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Kategorie: Haushalt

Der Vorsitzende der FWG-Fraktion in der Ratssitzung am 16. April 2008.

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

es wäre mir kein Zacken aus der Krone gebrochen, wenn Herr Scharper zuerst gesprochen hätte. Denn ich habe kein Lob, kein politisches Lob für diese Haushaltsberatungen und das Ergebnis zu vergeben. Im Gegenteil!

Eine der wichtigsten Angelegenheiten, über die der Rat zu beraten hat, ist der Haushalt. Leider gerät dies zunehmend zur Farce. Das entwickelt sich so seit Jahren - genauer seit dem Sie von CDU und FDP hier die Mehrheit haben.

Mit dieser Mehrheit sorgen Sie seit 1999 dafür, dass der Haushaltsplan ein im wesentlichen der Beliebigkeit unterworfenes Papier wird, dem Bedeutung zukommt, wenn es darum geht zu verhindern, was Ihnen nicht schmeckt, oder zu fördern, was Ihnen in den Kram passt.

Wie Beliebigkeit überhaupt das herausragende Merkmal Ihrer politischen Betätigung in diesem Rat ist, orientiert an Zielen, die - soweit sie denn einen Bezug zum Bürger haben - an Interessen ihrer Klientel orientiert sind. Was dabei nicht passt, wird passend gemacht. Das gilt sogar für die Grundlagen, an die wir alle eigentlich nach Recht und Gesetz gebunden sind. Dabei werden Sie von Ihren Vertretern im Verwaltungsvorstand trefflich unterstützt. Einer liefert die rechtlichen Atteste, ein anderer die haushaltsrechtlichen Persilscheine.

Auf diese Weise haben Sie, meine Damen und Herren von CDU/FDP, die Stadt in den finanziellen Ruin getrieben. Die heute vorhandenen Defizite sind auch langfristig nicht mehr abzubauen, selbst wenn man nötige Maßnahmen treffen würde.

Sie, meine Damen und Herren von CDU/FDP, haben mit Bedacht sorgsam alles vermieden, was den Weg ins Tal der Tränen für die Stadt hätte abmildern können. Es war nicht nur die FWG, die Ihnen gesagt hat, dass die Stadt kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem hat. Die IHK hat Ihnen das erst jüngst mit der Stellungnahme zu diesem Haushaltsplanentwurf bescheinigt.

Doch Sie waren nicht bereit zu sparen, wo es notwendig und wirksam gewesen wäre. Die erst in der letzten Sitzung des Hauptausschusses getroffene Behauptung des CDU-Fraktionsvorsitzenden, alle sprächen nur vom Sparen, keiner sage wo und woran, ist jetzt so falsch, wie zu allen Zeiten vorher, wenn die Behauptung aufgestellt wurde.

Die FWG-Fraktion hat ihrem Programm gemäß häufig Sparvorschläge gemacht und Prüfungsanregungen für die Erkundung von Sparmöglichkeiten eingebracht. Entweder wurden solche Vorschläge bereits im Ansatz von Ihnen, meine Damen und Herren von CDU/FDP, abgelehnt oder Prüfungsergebnisse ohne Konsequenzen gelassen.

Erinnern Sie sich an Bemerkungen des Rechnungsprüfungsamtes zu Jahresrechnungen, die Sie trotz unserer Hinweise ins Leere laufen ließen. Denken Sie an Empfehlungen des Rechnungsprüfungsamtes, die auf unsere Initiative zustande kamen und ohne Beachtung blieben. Doch das Stärkste in dieser Hinsicht ist Ihre Entscheidung gewesen, das Rechnungsprüfungsamt aus der Prüfungspflicht zu entlassen, weil das Amt im ersten Anlauf nicht wusste, wie es einen entsprechend unserem Antrag erteilten Prüfungsauftrag ausführen konnte.

