Antrag zur Querungshilfe Viersener Straße von CDU/FDP abgelehnt.

Am 02.04.2004 hatte Frau Oberbürgermeisterin Bartsch einem interessierten Anwohner mitgeteilt, dass auf der Viersener Straße in Höhe der Birkenallee eine Querungshilfe geschaffen werden sollte, damit den „häufig älteren Besuchern des Friedhofes“ das Überqueren der Viersener Straße erleichtert werde. Daran wurde die Verwaltung durch eine Anfrage des FWG-Vorsitzenden Erich Oberem in der Hauptausschusssitzung am 20.02.2008 erinnert. Die Verwaltung reagierte mit der Antwort, das Interesse an der Querungshilfe bestehe fort, aber es sei kein Geld eingeplant. Falls Mittel bereitgestellt würden, käme es auf die dieser Maßnahme zugerechnete Priorität an.

In der Hauptausschusssitzung am 09.04.2008 beantragten CDU/FDP unter anderem Mittel in Höhe von je 40.000 € für Querungshilfen auf Einruhrstraße und Kochschulstraße. FWG-Vorsitzender Oberem beantragte dasselbe für die Viersener Straße in Höhe Birkenallee. „Die Priorität liegt bei der Maßnahme auf der Viersener Straße“ erklärte Oberem mit Hinweis auf die Zusage von Oberbürgermeisterin Bartsch aus dem Jahre 2004. Für die CDU/FDP bestätigte Rolf Besten die Einschätzung von Oberem. Doch führte er an, es bestehe das Risiko, dass die Kosten statt 40.000 € am Ende vielleicht 160.000 €  betragen könnten. Man möge doch mit der Verschiebung in die Haushaltsberatung für 2009 einverstanden sein.

Oberem modifizierte seinen Antrag. Er beantragte, die Maßnahme mit dem Betrag einzusetzen, den die Verwaltung bis zur Ratssitzung am 16.04.2008 ermitteln werde. Techn. Beigeordneter Hormes versprach, dass dies geschehen könne.

Die alten Besucher des Friedhofes müssen weiter auf die Querungshilfe verzichten. CDU/FDP lehnten den Antrag ab.

Man beachte den kleinen Unterschied: ein Antrag war von CDU/FDP, der andere nicht  -  und nur das zählt solange diese Mehrheit steht.