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Kategorie: Haushalt

Die Ursache für ein Haushaltsdefizit von 182,6 Mio. EUR ist nicht allein die Folge desaströser Finanzstrukturen. Die entsprechenden Behauptungen von Stadtspitze und Mehrheitsfraktionen von CDU/FDP werden durch ständige Wiederholung nicht richtiger.

Mängel im kommunalen Finanzausgleich sind sicher vorhanden. Hauptursache für das Haushaltsdefizit - nicht gleichzusetzen mit Stadtverschuldung - sind jahrelang praktizierte Fehler in der Haushaltswirtschaft der Stadt. Beispiele der letzten Zeit sind der Verkauf von Wohngebäuden für 20 Mio. EUR zum Zwecke der Konsumfinanzierung statt zum Schuldenabbau, Mehrkosten von 12 Mio. EUR durch EWMG-Gründung, Bäderkonzept und Gründung der MGMG, außerdem falsche Personalpolitik sowie Fehlinvestitionen, z.B. für Hockey-Arena, Feuerwehr und Schulen. Das jüngste Beispiel einer verantwortungslosen Haushaltspolitik ist der Beschluß über einen Pakt für den Sport, der Zahlungsverpflichtungen in nicht kalkulierter Höhe begründet. Zu ändern ist die Situation weder durch Klagen noch durch Protestieren, sondern nur durch Handeln.