Aus der Sitzung des Hauptausschusses am 05. Dezember 2001.

In der Haushaltsberatung für das Jahr 2000 war der Aufmerksamkeit der FWG nicht entgangen, daß für die Steuerverwaltung 500.000 DM für statistische Erhebungen eingesetzt werden sollten. Auf Nachfrage zeigte sich, was wirklich hinter dieser Absicht verborgen war. Es sollte eine groß angelegte, stadtweite Fahndung nach nicht angemeldeten Hunden finanziert werden. Ein Privatunternehmer sollte den entsprechenden Auftrag ausführen. Erwartet wurde eine Mehreinnahme in Höhe des Auftragsvolumens von 500.000 DM.

Die FWG-Fraktion trug das Vorhaben nicht mit. Ihre rechtlichen Bedenken und wirtschaftlich richtigere Vorgehensempfehlung fanden aber keine Mehrheit.

Die Abrechnung fand statt am 05. Dezember 2001 im Hauptausschuß bei der mit sträflicher Verspätung stattfindenden Haushaltsberatung für das Jahr 2001. Die anrüchige Fahndungsaktion hatte nur eine Mehreinnahme von etwas mehr als 300.000 DM erbracht, also rd. 200.000 DM weniger als sie gekostet hatte. Dabei ist nicht festgestellt, wie viele der bisher unangemeldeten Hunde nur ein Viertel der üblichen Hundesteuer einbringen werden, weil sie von Empfängern von Hilfe zum Lebensunterhalt gehalten werden. Eine weitere Minderung der Mehreinnahme ist also noch zu erwarten.