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Kategorie: Haushalt

Die Industrie- und Handelskammer IHK hatte eine Stellungnahme abgegeben. Erich Oberem erhielt diese auch in seiner Eigenschaft als Mitglied des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen.


Oberem schrieb dem Präsidenten der IHK, Heinz Schmidt, und dem Hauptgeschäftsführer, Dr. Dieter Porschen, dazu:

Die von Ihnen beklagte und von Herr Prof. Schoelen beschriebene Situation ist nicht neu. Sie entwickelt sich seit 1993 und ist heute nicht mehr kurz- oder mittelfristig zu ändern. Es spricht nicht nur viel dafür – wie Herr Prof. Schoelen im Fazit seiner Arbeit ausführt -, dass Mönchengladbach ein Ausgabenproblem hat. Das ist so und seit Jahren bekannt. Eklatante Fälle von unnötigen Ausgaben sind erst in der letzten Zeit ausführlich in der Presse behandelt worden.

Die FWG–Fraktion hat die Situation bereits im Jahre 2005  in einer größeren Ausarbeitung analysiert. In allen Stellungnahmen der FWG zu den Hauhaltsentwürfen seit 1999 wurden die Ursachen deutlich aufgezeigt. Unabhängig davon hat die FWG Vorschläge eingebracht, wie und an welchen Stellen gespart werden soll. Eine von der FWG angeregte und vom Rat beschlossene Untersuchung zu speziellen Aspekten der Ausgabenpolitik wurde wieder aufgehoben, nachdem sich das Rechnungsprüfungsamt für unfähig erklärt hatte die Untersuchung durchzuführen. Einer Empfehlung im Roedelgutachten, die Ursachen für die Höhe der Kassenkredite zu untersuchen, ist die Verwaltung nicht gefolgt. Der Rat beschloss erst in 2010 noch mit den Stimmen von Ampel und CDU, diese Empfehlung unbeachtet zu lassen. Einsparmöglichkeiten, auf die die FWG im Vergabeausschuss des Rates häufig hingewiesen hat, blieben unbeachtet.

Ihr Appell an die Sparbereitschaft wird zwar auch diesmal gehört, doch wie in den Jahren zuvor weitgehend unbeachtet bleiben. Ursachen dafür sind allgemeine Führungsschwäche, Klientelpolitik, Ressortegoismus und nicht zuletzt auch die Tatsache, dass im neuen Haushaltssystem eine Vielzahl von Informationen so verdeckt enthalten ist, dass ihre Folgen bei der Beschlussfassung über den Haushalt gar nicht erkannt werden können. Letzteres gilt nicht nur für Laien.

Zu Ihrer Information füge ich die Haushaltsanalyse der FWG-Fraktion von 2005 noch einmal bei.

 


Anlagen

Haushaltsanalyse der FWG-Fraktion von 2005