Freier Vortrag des Fraktionsvorsitzenden Erich Oberem im Rat der Stadt, Text nach dem Tonbandmitschnitt in der Ratssitzung.
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
Manchmal hat man so den Eindruck, wenn man hier im Saal sitzt und aufmerksam zuhört, man säße eigentlich in Berlin oder in Düsseldorf. Da gehörten die Argumente hin, die man hier heute gehört hat. Mir erscheint es reichlich nutzlos, mit diesen Argumenten hier zu operieren. Sie, die hier vor mir gesprochen haben, wollen uns klarmachen, daß das, was uns hier widerfährt mit 90 Mill. € originärem Defizit und 280 Mill. € Gesamtdefizit, sei von anderen in Berlin und Düsseldorf verschuldet. Nur nicht von denen, die hier redeten.
Meine Damen und Herren,
Die FWG ist angetreten von Anfang an mit dem Ziel, dafür zu sorgen, daß eine der Leistungsfähigkeit der Stadt angemessene Haushaltspolitik gemacht wird. Dieses Ziel, meine Damen und Herren, haben wir nicht aus dem Auge verloren. Wir bleiben dabei. Und das führt dazu, daß man denen, die hier das Sagen haben, ich nenne jetzt mal CDU und FDP zusammen, auch entgegenhalten muß, was man für richtig hält. Dafür wird man von jenen, die das nicht verstehen möchten oder die es nicht zur Kenntnis nehmen, selbstverständlich nicht gelobt. Daß die lieber jemanden wählen, der ihnen das erzählt, was sie hören möchten, ist eine Eigenart der Menschen, die wir schon aus dem Märchen vom Rattenfänger von Hameln kennen.
Meine Damen und Herren, wir haben in der Haushaltsdiskussion dazu beigetragen, daß man sich über Sachfragen hätte unterhalten müssen. Daß das nicht geschehen ist, liegt nicht daran, daß wir nicht wußten, was wir Ihnen vorschlagen sollten. Sondern es liegt daran, daß die, die mit der Mehrheit alles Mögliche kaputt machen können, sagen: Ihr habt ja Recht, aber wir haben die Mehrheit! An diese Situation sind wir gewöhnt. In der Haushaltsberatung haben wir versucht, es zu demonstrieren.
Wir wollen Spielräume erhalten. Das setzt voraus, daß man sich bemüht, das, was man hat, mit Vernunft einzusetzen. Und genau das, meine Damen und Herren, geschieht in diesem Rat nicht. Es wird nicht mit Vernunft, sondern nach politischer Priorität - ich nenne das Gefälligkeitspolitik - verteilt. Unsere Anträge in der Diskussion zum Haushalt bezogen sich darauf, an Stellen zu sparen, an denen es möglich ist. Wir haben Ihnen gesagt, an welchen Stellen das möglich ist. Wir haben Ihnen die Beträge, die der Haushalt ausweist im Bereich bestimmter Gliederungsnummern genannt. - Ich will Ihnen damit jetzt nicht noch eine Lehre erteilen, wie das aussieht. Sie können das selber nachlesen. Aber daß sie nicht gelesen haben zeigten ja die Aussagen, die von Herrn Besten und Herrn Jansen-Winkeln hier getroffen worden sind. - Wir haben Ihnen gesagt, spart an diesen Stellen 10%.
Da gibt es ein Volumen von 23 Mill. €. Da hätten sie dran gehen können. Das haben sie nicht getan. Ich will mal sagen, das haben Sie gar nicht gesehen, weil sie nicht hineingeguckt haben. Es wäre auch eine Sache der Verwaltung gewesen, Ihnen das vorzuschlagen. Das ist aber nicht passiert.
Wir haben Sie darauf hingewiesen, daß und ab wann Unternehmervergütungen für die verschiedensten Bereiche den Haushalt stark belasten. Das sind ungefähr 80 Mill. €, die im Haushalt veranschlagt sind für diesen Zweck. Manche dieser Unternehmervergütungen sind nach Preisrecht festgelegt worden. Da kann man nicht so einfach zugreifen. Das wissen wir auch. Aber, wen hindert es denn, über diese Frage mit denen, die die Unternehmervergütungen einziehen, nämlich z.B. NVV, GEM ernsthaft darüber zu verhandeln, wie denn diese Beträge reduziert werden können. Daß das geht, dafür würden wir gerne den Beweis antreten.
Aber das geht gegen Ihren Willen nicht. Und da sie es nicht möchten, weil Sie möchten, daß sich die Gesellschaften privatwirtschaftlich betätigen und auch nach dem Profitsystem arbeiten, läßt sich das leider nicht erreichen, wie sich gezeigt hat, als wir es beantragt haben. Sie haben es ja abgelehnt.
