Eindrücke aus Mönchengladbach
Bernd Püllen

(Überarbeitung der Veröffentlichung vom 16.04.13)
Die FWG hat in der Sondersitzung des Rates mit ihrem Antrag auf Ratsbürgerentscheid die Ampel unter Zugzwang und Druck gesetzt und damit erreicht, dass die bestehenden Beschlüsse für einen Neubau einer Zentralbibliothek zurückgenommen wurden.

Dadurch wurde eine Abstimmung über den FWG-Antrag auf Ratsbürgerentscheid obsolet. Die FWG hat damit ihr Ziel erreicht - es gibt keinen Neubau und so wurde immenser wirtschaftlicher Schaden von der Stadt abgewendet!

Im Folgenden finden Sie den Wortlaut der Stellungnahme des Vorsitzenden der FWG-Fraktion, Bernd Püllen, zur Beratungsvorlage Ratsbürgerentscheid über die Frage der Notwendigkeit eines Neubaues für eine Zentralbibliothek in Mönchengladbach -2992/VIII–.

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Herr Sasserath von den Grünen hat gerade Argumente vorgetragen, warum eine Entscheidung für einen Neubau oder keine Weiternutzung der Blücherstraße noch nicht entscheidungsreif wäre. Dennoch hat die Ampel genau dies in der letzten Ratssitzung beschlossen. Dieses Verhalten, meine Damen und Herren, zeigt, dass eine Kompetenz bei der Ampel nicht gegeben ist. Es ist schon erstaunlich, welche Ausflüchte hier und heute von den Rednern der Ampel vorgebracht werden. Von daher ist es notwendig, dass die FWG nochmals auf die Ausgangslage zurückkommt.

Der Rat hatte am 13.03.2013 mit Ampel-Mehrheit beschlossen, die Planung eines Neubaues der Zentralbibliothek zu entwickeln und voran zu treiben. Diese Entscheidung erfolgte ohne eine Grundlagenprüfung und ohne eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Frage Warum braucht die Stadt Mönchengladbach einen Bibliotheksneubau?

Ohne ausreichende Kenntnis und der notwendigen Angabe von Informationen wurde diese Entscheidung getroffen. Das war unverantwortlich!

Einig war man sich in der Ampel darüber, dass von der FWG gestellte Fragen, wie beispielsweise Welche Anforderungen kann das vorhandene Gebäude an der Blücherstraße nicht mehr erfüllen? nicht beantwortet werden sollen. Die Beantwortung von Fragen, deren Ergebnis einen Neubau in Frage gestellt oder kritisch gesehen hätte, war nicht erwünscht. Vielmehr frohlockte man über Zahlenakrobatik des FDP-Fraktionsvorsitzenden, der bei einem Neubau sogar ein wirtschaftlich positives Geschäft für die Stadt sah.

Sachlich nüchtern bleibt diese Situation: Es standen erhebliche Investitionen im Raum, ohne geprüft zu haben, ob eine Notwendigkeit gegeben ist und auch ohne geprüft zu haben, ob das bisherige an der Blücherstraße mit Korrekturen nicht ausreicht. Das Gemeinwohl stand nicht mehr im Vordergrund!

Dies, meine Damen und Herren, ist kurz zusammengefasst die Situation Ende März.

Die FWG-Fraktion hat sich daraufhin entschieden, die Notbremse zu ziehen, die letzte Möglichkeit, die politisch möglich ist.

Es wurde der Antrag gestellt, einen Ratsbürgerentscheid in dieser Sache durchzuführen. Dies bedeutet, dass der Rat seine Kompetenz, die er hat oder nicht mehr erfüllt (und dies hat die Mehrheit in dieser Angelegenheit bedauerlicherweise gezeigt), an den Bürger abgibt.

Die FWG hat beantragt, dies möglichst schnell durchzuführen. Wichtig ist, dass eine Entscheidung getroffen wird, denn nur dadurch werden präjudizierende Kosten und Ausgaben verhindert.

Der Ratsbeschluss der Ampel-Mehrheit im März 2013 ist ein Beleg, mit wie wenig Transparenz versucht werden sollte, die Notwendigkeit einer Maßnahme zu begründen.

Der Antrag der FWG hat nämlich auch bewirkt, dass endlich Zahlen vorgelegt werden. Über den zeitlichen Vorlauf für den heutigen Tag hängt man besser den Mantel des Schweigens. Dass erst jetzt Zahlen existieren sollen, wäre ein Beweis, wie schlecht und wie wenig vorher in der Verwaltung gearbeitet wurde oder werden durfte. Insgesamt ein beschämendes Bild. Leider war nur eine kurze Durchsicht möglich. Die kurze Durchsicht des Zahlenwerkes zeigt aber, dass es wohl doch Untersuchungen und Angaben gegeben haben muss (beispielsweise siehe S. 5 des Gutachtens, vorbeugender Brandschutz vom 04.04.2012). Zudem gibt es Hinweise, dass doch Raumprogramme und Grundrisse vorhanden sind. Angaben, die im Rat und in den Ausschüssen in Vorlagen nie bekannt gegeben wurden. Warum arbeitet man so? Eine Ergebnissummierung der Zahlen zeigt dennoch deutlich, dass ein Neubau unwirtschaftlich und mit hohen Risiken behaftet ist. Das Ergebnis ist für uns als FWG keine Überraschung.

Der Bürger erlebt durch die Umsetzung des Haushaltssanierungsplanes für sich höhere Belastungen und Einschränkungen, wenn bei öffentlichen Ausgaben nicht gespart wird. Nun muß er allein bei dem Neubau der Bibliothek befürchten, daß weitere Einschränkungen und Belastungen auf ihn zukommen.

Die Ampel sollte den Mut haben, ihren Antrag vom 13.03.2013 aufzuheben. Sollte die Ampel sich dem verweigern, ist dies jetzt der letzte Beweis dafür, dass es eine Notwendigkeit gibt, die Entscheidung in die Hände des Bürgers zu legen.

Und zudem haben wir gerade durch Herrn Jansen-Winkeln (FDP) vernommen, dass der Bürger nicht in der Lage ist, eine sachgerechte und vernünftige Entscheidung zu verstehen oder zu tragen. Aber als FDP wolle man sich der Meinung und Stimmung des Bürgers beugen. Umfallen wird somit als Zeichen der Transparenz und der gelebten Demokratie verkauft. Das ist an Unverschämtheit kaum zu überbieten.

Die vorgelegten Zahlen zeigen, dass das von der Ampel beschlossene Projekt in der Sache falsch ist. Die Erkenntnis dazu ist erst durch den Druck auf die Träger des Ratsbeschlusses zum Umsetzen der Neubaumaßnahme entstanden, den die FWG, die Bürger und die Opposition aufgebaut haben. Wenn wir hier und heute entscheiden die Beschlüsse zurückzunehmen, die Durchführung der notwendigen Maßnahmen des Brandschutzes festlegen, gibt es für einen Bürgerentscheid oder einen Ratsbürgerentscheid natürlich keine Grundlage mehr.

Das Ziel ist erreicht, ein immenser Schaden von der Stadt ist abgewendet.

Unter diesen Umständen ist eine Abstimmung über einen Ratsbürgerentscheid obsolet, wenn den nachfolgenden Anträgen zur Aufhebung der Ratsbeschlüsse zugestimmt wird.

Wenn es so kommt, spricht das Ergebnis für sich.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

Verantwortlich im Sinne von § 5 TMG

Erich Oberem sen.
Kampsheide 9, 41063 Mönchengladbach

 

Tel: +49 2161 896528
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Der Kommentar - aus und für Mönchengladbach

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