Ganz bewusst haben Sie darauf hingearbeitet, dass Beurteilungsgrundlagen für die Haushaltsplanung im Hoch- und Tiefbau bis heute nicht vorliegen. Das ermöglichte Ihnen, die Haushaltsansätze danach zu gestalten, wie es den vermeintlichen Interessen vermuteter CDU- und FDP-Wähler zu entsprechen schien. Gemeint sind die Zustandsberichte für Straßen und Gebäude, die allein geeignete Grundlagen für Haushaltplanungen hätten sein können.

Nein, Ihrem Interesse war z.B. mehr gedient, wenn die Verwaltung die Ortskenntnis von Bezirksvertretern zur Grundlage für Planungsentscheidungen machte. Der Schönheitsfehler dabei war, dass Ihr Interesse nur wenig Bezug zum Gesamtstadtinteresse hat.

Über PPP ist in diesem Rat viel gesprochen worden. Langatmige Ausführungen waren zu hören, warum PPP in diesem oder jenem Zusammenhang nicht empfehlenswert sei. Die FWG-Fraktion brachte einen konkreten Prüfungsauftrag ein. Die Realisierungschancen waren leicht erkennbar. Die von der beschriebenen Maßnahme zu erwartenden haushaltsentlastenden Wirkungen waren eindeutig. Bauliche Probleme mit Schulen wären aus dem Haushalt restlos verschwunden. Die Frage, ob Gymnasien wirklich notleiden (Anmerkung: Behauptung des Vorsitzenden der FDP-Fraktion in der Rede zuvor), ist eine, die in dem Zusammenhang völlig falsch gestellt ist. Würden Sie (CDU und FDP) nämlich die Regelzügigkeit dieser Schulen stadtweit überprüfen und richtig gestalten, würde kein Gymnasium leiden. Aber das passt wiederum nicht in Ihr Konzept, einfach deshalb nicht, weil es ja da auch was zu bauen gibt.

Mit der Annahme unseres Prüfungsauftrages hätte jede weitere Spekulation über PPP beendet werden können.

Es lag nicht in Ihrem Interesse, meine Damen und Herren von CDU/FDP. Sie lehnten die Prüfung ohne lange Diskussion ab. Deutlicher konnte man die Fehlanzeige zu Ihrem Sparwillen nicht zum Ausdruck bringen.

Unternehmervergütungen mit direkter Auswirkung auf den Haushalt sollten nach Vorschlägen der FWG-Fraktion auf den Prüfstand. Ablehnung.

Natürlich muss man das Ablehnen, wenn man die begünstigten Töchter in Ihrem Bestreben nach Gewinnmaximierung unterstützen will. Und das ist hier der Fall. Ob NVV AG oder GEM. Die Aufsichtsratsvorsitzenden sehen weniger das Interesse des Bürgers als die Erfolgsaussichten der Unternehmen im Vordergrund. Das bewirkt, dass die Ausgliederung von Aufgaben Ihren Zweck verfehlt, mit der Haushaltsentlastung auch Vorteile für den Geldbeutel der Bürger und Bürgerinnen zu erzielen.

Im Gegenteil! Ausgliederung von Aufgaben führt nicht nur zu keinem Spareffekt im Geldbeutel von Bürgerinnen und Bürgern, sondern belastet - wie die Beispiele von EWMG und MGMG zeigen - den städtischen Haushalt, wo vollmundig aber falsch die Entlastung verkündet wurde.

Das beste Beispiel ist die Personalkostensituation nach Gründung der EWMG, die der Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Vergangenheit so gern als Sparbeispiel ersten Ranges lobte.

Leider absolut falsch - doch sei ihm das verziehen, sein Wissen reichte nicht, um die Situation richtig einzuschätzen.

In jeder Personalausschusssitzung und bei vielen anderen Gelegenheiten hat die FWG-Fraktion dringend empfohlen, das Personal der Stadt nicht zum Sparschwein bei ansonsten total verfehlter Haushaltsplanung zu machen. Vergebens!