Dann kommt ein großer Bereich, den Sie noch nie einer Betrachtung unterzogen haben. Das sind die Inneren Verrechnungen. Dazu wird ihnen der Kämmerer sagen, Innere Verrechnungen sind in Einnahme und Ausgabe ausgeglichene Beträge. Er hat Recht. Aber, es gibt eine dritte Buchungsstelle. Und Sie müssen versuchen, da wo eine Dienststelle von der Inneren Verrechnung profitiert, - weil sie eine Einnahme hat, - mal festzustellen, wie denn die Ausgabenseite funktioniert. Und wenn Sie da zugreifen würden, würden sie Ihr blaues Wunder erleben. Dann könnten sie Kosten sparen und könnten erheblich die Inneren Verrechnungen - ausgeglichen in Einnahmen und Ausgaben - reduzieren. Der Effekt wäre aber, daß Sie Ausgaben, separat stehende Ausgaben, eingespart hätten. Das haben sie nicht getan.
Zum Personal! Meine Damen und Herren in der Mehrheit, das Personal wird von Ihnen schändlich mißbraucht. Sie sind diejenigen, die das Personal, - weil es eine leicht zugreifbare Größe ist, was an Personalkosten im Haushalt steht, - als Sparschwein für die Hauhaltskonsolidierung benutzen. Die Regierung gibt Ihnen dafür den entsprechenden Vorwand. Die Regierung hat ja erklärt, Ihr müßt dies und das und jenes sparen an dieser Stelle. Das führt dazu, daß in der Haushaltsplanung nicht ein Personalbedarf, der leicht zu ermitteln ist, eingerückt wird, sondern ein Betrag, der sich aus den Verbräuchen der Vorjahre ergibt. Das führt dazu, daß Sie anschließend Beförderungen aussprechen und eine Erklärung abgeben, die ist bemerkenswert. Sie lautet, die Mehrkosten müssen durch personalwirtschaftliche Maßnahmen eingespart werden. Auch eine Forderung der Regierung, auf die man ja nicht verzichten kann. Nur eins: Niemand, auch auf Nachfrage nicht, sagt, mit welchen Mitteln denn z.B. die zuletzt beschlossenen rd. 160.000 € Mehrkosten, die berechtigt ausgegeben werden, durch welche personalwirtschaftlichen Sparmaßnahmen eingespart werden sollen. Es müßte uns doch nach unserer Nachfrage jemand sagen können, wir tun das und das und das. Nein. Herr Oberbürgermeister, in diesem Falle muß ich Sie ansprechen, tut mir leid. Aber es geht nicht anders. Von Ihnen stammt die Aussage: Der Etat ist so groß, da werden wir das schon schaffen, die paar Mark da noch rauszuholen. Das führt dazu, meine Damen und Herren, daß Sie Kollegen bluten lassen müssen dafür, daß der Kollege der daneben sitzt nach Jahren des Verzichtes endlich befördert wird. So kann es nicht gehen. Wir haben Ihnen gesagt, wie das zu machen ist. Wir haben Ihnen gesagt, laßt diesen einen Satz weg. Der ist sowieso uninteressant. Nehmt dafür andere Sparpotentiale in Anspruch. Die gibt es. Ich habe sie Ihnen aufgezählt. Sie haben das nicht getan.
Wer bei dieser Lage sagt, meine Damen und Herren, die von der FWG sind nur dagegen, der lügt bewußt. Der unterschlägt die Absicht, mit der wir sachlich richtige Anträge formuliert und eingebracht haben. Das, meine Damen und Herren, sollten Sie sich gut merken. Wir werden es der Bevölkerung auch sagen. Vielleicht gibt es einige, die das dann auch erkennen und danach handeln.
