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Kategorie: Allgemein

Die FWG an den Präsidenten der IHK Mittlerer Niederrhein.

Sehr geehrter Herr Schmidt,

unter der Überschrift Gutachter: Stadt gibt zu viel Geld aus berichtete die Rheinische Post über Ihre Stellungnahme zu der Möglichkeit einer Gewerbesteuererhöhung in Mönchengladbach. Danach fordern Sie, die Stadt möge die Ausgaben senken, damit eine Steuererhöhung vermieden werden kann.

Ihre Anregung ist richtig und sinnvoll. Doch bleibt zu fürchten, dass sie zu spät kommt. Schnell und wirksam ist die Situation nur durch Hilfe von außen zu ändern. Das aber ist nicht zum Nulltarif zu erreichen. Der Geldgeber wird die Erhöhung der Kommunalabgaben als Gegenleistung für sein Engagement unnachgiebig verlangen. Leider ist das heute kaum noch zu verhindern. Die Stadt hat ihre Ausgabenpolitik seit 1993 ungehindert betreiben können. Alle dagegen gerichteten Argumente und Warnungen waren vergeblich.

Die Öffentlichkeit hat leider höchst selten reagiert. Ihr heutiges Engagement hätte sich z.B. die Fraktion der FWG im Rat der Stadt viel früher gewünscht. Das gilt auch für die Institution, deren Präsident Sie heute sind. Informationen über die sich verschlechternde Finanzlage der Stadt und die Ursachen dafür hat die FWG-Fraktion bereits im Jahre 2005 öffentlich gemacht. Die entsprechende Ausarbeitung ist dem Herrn Geschäftsführer der IHK seinerzeit bereits übersandt worden.

Über den Mangel an der Bereitschaft, Ausgaben zu reduzieren, ist darüber hinaus zu vielen konkreten Anlässen von der FWG-Fraktion in der Öffentlichkeit berichtet worden. Auch dazu gab es wenig Resonanz und Reaktionen. Was so im Lauf vieler Jahre versäumt worden ist, lässt sich mit dem Mittel der Ausgabenminderung heute allein nicht mehr regulieren. Wer schwieg, als noch Änderungen möglich waren, muss in Zukunft an der unwillkommenen Last auch von Steuererhöhungen mittragen.

Als Anlage füge ich die angesprochene Veröffentlichung der FWG-Fraktion zur Haushaltslage und eine Betrachtung der Situation der Stadt aus letzter Zeit bei.

Mit freundlichen Grüßen
Erich Oberem