Das Personal ist der Faktor, bei dem der Sparansatz jedem - auch dem Uninformiertesten - einleuchtend ist und Lob erzeugt, weil jeder weiß, dass sowieso zuviel Beamte da sind und auf dem öffentlich Bediensteten seit eh und je schon straflos herumgehackt werden darf.

Man sollte besser das Wohlfeile gegen Richtiges eintauschen!

Erstattungen für den Einsatz von städtischem Personal für andere Aufgabenträger sollten im Personalhaushalt veranschlagt werden. Personalkosten sollten nach dem Bedarf und nicht nach einer aus den Vorjahren hochgerechneten Zahl veranschlagt werden, in der die Folgen aus dem Vorhandensein von 150 unbesetzten Stellen gespeichert sind. Die bei der Ausgliederung von Personal in städtische Töchter im Haushalt verbleibenden ganz erheblichen Restbelastungen sollten kenntlich gemacht werden, damit dieser Anteil an den städtischen Personalkosten nicht letztlich auch noch zu Lasten des verbliebenen Personals erwirtschaftet werden muss.

In diesen Hinweisen liegen Möglichkeiten, fair mit dem Personal umzugehen und trotzdem sparsam zu sein. So hat es die FWG-Fraktion nicht nur einmal vorgeschlagen.

Doch nicht nur die Konsumausgaben waren CDU/FDP ein Tabu. Auch bei den Investitionsausgaben war von Sparwillen nichts zu bemerken. Nahezu beispiellos sind gegen jeden Sparappell durchgesetzt worden Mehrzweckhalle Neuwerk, Feuerwehrneubau (nicht der Neubau als solcher ist angesprochen, sondern die Programmierung, die dem Rat und seinen Ausschüssen zu keinem Zeitpunkt auch nur ansatzweise zur Kenntnis gebracht wurde). Und dann natürlich die Hockeyarena, dieses Superding mit all den nachteiligen, zusätzlichen Nebenkosten, die da auf Dauer dran hängen.

Selbst Widerstand wie im Falle der Totenhalle Holt und der Neubauabsicht für das Pahlkebad hinterlassen wenig Eindruck auf die Ausgabenpolitik der Mehrheitsfraktionen in diesem Rat.

(Mit Bezug auf die vorangegangene Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden:) Pahllkebad! Da haben wir mit einem Sanierungsfall zu tun, der dann, wenn die Sanierung - wie das der hochverehrte Baudezernent im Hauptausschuss so treffend formulierte - der Vitalisierung des Bades dient, kein Problem hinsichtlich des Denkmalschutzes bietet. Nur wenn Sie was anderes vorhaben (CDU/FDP), nämlich einen Umbau, wie die derzeitig hier so hoch gehandelte Programmierung nach Vorstellungen der Fa. Constrata vorsieht, kommen Sie zu Werten, die über dem liegen, was vernünftige Sanierung in Zusammenhang mit ordnungsgemäßer Instandhaltung und Unterhaltung ausmacht. Das ist mit dem zuständigen Herrn bei NVV und auch mit dem zuständigen Ingenieur von Constrata besprochen. Sie bestätigen das. Also gehen Sie hin (CDU/FDP) und tun das so. Dann können Sie eine Sanierung machen auf der Basis eines durchaus heute noch zutreffenden Gutachtens von Dr. Krieger, das ich mir in den letzten Tagen angesehen habe. Das kann man machen. Die Ergänzung ist die Instandhaltung und die Unterhaltung.

Haushaltsreste sind ein Thema, dass jahrelang immer wieder für erfolglose Anträge der FWG-Fraktion sorgte. Leider bewirkt die Tatsache, dass nunmehr der Rat über die Resteliste zu beraten hat, nicht viel. Die Aufmerksamkeit, die diesem Thema allgemein in diesem Rat geschenkt wird, ist nicht hoch. Ein Zeichen dafür, dass man sich über die Konsequenzen der Haushaltsrestebildung nicht im Klaren ist!