Was Investitionen angeht, ja meine Damen und Herren, da gibt es eine Gruppierung hier, die mindestens fünf Jahre zugeschaut hat, wie hier in Straßen z.B. nicht investiert wurde. Nicht investiert wurde! Gerade die werben dann damit, daß sie was tun wollen, damit die Straßen besser befahrbar sind. Kann ich ja verstehen. Ist eine gute Sache. Nur, wie es denn dann gemacht wird, in den Bezirksvertretungen z.B., das ist unfachmännisch, lächerlich. Sie orientieren die Verteilungsquote an der Länge der vorhandenen Straßen. Denken sie mal darüber nach, was das für ein Unsinn ist. Die Straßen sind unterschiedlich belastet in unterschiedlichen Bezirken, in Innenstadtbezirken mehr als in Außenbezirken. Das ist kein Maßstab für so was. Aber eine objektive Grundlage, die haben sie bis heute nicht vorgelegt, meine Damen und Herren. Die haben sie auch gar nicht gewollt. Das ist nämlich der Zustandsbericht für die Straßen. Auch den hat die FWG beantragt. Wir haben hier sogar zweimal darüber diskutiert. Sie haben jedes Mal abgelehnt. Sie haben immer einen Dreh gefunden, um dagegen zu sein. Sie sind diejenigen, die gegen gute Vorschläge sind, wenn sie ihnen in den politischen Kram, nämlich Gefälligkeitspolitik zu betreiben, nicht passen. Ich bringe Ihnen nachher noch andere Beispiele dafür. Die Zustandsberichte für Straßen und Gebäude müssen dem Rat vorliegen. Sie werden sie doch sowieso brauchen, wenn das neue kommunale Finanzmanagement eingerichtet wird. Warum also nicht jetzt das vorlegen, was Sie haben - meine Herren von der Verwaltung. Legen sie es doch vor. Dann kann man sehen, ob Entscheidungen richtig getroffen werden. Dann läßt sich eine Entscheidung nach reiner Gefälligkeitspolitik auf dem Hintergrund des Heimatgefühls in den Bezirken durchaus vermeiden.
Und das, was Heimatgefühl und darin zu sehendes Interesse ist, darüber brauchen wir alle nicht zu streiten. Wir haben darüber gesprochen, als wir über die Zahl der Bezirke diskutierten. Das, meine Damen und Herren, wird ein Thema sein, das uns noch weiterhin beschäftigen wird. Nur nicht so, Herr Beine, wie Sie das vielleicht für richtig halten. Wir müssen nicht nur die Bezirkszahl verändern. Wir müssen damit auch Grenzen so verändern, daß das überzogene Denken in Stadtbezirkskategorien aufhört. Das ist nicht nur eine Frage der Vertretung von Leuten, die politisch irgendwie gebunden sind in Bezirksvertretungen. Das ist eine Frage, die die Stadt Mönchengladbach existenziell berührt. Die Bezirkseinteilung muß so geschehen, daß in dieser Stadt das Gesamtstadtdenken nach vorne gebracht wird. Und dann werden Sie sehen, daß sich die Stadt anders entwickelt, als sie es jetzt tut. Und zwar besser wird sie sich entwickeln, als sie es jetzt tut. Das, was hier zu kurz kommt, ist das gesamtstädtische Denken, weil überall das Kleinstbezirksdenken eine Rolle spielt.
Ich komme noch mal drauf zurück.
Wir haben vorgeschlagen, die Investitionen zu begrenzen auf Instandhaltung vor dem Hintergrund von Zustandsberichten für Straßen und Gebäude. Wir wollen für gewisse Zeit auf Investitionen für Neubauten verzichten. Wir wollen Schulden nur insofern aufnehmen, als sie notwendig sind, um die Instandhaltung von öffentlichen Einrichtungen, seien es Schulen, seien es Kindergärten, seien es Straßen zu finanzieren. Bisher, meine Damen und Herren, haben Sie diesen Gedanken nicht aufgegriffen. Das ist Ihr Verschulden. Es ist wirklich ein Verschulden. Die Tatsache, daß der Kämmerer froh berichten kann, wir haben die Schulden gesenkt, bestätige ich Ihnen gerne, Herr Stadtkämmerer. Wenn sie es jetzt versuchen, den Schuldenberg zu verkleinern, haben Sie unsere volle Unterstützung. Nur eins, es müßte schneller gehen! Nur wenn es schneller geht, haben wir die Belastungen nicht mehr, die wir jetzt tragen müssen, nämlich in Form von Tilgung und in Form von Zinsen. Auch in Niedrigzinsphasen ist das genug, was da auf die Stadt zukommt. Daran müssen wir arbeiten. Wir haben es Ihnen vorgeschlagen. Sie haben es abgelehnt. Das ist hier Fakt.
Nicht ein bedingungsloses Dagegen. Aber: wir sagen, wo es langgeht. Da wir zu klein sind auf Grund der Wahlentscheidung des Bürgers, können wir Sie nicht zwingen, uns zu folgen. Wir wissen um diese Entscheidung und tragen die Konsequenz. Trotzdem sind wir selbst im zweiten Anlauf immer noch größer, Herr Jansen-Winkeln, als Sie in der ganzen Vergangenheit jemals waren. Sie haben hier mit zwei und drei Leuten gesessen, im Höchstfalle mal mit vier. Daß sie jetzt sieben haben, ist sicherlich Ihrer Kampagne zu verdanken. Nur, ob Ihre derzeitig Stärke Bestand haben wird, ist eine andere Frage, über die wir zu einem späteren Zeitpunkt sprechen. Heute brauchen Sie sich darüber nur zu freuen. Ob Sie das aufrecht erhalten können, wird eine ganz andere Frage sein. Und da spielen wir dann auch noch mal mit.
