Die Versagung der Haushaltsgenehmigung durch den Regierungspräsidenten ist das Ergebnis jahrelanger Versäumnisse, nicht nur der Ratsmehrheit in Mönchengladbach, sondern auch des Regierungspräsidenten.

Dieser hätte früher und härter eingreifen müssen. Statt dessen hat die Bezirksregierung nicht gehandelt, sondern nur den Zeigefinger drohend erhoben. Sie hat

• das Risiko aus den Großvorhaben Nordpark und Euroga gesehen, erkannt und zugelassen,

• die Bildung riesiger Haushaltsreste und den damit möglichen Schattenhaushalt zugelassen,

• nichts unternommen, um die strikte Beachtung der Regeln für die Übergangswirtschaft in Zeiten ohne Haushaltsplan zu sichern; die Bezirksregierung hat z.B. nicht verhindert, neue Investitionen zu beginnen, obwohl es verboten ist (z.B. 27 Mio. DM in 2001),

• sich nicht eingeschaltet, als verbotswidrig beschlossen wurde, die Personalkosten der Verbraucherzentrale zu bezuschussen,

• den Entzug von Konsolidierungsressourcen in Form von NVV-Dividenden in Höhe von jährlich 6 bis 10 Mio. Euro durch Gründung der EWMG nicht verhindert.

Die Klage des zukünftigen Stadtkämmerers Kuckels, die fehlende Gemeindefinanzreform sei verantwortlich für die Misere der Stadt, ist falsch. Die Finanzreform ist seit Jahrzehnten fällig. Sie ist aber nicht das Hauptproblem. Die Probleme sind in Mönchengladbach vielmehr hausgemacht. Eines davon ist Herr Kuckels selbst. Denn das FDP-Interesse daran, ihn zum Beigeordneten zu machen, ist z.B. die Ursache für den Ressourcenentzug durch Gründung der EWMG. Die Gründung der Marketinggesellschaft unter erkennbar falsch berechneten finanziellen Folgen ist auch so ein hausgemachtes Problem. Ein Beigeordneter, der seine eigenen Aufgaben durch Dritte erfüllen läßt und dafür ungestört Geld ausgeben darf, wie z.B. Stadtdirektor Rombey bei der Erarbeitung seines Kulturplan, ist ein weiteres Beispiel.

Es bleibt zu hoffen, daß die Versagung der Haushaltsgenehmigung eine Wende im Haushaltsgebaren der Stadt zur Folge haben wird.