Nachdem die CDU/FDP mit ihrer Mehrheit die erste Verschiebung der Haushaltsverabschiedung durchgesetzt hatte, durfte man eine Änderung des Haushaltsentwurfes für das weitere Verfahren von der Verwaltung erwarten. Leider Fehlanzeige! Die Verwaltung hat keinen neuen Haushaltsentwurf vorgelegt, auch keine Änderungen vorgeschlagen. Nach dem Motto Hannemann, geh Du voran, überließ die Verwaltung es den Rats- und Ausschussmitgliedern, Änderungen vorzuschlagen. Immerhin gibt es dafür eine Hilfestellung in Form einer Stellungnahme der Verwaltung.

Jemand hat hier die Feststellung getroffen (gemeint ist der FDP-Fraktionsvorsitzende), das Gutachten Rödl würde in der Zukunft Millionen an Vorteilen, an Entlastung für den Haushalt bringen. Meine Damen und Herren, ich kann nur lachen, wenn ich eine solche Aussage höre. Die kenne ich nämlich aus 1997. Da gab es hier Leute, die ein Feuerwehrgutachten zur Untersuchung der Feuerwehrorganisation in Auftrag gaben. Kostete damals zwischen 300 und 400.000 DM, wenn ich mich richtig erinnere. Das sollte Hunderttausende an Einsparungen im Haushalt erbringen. Wissen Sie, was es gebracht hat? Nichts! Null, auch ohne die Veränderung der Rechtslage, die dazu führte, dass die Feuerwehr mehr Personal braucht heute. Ohne diese Veränderung hat das Gutachten nichts gebracht. So ähnlich wird das bei Rödl auch sein.

In der Stellungnahme der Verwaltung bleiben aber wirklich wichtige Hinweise von Rödl außen vor. Das sind die Hinweise über die Ursachen für die ungeheure Entwicklung der Kassenkredite.

Sicher ganz im Sinne der Mehrheitsfraktionen bleiben die Fragen von Rödl zur Rolle von Haushaltsresten und Unternehmervergütungen als Kassenkredittreiber völlig unbeachtet. Die Kassenkredite werden dreist als unvermeidbar dargestellt und schlucken weiterhin die durch die Minderung der sonstigen Verschuldung möglichen Entlastungen im Schuldendienst. Dann kommt auch noch das Problem Einsatz von Erlösen aus dem Verkauf wertvollsten Tafelsilbers, nämlich der RWE-Aktien, zur Minderung von Kassenkrediten. Die FWG hat dem widersprochen, ganz einfach deshalb, weil die Absicht bestand, diese Erlöse zur Senkung von Kassenkrediten einzusetzen. Das konnte und kann auch in Zukunft nur eine kurzfristige, völlig unwirksame, auf Dauer unwirksame Maßnahme sein. Das sollte man lassen. Statt dessen sollte man feststellen, wo die Ursachen, die wirklichen Ursachen für die Steigerung der Kassenkredite sitzen. Rödl zeigt den Weg. Also gehen Sie hin (CDU/FDP) und tun das. Dann kann man durch die richtigen Maßnahmen an den richtigen Stellen die kassenkreditmindernden Maßnahmen treffen. Dann wird was draus. Sonst nicht.

Der Herr Stadtkämmerer hat im Zusammenhang mit den Diskussionen um das Pahlkebad den Begriff der Veranschlagungsreife von Haushaltsmitteln arg strapaziert. Ich kann mich des Eindruckes nicht erwehren, als würde der Herr Stadtkämmerer in Bezug auf die Veranschlagungsreife bei Bedarf unterschiedliches Maß anlegen. Bezogen auf die Anträge von CDU/FDP in der letzten Hauptausschusssitzung, die ja alle zu Änderungen des Haushaltsentwurfes führen, muss ich feststellen, dass zumindest einige davon keine Veranschlagungsreife haben, wenn sich hinter diesem Begriff die Anforderungen nach § 14 GemHVO. in der jetzt gültigen Fassung bzw. § 10 der älteren Fassung verbergen. In der Vergangenheit und im jetzigen Haushaltsentwurf gibt es manche Erscheinungen dieser Art.

