Stellungnahme der FWG-Fraktion.

In dieser Woche ab dem 12. Januar 2005 beginnen die Bezirksvertretungen mit der Beratung über die Bezirkshaushaltspläne. Die FWG-Fraktion hat ihre Stellung dazu in der Fraktionssitzung am 10. Januar 2005 festgelegt:

Der Haushalt 2005 für die Bezirke wird im Verwaltungs- und Vermögensteil im wesentlichen bestimmt durch die Veranschlagung von Mitteln für den Unterhalt von Sportstätten, Parkanlagen, Grundstücken und Gebäuden, insbesondere Schulen. Eine Entscheidung auf dieser Basis kommt aber der Unterzeichnung eines Blankoschecks gleich. Es fehlt jegliche Information über Beurteilungsgrundlagen. Damit mißrät jede Entscheidung zu einem bloßen Abnicken der Verwaltungsmeinung, nach dem Motto Vogel friß oder stirb.

Die FWG-Fraktion wird dieses Spiel nicht mitspielen. Sie wiederholt ihre im Rat schon mehrfach - leider ohne Erfolg - eingebrachte Forderung nach Zustandsberichten, z.B. für Gebäude und Straßen, die allein erst eine sachbezogene und den Erfordernissen angepaßte Entscheidung ermöglichen. Solange diese Unterlagen nicht vorliegen, sagt die FWG-Fraktion Nein zum Entwurf der Bezirkshaushalte.

Soweit die Bezirksvertretungen nur ein Anhörungsrecht zu den Haushaltsansätzen haben, wird auf die grundsätzliche Stellungnahme der FWG-Fraktion zum Gesamthaushalt verwiesen.