Sie sehen, auch bei den Investitionen haben Sie nicht das getan, was wirklich zu einer Entlastung des Haushaltes führen konnte.
Wir kommen zu der Frage der Konsolidierung schlechthin. Sehen Sie sich doch das Haushaltskonsolidierungskonzept einmal an. Auch da haben wir Anträge gestellt. Wir haben beantragt, ernst zu nehmen, was da steht.
Gucken Sie mal auf Seite 53 des Haushaltssicherungskonzeptes. Da steht drin, von Anfang an, daß Sie Ausfälle beim Personal, bei der Arbeitskraft nicht durch die Vergabe von Gutachten ausgleichen dürfen. Ich frage Sie alle, wie oft ist Ihnen begegnet in Ihrer politischen Arbeit in dieser Stadt, daß Ihnen die Verwaltung sagt: Leider haben wir kein Personal, wir haben zuwenig Personal, wir können das nicht leisten, wir müssen Gutachten vergeben. Sehr oft. Abgesehen davon, daß es - insbesondere im Bereich von Herrn Hormes - Fälle gibt, in denen Gutachten notwendig sind, - zu denen wir auch stehen - darf es nach dem Haushaltskonsolidierungskonzept keine Gutachtenaufträge geben. Das aber ist eine Konsequenz, die sie gar nicht wollen. Wir haben es Ihnen vorgeschlagen, das ernst zu nehmen. Sie wollen das aber nicht. Wie können Sie da behaupten, die Leute sagen immer nur Nein, Herr Jansen-Winkeln. Die haben Ihnen was gesagt, was ganz Konkretes. Und Sie von der Mehrheit hier haben es nicht angenommen. Nicht, weil sie es nicht verstanden haben, sondern weil Sie es nicht wollen. Hätten Sie es angenommen, wären sie sachlich gebunden und nicht nur nach Ihrer politischen Überzeugung.
Die Zahl der Ausschußmitglieder! Na ja! Die FDP hat damit geworben, hier zu sparen. Pro Anno sollte gespart werden. Ich bin ja kein Lateiner. Aber wenn ich nicht irre heißt das: für Anno. Hätte das nicht heißen sollen "per Anno"? "Durch Anno"? Ich weiß das nicht. Herr Dr. Jansen-Winkeln, das Große Latinum haben Sie und andere aus der CDU sicher auch, ich leider nicht. Deswegen bin ich darauf angewiesen, was mir andere sagen in diesem Punkte. Und vielleicht haben die Recht, wenn sie sagen, das ist einfach lateinisch falsch. Es sei denn, sie wollen das ersparte Geld wirklich einsacken als FDP-Fraktion. Ansätze, das zu glauben, haben wir ja. Herr Beine hat darüber gesprochen.
Die Anmietung von Diensträumen ist ein weiterer Punkt der im Haushaltskonsolidierungskonzept angesprochen ist. Wörtlich angesprochen ist die Verpflichtung zur Verbesserung der preiswerten Unterbringung von Verwaltungsdienststellen. Was tun Sie? Sie entscheiden, daß die gesamte Verwaltung - auch die Dienststellen, die bisher sehr preiswert in eigenen städtischen Objekten untergebracht sind - in einen Bau hineinmarschieren müssen, der erst noch neu gestaltet werden soll. Ich frage mich, welches Interesse dahinter steht, daß wir als Stadt damit jemanden unterstützen, der als Investor uns überhaupt nicht bekannt ist - wir haben ja nur den Entwickler als Ansprechperson, - ich frage mich, wie es kommt, daß wir dort als Ankermieter auftreten, der mit einer Garantie über - ich glaube 9000 m² waren es - anzumietenden Raumes dafür sorgt, daß an dieser Stelle eine Investition stattfindet. Überlegen Sie einmal. Wenn dieses Volumen an einer anderen Stelle investiert würde, da, wo heute das Stadttheater steht, das ehemalige. Eine Überlegung, die ich bisher in Ihrem Kreis noch nie gehört habe. Deshalb bringe ich Sie hiermit noch mal ein, wie ich das ja schon in anderen Diskussionen getan habe. Dann sähe das wahrscheinlich anderes aus, was man an dieser Stelle (Stadttheater) machen kann. Wie kommen wir dazu, eine fremde Investition durch unsere Verpflichtung zur Anmietung zu unterstützen, wenn wir nicht in der Lage sind, die uns vor der Nase liegende eigene Investition, die hochbedeutende Investition in die Neugestaltung des Platzes ehemaliges Schauspielhaus zu meistern.
