Stellungnahme der FWG-Fraktion.

Alle Bezirkshaushalte teilen das Schicksal des Gesamthaushaltes. Dieser hat den wesentlichen Mangel, daß er von einer Steuererhöhung abhängt. Allein aus diesem Grunde kann die FWG der gesamten Haushaltsplanung nicht zustimmen.

Wirksame Sparmaßnahmen sind nicht festzustellen. Der Haushalt ist nach wie vor insgesamt durch politische Klientelpolitik bestimmt. Das Spargebot wird als Ausrede für politisch unerwünschte Maßnahmen benutzt. Auch dem kann die FWG nicht zustimmen.

Darüber hinaus fehlen sowohl im Verwaltungs- als auch im Vermögenshaushalt Informationen über sachliche Notwendigkeiten. Das gilt gleichermaßen für die Straßen-, Grundstücks- und Sportplatzunterhaltung. Vor diesem Hintergrund kann man jeder oder auch keiner Ansatzgestaltung zustimmen. Der Gesichtspunkt der Beliebigkeit ist in jedem Falle ausschlaggebend und auch das will die FWG nicht unterstützen.

Die FWG spricht sich daher gegen den Haushalt in Gänze aus. Sie will damit nicht bestreiten, daß einzelne Maßnahmen sehr wohl notwendig und realisierungsfähig sind.