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Kategorie: Haushalt

Gleich sechs Maßnahmen zur Verringerung des Haushaltsdefizits aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept standen am 9. Dezember 2010 auf der Tagesordnung des Finanzausschusses.

Mit der Erhöhung des Nutzungsentgeltes für das Stadtarchiv hofft man, einen Konsolidierungseffekt von sage und schreibe 500 € zu erzielen, die Erhöhung der Entgelte für den Besuch der Volkshochschule sollen 2.000 € einbringen und die Erhöhung der Eintrittspreise für die Museen 7.000 €. Das sind jährliche Mehreinnahmeerwartungen. Die Schüler der Musikschule sollen In den Jahren 2010 bis 2013 insgesamt rd. 100.0000 € mehr zahlen. Und eine Hundesteuererhöhung soll jährlich 200.000 € erbringen. Die Belastung der betroffenen Bürger ist relativ hoch. Der Effekt für den Haushalt bei einem Defizit von mehr als 200 Mio. € und einem Schuldenberg von mehr als einer Milliarde Euro unbedeutend. Das Ganze ist eine lächerlich wirkende Demonstration von nicht vorhandenem Sparwillen, wenn in derselben Ausschusssitzung ohne Hinterfragen über eine Investition von rd. 3,5 Mill. € in Feuerwehrbauten entschieden wird. Da wird ohne mit der Wimper zu zucken das Volumen von Baumaßnahmen erhöht, die vor sieben Jahren bereits (auch ohne Prüfung) begonnen und bis heute nicht abgeschlossen worden sind. Bei dieser Investitionssumme hätte eine Prüfung auf Einsparmöglichkeiten mehr gebracht als die jämmerlichen Mehreinnahmen durch eine überflüssige Mehrbelastung der Bürger mit Abgaben.

Für eine Überprüfung mit diesem Sparziel war niemand zu gewinnen von den Mitgliedern des Finanzausschusses. Da standen Gestaltenmehrheit der Ampel und CDU im selben Lager und die FWG allein im anderen.