Meine Damen und Herren, denken sie mal drüber nach. Es ist ja vielleicht eine Überlegung, die auch die EWMG treffen könnte. Dann hätten die, wirklich mal was Qualifiziertes getan. Aber vielleicht dürfen die gar nicht soweit denken. Das ist doch möglich oder?
Meine Damen und Herren, Controlling steht auch im Haushaltskonsolidierungskonzept. Da steht drin, was Sie mit Controlling vorhaben. Was machen Sie damit? Sie haben hoch qualifizierte Mitarbeiter als sog. Controller eingesetzt in der gesamten Verwaltung. Und was tun die? Die controllen nichts. Das sind persönliche Referenten der verehrten Kollegen Dezernenten. Ich nenne sie der Reihe nach. Bei Herrn Hormes habe ich bisher noch nichts gesehen von dem Controller. Bei Herrn Rombey habe ich dicke Ausarbeitungen gelesen, die unter der Federführung des Controllers zustande kamen, aber mit Controlling nichts zu tun haben. Bei Herrn Kuckels gibt es eine Organisationseinheit, die zentrales Controlling betreibt. Soweit ich das sehe, besteht die aus einem Mann.
(Verwaltung verweist durch Zwischenruf auf Organisationsänderungen.)
Herr Schmitz hat einen Controller, der als Verfasser der Informationen über Hartz IV hervorgetreten ist.
Hier Zwischenruf von Herrn Besten. Wortlaut nicht verständlich. Dazu folgende Antwort:
Wenn ich das tun würde, dann würde ich es so machen wie Sie: Dann würde ich auf der einen Seite jammern, über das, was ich nicht ändern kann, und auf der anderen Seite protzen mit dem, was nichts hergibt zum Protzen. Das ist das, was Sie gemacht haben. Ihre Haushaltsrede, Herr Besten, ist dadurch bestimmt, daß Sie gleichzeitig jammern und protzen. Ich werde Ihnen gleich beweisen, daß Sie damit auf dem falschen Weg sind. Sie versuchen, uns hier ein bisschen dumm zu machen. Das gelingt Ihnen bei der FWG nicht. Ich komme drauf zurück.
Sie haben ein weiteres Problem geschaffen. Das ist das Problem der Gesellschaften. Ich habe mich zur EWMG schon häufiger geäußert. Und wenn Sie hier die Behauptung aufstellen, das, was CC betrifft, oder das, was Hockey betrifft, ist nur möglich, weil es in der EWMG war, dann ist das kein Lob für die EWMG. Nämlich dieselben Leute, die da arbeiten, hätten dieselbe Leistung auch im Schoße der Stadtverwaltung leisten können. Es sei denn, man hätte sie behindert durch politische Entscheidungen, die wiederum über Mehrheiten zustande kommen, die Sie ja hier im wesentlichen darstellen. Also, wir sind auf einem Weg, - sehen Sie sich das genau an, meine Damen und Herren, daß die Gesellschaften mehr Macht ausüben als die Stadt. Die Gesellschaften sind diejenigen, die über Geld verfügen. Sei es EWMG, sei es NVV, sei es Marketinggesellschaft. Und was passiert damit? Da entscheiden sich mittlerweile Dinge, die an und für sich in den Rat gehören. - Vorsicht mit dem Beifall - Ich will hier nicht die alte Diskussion anheizen, es müssten die Dinge wieder raus aus den Gesellschaften und in den Rat hineinein. Nein, im Grundsatz ist das durchaus nicht falsch, wenn man Aufgaben ausgliedert. Aber so, wie es hier gehandhabt wird, nachdem die Ausgliederung stattgefunden hat, ist es falsch. Denn hier dient die Handhabung nicht der Stadt und dem Bürger, sondern sie dient dazu, ganz bestimmte Dinge zu forcieren, die man sonst nicht forcieren könnte, weil sie sich vor dem Licht der Öffentlichkeit abspielen müßten. Jetzt spielt sich nichts vor der Öffentlichkeit ab. Jetzt liegt das alles im Hintergrund, ohne daß einer darüber diskutieren darf. Darauf wird ja sehr viel Wert gelegt. Und die Presseerklärungen, die man herausgibt, sind einfach nur welche, damit man was gesagt hat. Gegen den guten Rat von Mitgliedern des Aufsichtsrates z.B. in der EWMG, mehr zu sagen. Dann brauchte man auch nicht darüber zu rätseln, wer die Presse über eine Frage informiert hat, die in der Presseerklärung nicht angesprochen ist. Das Raten kann aber weitergehen. Ich habe nichts dagegen. Die Gefahr, die ich sehe und die sich immer deutlicher herausstellt, ist die, daß der Konzern Stadt nicht mehr durch die Stadt bestimmt wird, sondern durch eine der großen Gesellschaften. Haben Sie mal ein Augenmerk darauf. Es darf nicht so kommen, daß die Stadt im eigenen Konzern nur noch die Stellung einer Tochter hat. Hier muß der Entwicklung ein Riegel vorgeschoben werden. Das täte auch dem Haushalt gut. Denn das, was da nicht von Gesellschaften abkassiert werden kann, könnte im Haushalt verarbeitet werden und dort Spielräume schaffen.
