Gründen zur Ausführung beschlossen worden war. Wir können diese Absolution für einen Pflichtverstoß der Verwaltung nicht mittragen. Vor allen Dingen deshalb nicht, weil wir glauben, daß bei der von uns empfohlenen Lösung - die ich Ihnen ja schon früher eingehend erläutert habe - es möglich wäre, das ECE-Center zu errichten und auf dem Gelände des Stadttheaters etwas anderes zu tun, was auch diesem Dreisäulenmodell entspricht.

Diese Auffassung hatte auch noch einen anderen Hintergrund. Der hat Beziehung zu dem, was Sie auch noch beschließen werden, nämlich das Thema Haus Westland und die Unterbringung von Verwaltung - mit Sicherheit falsch am Standort Haus Westland, mit Sicherheit richtig am Standort Stadttheater. Wenn sie heute beschließen, wie die Verwaltung Ihnen vorgibt, haben Sie auch diese Frage mitentschieden. So wird es am Standort Stadttheater zukünftig keine Kultur geben, auch keine Verwaltung. Schön und gut nur für die, die dies so wollen.

Das ist noch lange nicht alles an Negativem, das der Beschlußentwurf beinhaltet. Sie beschließen weiter: notwendige Maßnahmen. Die werden unter Teil C des Beschlußentwurfes beschrieben, aber weder qualifiziert noch quantifiziert. Sie geben einen Blankoscheck, wenn Sie so beschließen. Der besagt: Es muß noch viel getan werden! Und dahinter steht: Das könnte erheblich viel Geld kosten! Vor  diesem Hintergrund verstehe ich auch die Aussage von Herr Jansen-Winkeln im Hauptausschuß:

Wir haben eine Menge riskiert. Aber, wer nichts riskiert, auch nicht  gewinnt!

Jedoch hier riskieren Sie auf Kosten der Allgemeinheit, nicht auf Ihre eigenen Kosten. Das ist der kleine Unterschied, der eigentlich zur Vorsicht mahnen müßte.

Wenn wir das so in Kauf nehmen müssen, weil Sie es so beschließen, wie es von der Verwaltung vorgeschlagen wurde, werden wir sehr viel Geld über die in der Beratungsvorlage genannten Beträge hinaus in die Hand nehmen müssen. Und die Aussage, die hier in der Beratungsvorlage steht, was Geld angeht, ist sehr vage,interessant aber bezogen auf die Erwerbskosten für städtische Grundstücke durch ECE. Hier wird festgestellt, daß ECE einen Ankaufsetat hat, aus dem mal zunächst alle anderen Grundstücksverkäufer befriedigt werden. Den Rest bekommt die Stadt für ihr Eigentum. Dabei spielen zu verkaufende Straßenflächen keine Rolle. Sie bleiben unbewertet. Dafür interessiert sich gar keiner. Wenn Sie eine solche Lage erzeugen wollen - bitteschön. Wir als FWG können das nicht.

Wegen der Abfassung des Beschlußentwurfes waren wir etwas im unklaren, ob wir nur sagen: Wir enthalten uns! oder ob wir sagen müssen: Wir stimmen dagegen! Doch die Mehrheit der Mitglieder der Fraktion ist zu dem Ergebnis gekommen, dagegen zu stimmen. Wenn einer das noch anders sieht, ist im freigestellt, sich zu enthalten. So ist das bei uns. Und so werden wir uns auch verhalten. Ich jedenfalls kann bei dieser Lage diesem Beschluß, so sehr ich begrüße, daß ECE nach Mönchengladbach kommen will, nicht zustimmen.

Ich kann nur hoffen, daß das, was ich befürchte, nicht wahr werden wird. Denn wenn es wahr würde, wird es für die Stadt Mönchengladbach schlimm. Nicht nur, daß Sie die Stadt zerschneiden. Es muß an vielen anderen Stellen mit Rücksicht auf ECE  investiert werden. Nur wird dann gesagt:

Das hätten wir auch ohne ECE gemußt. ECE war ja gar nicht so wichtig.

Die FWG-Fraktion stimmt dem Beschlußentwurf nicht zu. Unsere Ablehnung richtet sich nicht gegen ECE in Mönchengladbach.

 

Verantwortlich im Sinne von § 5 TMG

Erich Oberem sen.
Kampsheide 9, 41063 Mönchengladbach

 

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Der Kommentar - aus und für Mönchengladbach

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Dabei sollen Informationen und Einschätzungen zu kommunalpolitischen Angelegenheiten für Interessierte vermittelt werden.