Ein letzter Vorgang stützt die Entwicklung der Haushaltsberatung zur Farce besonders deutlich. Da beantragen die Mehrheitsfraktionen die erneute Verschiebung der abschließenden Haushaltsberatung in der Sitzung am 19 Dezember 2008. Begründung: Einbau des Ramboll-Gutachtens über die Organisation des Ing.Büros und Baubetriebs in den Entwurf. Ergebnis am 16. April 2008: Fehlanzeige.

Herr Sasserath, in dem Zusammenhang, wenn ich sage, mir erscheint die Haushaltsberatung als Farce, muss ich Ihnen sagen, dass ich überhaupt keine Freude daran finden, wenn hier Gladbach und Rheydt in den alten Strukturen gegeneinander ausgespielt werden. Und dann am Beispiel eines Rathausneubaues, wo Sie doch genau wissen, dass durchaus gegen Widerstand für die Einrückung von 150.000 € in den Haushalt zur Planung von Neubaumaßnahmen am Rathaus Rheydt gestimmt worden ist. Ich finde das gar nicht gut, muss ich Ihnen sagen. Ich glaube auch nicht, dass ein Neubau eines Rathauses in Rheydt erforderlich ist. Das sage ich in aller Offenheit hier und heute. Aber ich finde es überhaupt nicht gut, dass auch z.B. ein Vorhaben wie ECE von Ihnen dazu benutzt wird, um Feindschaft zwischen Gladbachern und Rheydtern zu sähen. Gladbach und Rheydt in den Bezirksgrenzen, wie sie auch immer aussehen, müssen zusammenstehen, damit die Gesamtstadt nach vorne kommt. Und es gibt viel, was in Rheydt zu beanstanden ist. Nur eines nicht, Herr Sasserath, dass in der vergangenen Zeit, die ich beobachten kann, in Rheydt zu wenig investiert worden ist durch die Stadt. Es gibt andere Ursachen für Fehlentwicklungen in Rheydt, über die wir uns gerne unterhalten können. Und wenn sie sich dann entsprechend einsetzen, würde ich Sie unterstützen. Aber nicht bei der die Haushaltsberatung zum Anlass nehmenden Kritik wegen unterschiedlicher Förderung von Gladbach und Rheydt.

Was die Verschiebungen der abschließenden Haushaltsberatung angeht: Richtig wäre gewesen, die Verschiebungen zu unterlassen, den Haushalt planmäßig am 07. November 2007 zu beschließen und Änderungen als Nachtrag wirksam zu machen, sobald sie erfassbar sind. Damit wäre die gute Verwaltungsleistung belohnt worden, endlich wieder einen Hausalt planmäßig vorgelegt zu haben. Der Haushalt wäre auch rechtzeitig in Kraft getreten. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Sie, meine Damen und Herren von den Mehrheitsfraktionen, an solch ordnungsgemäßen Abläufen gar nicht interessiert sind.

Ein Haushaltsplan, der in der Tendenz und im Detail von Einstellungen und Entscheidungen geprägt ist, die ich hier genannt habe, ist nicht tragbar. Leider sind damit auch Maßnahmen betroffen, die zu Recht im Haushaltsplan erfasst sind. Wir bedauern das. Es lässt sich in diesem System leider nicht ändern.

Wir werden den Haushalt ablehnen, aber mitwirken, die berechtigt eingesetzten Maßnahmen umzusetzen!

Eine dieser Maßnahmen benennen wir hier nochmals und beantragen:

Die Herrichtung der Querungshilfe auf der Viersener Straße in Höhe Birkenallee erhält Priorität und wird mit den Kosten in den Haushalt eingestellt, die nach der Berechnung der Verwaltung mit 12.000 - 15.000 € zu beziffern sind.

Die in der Hauptausschusssitzung für die Ablehnung dieses Antrages vorgebrachte Begründung ist weggefallen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und dafür, dass nur einer während des Vortrags den Saal verlassen hat.