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Kategorie: Kommunalwahl 2014
Einfluss durch städtische Beteiligungen

In den nächsten Wochen werden wir regelmäßig auf Details unseres Programms eingehen.

Zielvorstellung heute: Erhalt, Neugründung oder Zusammenlegung von Eigengesellschaften sowie sonstige Privatisierung nur, wenn der wirtschaftliche Vorteil für die Stadt nachgewiesen und der zur Sicherung der Interessen der Stadt erforderliche Einfluss gesichert ist.

Die Entwicklungsgesellschaft der Stadt Mönchengladbach mbH (EWMG) ist das typische Beispiel für die missbräuchliche Nutzung einer Privatisierungsmöglichkeit. Diese Eigengesellschaft hatte den einzigen Zweck, dem damaligen Stadtkämmerer eine Geschäftsführerposition zu verschaffen, um seine Beigeordnetenstelle für ein FDP-Mitglied frei zu machen. Seit dem kosten die von dieser Gesellschaft zu erbringenden Leistungen etwa dreimal so viel wie dieselben Leistungen, die vorher im Rahmen der Stadtverwaltung erbracht wurden.

Derartiges darf sich nicht wiederholen. Die FWG tritt weiterhin dafür ein, vorhandene Missstände dieser Art zu korrigieren und neue zu verhindern.