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Kategorie: Allgemein

Am 11. September 2013 beriet der Finanzausschuss.


Punkt 4 der Tagesordnung: Einlage von städtischen Grundstücken in EWMG

FWG hatte Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung von der Tagesordnung gestellt, da zu viele wesentliche Fragen im Zusammenhang mit der Bewertung der Grundstücke, zu erwartenden Gewinnen, der Berechnung des wirtschaftlichen Vorteils ungeklärt sind. Der Antrag wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Zur Beratung vorgelegt wurde ein im Bauausschuss geänderter Beschlussentwurf, der aber einstimmig in den Hauptausschuss (HA) geschoben wurde.

Erläuterungen zur Vorlage erfolgten durch den Kämmerer:

Sportplatz Volksgartenstraße soll aus der Liste der zu übertragenden Grundstücke herausgenommen werden, da er gebraucht wird und bei Übertragung voraussichtlich Pachtzahlungen anfallen.

Haushaltswirksamkeit entsteht dadurch, dass die erhöhte Dividende und Steuererstattung die Verlustausgleichszahlungen der Stadt an die EWMG reduziert, und somit der konsumtive Haushalt entlastet wird.


Punkt 5 der Tagesordnung: Über- und außerplanmäßige Aufwendungen

Die Vorlage weist wieder einen erheblichen Anteil von Aufwendungen aus, deren Deckung im Rahmen des Jahresabschlusses vorgesehen ist.

Fragen der FWG an den Kämmerer lauteten, ob es für das Haushaltsjahr 2013 Erkenntnis über die bisher aufgelaufenen Summen derartig zu deckender Aufwendungen gibt und ob die zu dieser Deckung zur Verfügung stehenden Überschüsse abgeschätzt werden können. Für beides musste der Kämmerer einräumen, keine belastbaren Zahlen zu haben. Man verlässt sich hier auf die Erfahrungswerte der letzten Jahre, in denen sich immer ausreichende Mittel im Haushalt ergeben haben.


Punkt 8 der Tagesordnung: Umzug des Textilmaschinendepots

Der Umzug des Depots in das Monforts-Gelände soll jährlich über Mieten 18.000,- € zusätzlich kosten, der Umzug belastet mit einer Einmalzahlung von 150.000,- €.

Der (nur sehr kurz) vortragende Dr. Fischer ebenso wie SPD, Grüne, und CDU äußerten sich im höchsten Maße erfreut darüber, dass das kulturelle Erbe der Stadt nun einen angemessenen Platz finde. Damit sei die entstehende Belastung zu vernachlässigen.

Auf unsere Frage, wie die erforderlichen zusätzlichen Mitteln finanziert würden, erfolgte lediglich die Feststellung, die Verwaltung beabsichtige die Mehraufwendungen zu kompensieren (Fischer). Wie dies geschehen soll, wurde nicht beantwortet. In diesem Zusammenhang war die Aussage des Oberbürgermeisters aufschlussreich, der feststellte, dass, da die Maßnahme Haushaltssicherungsplan (HSP) nicht mit einem Einsparziel versehen sei, die nun entstehende Kostensteigerung unbedeutend sei. Wir haben der Vorlage als einzige nicht zugestimmt, weil  die Entscheidung den gebotenen Sparbemühungen zuwider läuft.