Wir haben es Ihnen vorgeschlagen. Immer zur rechten Zeit. Wir haben unsere Auffassung der Ihren entgegengesetzt. Wir waren nicht nur dagegen. Meine Damen und Herren, Sie können das Gegenteil wie Herr Dr. Jansen-Winkeln behaupten, solange Sie möchten. Da kann man nichts gegen machen. Aber zutreffend wird Ihre Behauptung, die sind immer nur dagegen, weder dadurch, daß Nick Ebert eine Karikatur zu diesem Thema machte, über die man herzlich lachen kann, noch dadurch, daß Sie diese Behauptung ständig wiederholen. Das bringt Ihnen nichts. Und wir sind auch nicht uneinsichtig. Denn wir haben eine andere Einsicht als Herr Jansen-Winkeln sie uns vermitteln möchte. Wir verstehen von der Schulplanung z.B. mindestens so viel wie Sie, Herr Jansen-Winkeln. Nur: wir wissen auch, wo es fehlt, wenn Entscheidungen von CDU und FDP getroffen werden. Auch das erzähle ich Ihnen noch.
Nun abschließend zur Frage der Konsolidierung schlechthin: Sie haben die Konsolidierung längst aufgegeben. Sie wollen gar nicht mehr. Und heute gibt es einen Satz, der war verräterisch. Der ist von Herrn Jansen-Winkeln. Sein Ziel war 90 Mill.€ originäres Defizit. Haben sie das gewusst, Herr Kuckels? Ich nicht. Für mich war bisher das Ziel, einen möglichst großen Batzen vom originären Defizit herunterzuarbeiten. Das gelingt leider nicht. Bei den Defiziten nicht mehr. Aber die sind auch nicht in drei Tagen gewachsen. Wir haben Ihnen das immer bei den Haushaltsberatungen gesagt.
Meine Damen und Herren, zu der Frage Entwicklung aufgezwungen oder nicht. Herr Besten, Sie sollten den Haushalt mal lesen. Da gibt es eine Zusammenstellung. Die weist was ganz Interessantes aus. Die ist nämlich Realität. Die Gesamteinnahmen aus Steuern und Allgemeinen Zuweisungen sind seit 1993 steigend. Zwar nicht so, wie Sie das gerne hätten. Aber sie sind steigend. Und die Zahlen sind im Haushalt abzulesen. Da stehen die drin. In 1993 hatten wir 284 Mill. € aus diesen Einnahmequellen. Für 2005 sind 323 Mill. € prognostiziert. Meine Damen und Herren, was ist denn das, ist das ein Anstieg oder ist das ein Abstieg? - Herr Besten, ich freu mich, wenn Du dich freust. - Die Gesamteinnahmen unter Einschluß der durch die Gesellschaften verminderten Dividenden ist noch deutlicher, ohne Gebühren. Das waren 1993 insgesamt 292 Mill. €, und das sind im Jahre 2005, man höre und staune, 426 Mill. €. Ist das nichts? Da können Sie doch nicht sagen, die Einnahmen sind geschwunden. Sie sind mit den Einnahmen nur schlecht umgegangen. Auch das kann man Ihnen nachweisen. Daß die Personalkosten gestiegen sind, daß die Sozialhilfekosten gestiegen sind, daß die Solidaritätsbeiträge gestiegen sind, das die Umlage für den Landschaftsverband bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gestiegen ist, ist unbestreitbar. Aber selbst, wenn Sie das berücksichtigen, dann bleibt ja immer noch eine Einnahme 1993 von 237 Mill. € gegenüber 355 Mill. € im Jahre 2005. Sehen Sie, da sollten sie mal hinschauen. Und dann Herr Besten: Wer jetzt nicht von hausgemacht spricht, verkennt die Realitäten. So wäre es richtig. Wenn sie den Satz gesagt hätten, hätte ich Ihnen Beifall geklatscht. Für meinen Satz erwarte ich von Ihnen keinen Beifall. Aber mein Satz ist richtig und Ihrer war falsch.
