Beratungsvorlage der FWG für die Ratssitzung am 25. September 2002.

Die FWG-Fraktion hat die Oberbürgermeisterin am 09. September 2002 gebeten, die nachfolgende Beratungsvorlage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 25. September 2002 zu setzen:

Gegenstand

Erhebung von Sondernutzungsgebühren im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen.

Beschlussentwurf

Die Verwaltung wird beauftragt sicherzustellen, daß bei öffentlichen Veranstaltungen Sondernutzungsgebühren von Gewerbetreibenden für die Inanspruchnahme von Verkehrsflächen, die an ihre Gewerbestandorte angrenzen, nur in der auch sonst üblichen Höhe gezahlt werden müssen.

Begründung

Gewerbetreibende beklagten, daß an dem Wochenende, an dem in Rheydt-Mitte der Blumenkorso veranstaltet wurde, Sondernutzungsgebühren gefordert wurden, die erheblich höher waren als sonst üblich. Die FWG-Fraktion hält es nicht für verträglich, die dieser Feststellung zu Grunde liegende Praxis auch in Zukunft fortzuführen. Der Effekt, der von öffentlichen Veranstaltungen auf die Belebung der wirtschaftlichen Verhältnisse erwartet wird, ist bei Fortführung der beanstandeten Praxis nicht zu sichern. Angestrebte und möglicherweise auch eintretende Umsatzerhöhungen führen nicht zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse, wenn höhere Einnahmen durch höhere Ausgaben in Form von Gebühren aufgezehrt werden.