In den Bezirksvertretungen wird in der Woche vom 06. bis zum 10. Juni 2005 darüber entschieden, wie die im Haushaltsplan den Bezirken zur Entscheidung zugewiesenen Mittel für die Straßenunterhaltung (Deckenüberzüge) verwendet werden sollen.

Die Beratungen hatten bereits im  April begonnen. Die Ausarbeitung der Entscheidungsvorschläge war aber aufgeschoben worden, damit größere Planungssicherheit geschaffen werde. Jetzt liegen die Arbeitsergebnisse vor. Sie sind teilweise mit den in den Fraktionen in den Bezirksvertretungen abgestimmt.

In den Beratungen zeigt sich, daß auch die jetzt vorliegenden Entscheidungsvorschläge teilweise nicht umgesetzt werden können. Die Ursache ist darin zu sehen, daß die Verwaltung nur über nicht taugliche Grundinformationen verfügt. Das führt zu Änderungsvorschlägen der Verwaltung, die die möglichen Entscheidungen der Bezirksvertretungen teilweise gegenstandslos machen. Damit wird die Arbeit der Bezirksvertretungen zur Farce. Die FWG-Fraktion hat dies vorausgesehen und nimmt in den Bezirksvertretungen wie folgt Stellung:

Die FWG-Fraktion hat in der vorangegangenen Beratung im April und in der Haushaltsberatung bereits auf die Mängel hingewiesen, die die  Entscheidung über Deckenerneuerungen belasten. An dieser Situation hat sich nichts geändert.

Die nach der Beratungsvorlage vorgesehenen Maßnahmen sind sicher nicht als unnötig zu bezeichnen. Sie können aber auch nicht als die Maßnahmen angesehen werden, die in der Priorität richtig eingestuft sind.

Letztlich geht es bei der hier heute zu treffenden Entscheidung nur um einen irgendwie geordneten Verbrauch der zugeteilten Haushaltsmittel. Die Zuteilung der Haushaltsmittel ist aber schon nicht am tatsächlichen Bedarf orientiert. Daher kann auch die bezirksbezogene Entscheidung dem wirklichen stadtweiten Bedarf nicht gerecht werden.

Es fehlt jede Grundlage für die Beurteilung der Bedarfgerechtigkeit durch die Bezirksvertretung. Der subjektive Eindruck der Mitglieder der Bezirksvertretung kann diesen Mangel nicht ausgleichen. Das gilt umso mehr, als bei dieser Art von Beurteilung die politische Opportunität eine wesentliche Rolle spielt.

Es fehlt der seit langem von der FWG-Fraktion als Entscheidungsgrundlage geforderte Straßenzustandsbericht. Solange dieser nicht vorgelegt ist, bleibt jede Entscheidung über Deckenerneuerungen ein Gewusele  zu Lasten einer ordnungsgemäßen Haushaltswirtschaft.

Jede Entscheidung bleibt richtig und falsch zugleich, orientiert nach Gesichtspunkten der politischen Gefälligkeit.

Die FWG-Fraktion kann sich an diesen Verfahren nicht beteiligen. Sie wird sich mit Rücksicht darauf, daß jede Entscheidung sowohl richtig als auch falsch ist, nicht aber dem Bedarf entspricht, der Stimme enthalten.