(Anmerkung: Herr Besten hatte seine Behauptungen zur Frage, ob das Defizit aufgezwungen oder hausgemacht ist, mit dem Satz beendet: Wer jetzt noch von hausgemacht spricht, verkennt die Realitäten.)
Meine Damen und Herren, die Prioritäten, die Sie gestellt haben, die hier so häufig hervorgehoben wurden, in Schulen, bei Straßen, das sind alles - belegbar an Beispielen - gefälligkeitspolitische Entscheidungen.
Nehmen Sie die Annaschule. Sie sprechen hier von vier Klassen. Sie haben übersehen, daß es nicht vier Klassen sind, sondern dass 110 m² mehr gebaut werden, ohne daß Sie es überhaupt bemerkt hätten, wenn Sie nicht eingebunden wären in Absprachen, die in Windberg stattgefunden haben. Ich habe darauf aufmerksam gemacht in der Bezirksvertretung Stadtmitte. Da wurde ich doch tatsächlich gefragt - und das in öffentlicher Sitzung - von Leuten aus Windberg: Wie kannst du denn als Windberger gegen die Interessen der Windberger Schule sprechen? So ist das nun mal, 20% der Baukosten zuviel. Das nehmen Sie in Kauf. Im Bauausschuß nehmen Sie das einfach zur Kenntnis. Und im Bauausschuß wurde Ihnen sogar erklärt, daß die Bauverwaltung die Frage der Raumprogrammgemäßheit dieses Vorhabens bei der Schulverwaltung überprüft hat. Das wird auch protokolliert sein. Die Aussage der Schulverwaltung lautet: Nicht vier Klassen, drei Klassen sind erforderlich, um raumprogrammgemäße Versorgung der Schule sicherzustellen. Sie bauen vier plus zwei zusätzlicher Räume, insgesamt 110 m² und noch mal 60 m² sind 170 m² und dann haben sie nicht nur 160.000 € zum Fenster hinausgeschmissen, sondern noch ein bisschen mehr. Das liegt dann nahezu bei 240. 000 €. Sie können ja mal drüber nachdenken.
Die Heinrich-Lersch-Schule - eine Sache, die Sie im Volksgarten hochbeglückt durchziehen. Herr Schroeren war froh, daß er jetzt wieder mit hoch erhobenem Kopf in die Schule gehen darf. Es ist eine Entscheidung, bei der Sie die Entwicklung der Schülerzahlen nicht berücksichtigt haben. Eine Entscheidung, die auf der Basis von ganzen ein oder zwei Schuljahren stattfindet. Daß die Schülerzahlen auch da zurückgehen und daß Sie rechnen müssen und investieren müssen auf Beurteilung von zehnjähriger Schülerzahlentwicklung ist Ihnen völlig entgangen. Oder soll ich lieber sagen, haben Sie gerne übersehen. Das ist Ihre Art der Arbeit.
In Neuwerk, meine Damen und Herren, Mehrzweckhalle. Ich weiß ja, wie schwer die Neuwerker dadurch getroffen sind, dass die FWG sagt: Wir halten es nicht für richtig, daß ein Neubau gemacht wird. Ich weiß auch, wozu das führt. Der FWG-Vorsitzende wird deswegen mit Zuneigungsentzug gewaltig bestraft in Neuwerk. Das ist nicht schlimm. Auch das stehen wir durch, Herr Jansen-Winkeln. Nur eins, an dieser Stelle ist die Unterhaltung mies durchgeführt worden in all den Jahren. Und das, was wir heute haben an dieser Stelle ist durch eine vernünftige Sanierung mit wesentlich weniger Geld als mit 3,5 Mill. € gerade zu biegen. Selbst wenn Sie goldene Hähne einbauen in den Duschanlagen. Selbst dann. Aber zur Sanierung gehört mit Sicherheit nicht die Installation eines hoch installationsintensiven Regieraumes. Da müssten Sie schon mit dem Vorhandenen vorlieb nehmen. Das geht nicht unter dem Aspekt Sanierung. Wenn Sie sanieren und Sie machen das gut, dann können Sie es mit 1,5 Mill. € dicke machen. Und genau das wäre angemessen. Das müßte sein. Sie hätten den Neuwerkern auch damit einen Gefallen getan. Natürlich sind die Neuwerker sehr froh, daß sie jetzt aufgrund Ihrer falschen Entscheidung eine neue Halle bekommen. 44 Jahre ist der Bau alt. Wenn wir alle Gebäude abreißen müßten in der Stadt, die so alt sind, hätten wir viel Neubaumasse.
