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Kategorie: Haushalt

Das geschah schon oft - doch noch nie auf Veranlassung der Verwaltung. So stellt sich die Frage: Vorauseilender Gehorsam gegenüber den Interessen der Ratsmehrheit aus CDU und FDP oder Versuch, Verwaltungsversäumnisse auszugleichen?

Nach dem Verhalten von CDU und FDP in den Fachausschussberatungen hatte man mit einem Vertagungsantrag der Ratsmehrheit rechnen können. Diese Mehrheit hatte in den Ausschüssen die Beschlussfassung verhindert, was in der Vergangenheit immer zu einem Vertagungsantrag führte. Die Zustellung der ergänzenden Beratungsvorlage im Umfange von mehr als 100 Seiten am 08. November 2008 für den am 12. November anberaumten Hauptausschuss wäre auch ein Grund gewesen für eine Verschiebung, um vernünftige Vorbereitung der Beratung zu ermöglichen.

Die Verwaltung sah den Grund für die Aufhebung ihrer bisherigen Terminvorstellungen im Beratungsbedarf in verschiedenen Sachthemen, wie z.B. Umbau Schulzentrum Neuwerk, Theaterersatzspielstätte im Nordpark. Dies ist die schwächste Begündung für die Vertagung, weil man hier von Verwaltungsversäumnissen ausgehen kann, die auch auf anderem Wege hätten geheilt werden können. So darf man getrost davon ausgehen, dass die Verwaltung die Beratung aufschob, um CDU und FDP einen - denen peinlichen? - Vertagungsantrag zu ersparen.

Die FWG wird die Zwangspause nutzen, um ihre Vorbereitungen auf die abschließende Beratung des Haushaltes unter Berücksichtigung der so spät zugestellten Beratungsvorlage für den Hauptausschuss am 12. November zu verbessern.