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Kategorie: Kommunalwahl 2009

Mit Schreiben vom 27.02.2009 lud die Kreishandwerkerschaft die Vorstandsmitglieder der Mönchengladbacher Innungen zu einem Diskussionsforum (genannt: Kommunalwahl-Forum) mit den beiden Oberbürgermeister-Kandidaten ein.

Gemeint waren der Kandidat der CDU und der Kandidat der SPD. Argumentationshilfe für die Wahlentscheidung der Vorstandsmitglieder der Innungen sollte damit geleistet werden.

Wer Hilfe zur Wahlentscheidung anbietet, muss glaubhaft richtige Informationen verbreiten. Diesem Anspruch wurde die Einladung schon mal nicht gerecht. Es gibt bei der Kommunalwahl nämlich nicht nur zwei Oberbürgermeister-Kandidaten, sondern fünf. Einer davon wird von der FWG gestellt und heißt Erich Oberem. Sollte die Führung der Kreishandwerkerschaft das nicht gewusst haben? Sehr unwahrscheinlich!

Die Einladung erweckte den Eindruck, dass eine einseitige, auf die CDU zugeschnittene Beeinflussung beabsichtigt war. Dieser Eindruck ergab sich nicht zuletzt aus dem Hinweis auf die Gelegenheit, dem möglichen künftigen Oberbürgermeister (in diesem Falle Norbert Post) auf den Zahn zu fühlen.

Die aus der Einladung zu entnehmende Beeinflussungstendenz muss wohl auch im Kreise der angeschriebenen Vorstandsmitglieder der Innungen empfunden worden sein. In einem weiteren Schreiben vom 11.03.2009 beklagt nämlich die Führung der Kreishandwerkerschaft Irritationen hinsichtlich der Zielsetzung des Kommunalwahl-Forums. Unter Berufung auf ein sogenanntes Neutralitätsgebot im Kommunalwahlkampf 2009 wurde jetzt mitgeteilt, dass eine weitere Veranstaltung mit allen OB-Kandidaten durchgeführt werden sollte.

Statt dessen aber wurde unter dem 27.05.2009 zu einer Veranstaltung mit Vertretern der im Rat vertretenen Parteien eingeladen. Damit wurde erneut deutlich, was wirklich beabsichtigt ist. An einem Forum mit allen OB-Kandidaten besteht offensichtlich gar kein Interesse.

Man fragt sich, wovor die OB-Kandidaten von CDU und SPD geschützt werden sollten. Ein OB-Kandidat ist nicht nur an den Informationen zu messen, die handwerkspolitisch von Bedeutung sind und von jedem Politiker beantwortet werden können. Die Frage, ob ein Kandidat auch eine Verwaltung führen kann, ist mindestens genauso wichtig. Darauf bezogene Fragen können bei einer Runde von Parteivertretern nicht geklärt werden. Diese Runde ist somit nichts anderes als eine Alibiveranstaltung, zu der sich die Führung der Kreishandwerkerschaft mit Blick auf das Schreiben vom 11.03.2009 veranlasst sah. Nachdem der CDU-Kandidat und der SPD-Kandidat nun schon einmal die Aufmerksamkeit der Vorstandsmitglieder der Innungen hatten, sollen diese nun ein zweites Mal im wesentlichen mit CDU- und SPD-Informationen - wenn auch aus jeweils anderer Quelle - bedient werden.

Interessant ist, dass auch hier die Führung der Kreishandwerkerschaft unkorrekt arbeitet. Sie sagt, es sei gelungen, die Vertreter der im Rat vertretenen Parteien zu gewinnen. Sie verschweigt, dass die FWG für diese Alibiveranstaltung eben nicht zu gewinnen war. Und dies war schriftlich mit deutlicher Begründung mitgeteilt worden.