Ja, meine Damen und Herren: Hockeystadion. Nichts gegen die Weltmeisterschaft, die hier stattfinden soll. Da bin ich auch für. - Die hat auch die Unterstützung der FWG. - Aber das, was unsere Unterstützung nicht findet, das ist die Art der Finanzierung. Im städtischen Haushalt 89.000 € und 25.000 € für 400 Unterrichtsstunden auf der Anlage. Wissen Sie, was das heißt? Sie müssen, wenn Sie die ausnutzen wollen, 400 Klassen regelmäßig transportieren. Dann gibt es für diese 400 Klassen überhaupt keinen weiteren Sportunterricht mehr. Nämlich um eine Sportstunde dort zu machen, bei den Entfernungen, die eine Rolle spielen, brauchen Sie drei Sportstunden, die dafür draufgehen. Welche Schule wird das tun? Keine! Und Sie haben vergessen, daß dieser Transport, wenn die Möglichkeit, die sie mit 25.000 € bezahlen, wahrgenommen wird, noch mal 40.000 € Schülerbeförderungskosten verursacht, an denen Sie nicht vorbeikommen.
Es gibt ein Problem Ogata. Mit Ogata schmücken sich viele. Selbst die CDU . Und ich habe schon vor zwei Jahren darauf hingewiesen, daß es nach den Zuwendungsrichtlinien ein abgestimmtes Konzept geben muß zwischen dem Träger der Jugendhilfe und dem Schulträger. Was haben wir den jetzt? Jetzt haben wir eine Ausarbeitung, die läuft unter der Firma Schulträger. Die war im Jugendhilfeausschuß. Ich habe mir das angehört, weil die FWG dort ja offiziell nicht vertreten ist. Was habe ich da feststellen müssen? Für die CDU und die FDP wurde beantragt: Wir haben zwar grundsätzliche Bedenken, aber lassen wir es mal so durchlaufen. Da wurde aus einer zustimmenden Kenntnisnahme mal ganz schnell eine bloße Kenntnisnahme. Nun haben wir ein Ding, zu dem es keine Stellungnahme des Jugendhilfeausschusses gibt. Man kann sich ja helfen und sagen, wenn die nichts sagen, dann sind sie damit einverstanden. Aber die CDU und die FDP haben erklärt: Wir haben grundsätzliche Bedenken. Und genau dieses Ding brauchen Sie, um nachzuweisen, daß Angelegenheiten, die da angesprochen werden, förderungsfähig sein sollen. Wie wollen Sie das machen? Interessiert Sie nicht! Das wird ja sowieso bezahlt. So ist das. Da sitzen die Schwierigkeiten, die Sie verursachen, nirgendwo anders.
Sportanlage Bergerfeld muß man auch ansprechen. Bergerfeld ist eine Schweinerei erster Güte. Da werden 9.000 m² verkauft aus einer funktionierenden Sportanlage. Mit Unterstützung des Sportdezernenten. Damit dann da überflüssigerweise in Zusammenhang mit einem ein Drittel der Sportfläche ausmachenden Areal einer aufgegebenen Tennishalle neues Wohngebiet geschaffen werden kann. Warum? Die EWMG braucht Betätigungsfeld. So geht unser Geld verloren.
Heinrich-Pesch-Straße soll das letzte sein, was ich Ihnen vorhalte. Da mußten sie im vergangenen Jahr eine außerplanmäßige Entscheidung hier treffen. Ich äußerte die Vermutung, das sei Wahlkampf vor der Kommunalwahl. Prüfen sie doch mal nach, wie viel von der außerplanmäßigen, also doch damals sehr eiligen und wichtigen Bereitstellung tatsächlich genutzt worden ist. Dann wissen Sie Bescheid, wie wichtig Ihre Entscheidung tatsächlich war und wie Sie zur Bildung des Defizits beigetragen haben.
Meine Damen und Herren, im Ganzen kann ich Ihnen von CDU/FDP nur bescheinigen,
Ihr Handeln ist planlos.
Ihr Handeln ist ziellos.
Die Defizitsteigerung ist ungebremst.
Das ist von Ihnen so gewollt.
Nämlich das läßt Ihnen die Möglichkeit, weiterhin so zu mauscheln, wie Sie es bisher taten.
Wir werden keine neuen Anträge heute hier stellen, unsere Anträge auch nicht wiederholen. Sie haben diese Anträge abgelehnt.
Wir lehnen den Haushalt heute ab.
Danke für Ihre große Aufmerksamkeit. Es war sehr angenehm.