Antworten zu Fragen, die dem Oberbürgermeisterkandidaten bzw. dem Fraktionsvorsitzenden der FWG im Wahlkampf von Zeitungen oder Organisationen gestellt wurden.

Schule in Mönchengladbach

Das in bewährter Form gegliederte Schulwesen soll erhalten bleiben. Der Elternwille, aber in Verbindung mit der Qualifikationsbeurteilung der Schüler, soll den Zugang zu den Schulformen regeln. Die Verteilung der Zügigkeit von Systemen im Stadtgebiet muss überprüft und besser geordnet werden. In diesem Zusammenhang ist auch das Hauptschulproblem im Rahmen einer langfristigen Schulentwicklungsplanung zu lösen. Deshalb setze ich mich für eine zuverlässige, maßnahmenorientierte Schulentwicklungsplanung ein.

Zur Abfallentsorgung

Die heute noch maßgebenden Verträge für die Entsorgung von Müll stammen von mir als ehemaliger Umweltdezernent. Im Laufe der Zeit notwendig gewordene Nachbesserungen sind leider unterblieben. Die GEM müsste längst 100%ige Eigengesellschaft der Stadt sein, die Aktionsmöglichkeiten der GEM müssten vergrößert und der Entsorgungsvertrag müsste hinsichtlich der Leistungsentgelte auf eine neue Basis gestellt worden sein. Dadurch wären Gebührensenkungen möglich, für die ich mich einsetzen werde.

Zum Eisernen Rhein

Der Eiserne Rhein würde für Mönchengladbach keine Vorteile mehr bringen. Aus der Sicht von Mönchengladbach kann deshalb auf seine Belebung in der traditionellen Trasse verzichtet werden. Die FWG hat bereits vor einigen Jahren einen Ratsbeschluss erwirkt, der die Vertreter der Stadt im Regionalrat entsprechend festlegt. Ob der Eiserne Rhein auf einer anderen Trasse betrieben werden soll, ist von der Stadt Mönchengladbach kaum zu beeinflussen. Dennoch wird sich die FWG dafür einsetzen, dass die Stellungnahme der Stadt gegebenenfalls negativ ausfällt.

Zur Ausweisung von Baugebieten in Außenbezirken

Ich sehe keinen Grund, die Ausweisung von Wohnbaugebieten in Außenbezirken grundsätzlich zu unterlassen. Zu verhindern ist die Zersiedlung der Landschaft. Der die Stadtentwicklung bestimmende Gesichtspunkt der Kernlagenförderung gilt im Innenbereich wie in Außenbezirken.

Zur Vermeidung von Missständen, wie z.B. der Erhebung von Erschließungsbeiträgen für eine Lärmschutzwand an der A 52

Fehler werden auch in Zukunft nicht zu vermeiden sein. Die FWG wird sich dafür einsetzen, dass erkannte Fehler korrigiert und Fehlbelastungen der Bürger ausgeglichen werden. Sie hat dies im Falle der Hardter Klagemauer unter Beweis gestellt. Die FWG war erfolglos, weil die CDU gegen den Antrag der FWG stimmte und die SPD sich unverständlicherweise der Stimme enthielt. Ein zweiter Korrekturversuch der FWG läuft zur Zeit. Darüber sind Sie aus der Presse informiert, wie ich aus der Verwendung des Begriffes Klagemauer schließe.

Zusammenarbeit mit Nachbarstädten zur Sicherung von Naturschutzgebieten

Diese Zusammenarbeit findet auf der Ebene des Regierungspräsidenten im Regionalrat statt. Dort wird die Arbeit am Gebietsentwicklungsplan zusammengeführt und gestaltet. Der Gebietsentwicklungsplan regelt u.a. die von Ihnen angesprochenen Aspekte. Bedeutsame andere Einwirkungsmöglichkeiten bestehen nicht. Ein guter Kontakt zu den Nachbarstädten ist dennoch nützlich und wird durch die kommunale Außenpolitik gestützt, die in der Tat zur Zeit stiefmütterlich behandelt wird. Eine Stärkung dieses Aspektes der Kommunalpolitik durch Gespräche, Treffen und Veranstaltungen ist Bestandteil meiner Absichten.

Einbeziehung der Bürger in Entscheidungsprozesse

Es ist wichtig,

• häufig praktizierte Klüngel- und Hinterzimmerpolitik zu beseitigen,

• Entscheidungsprozesse in Rat und Ausschüssen transparenter zu gestalten als bisher.

Die frühzeitige Kommunizierung von Absichten und Hintergründen über die Medien ist weitere Voraussetzung für wirksame Einbindung der Bürger. Damit wird die Erörterung von Angelegenheiten in öffentlichen Veranstaltungen vorbereitet. Daraus resultierende Vorschläge werden abschließend in den Entscheidungsverfahren thematisiert und berücksichtigt. Die Relevanz ist an Hand der Auswirkungen auf Einzelne, Gruppen, Örtlichkeiten zu prüfen. Eine absolute Regel lässt sich nicht festlegen. Hier muss gegebenenfalls das pflichtgemäße Ermessen angewendet werden.

Wie verringert die Stadt ihre Schulden?

Die Schulden sind Folge von Missmanagement durch CDU und FDP, teilweise unterstützt durch SPD, - Oberbürgermeisterin/-meister nicht ausgeschlossen - in den letzten zehn Jahren. Struktur und Höhe lassen kurzfristig Reduzierungen nicht zu. Mittel- und langfristig sind Reduzierungen in kleinen Schritten möglich, wenn Investitionen auf ein Mindestmaß, z.B. nur Instandhaltung, beschränkt und Konsumausgaben radikal gekürzt werden. Letzteres wirkt vor allem auf die Kassenkredite, die nach dem Ergebnis seit langem ausstehender, von der FWG angeregter Untersuchungen des Rechnungsprüfungsamtes zusätzlich vermindert werden könnten.

Was soll aus dem JHQ werden?

Das JHQ war eine militärische Einrichtung auf Zeit. Sie hat Ihren Zweck erfüllt. Für das Baugebiet besteht keine Verwendung mehr. Die Stadt kann sich keinen weiteren Außenbezirk leisten. Deshalb ist das Gebiet zu renaturieren, wie auch der ehemalige Baudezernent H. Hormes vorgeschlagen hat.

Wie sollen sich die Innenstädte von Alt-Gladbach und Rheydt entwickeln?

Leider ist durch die von CDU und FDP durchgedrückte Bezirkseinteilung die gedeihliche Entwicklung der Großstadt Mönchengladbach mit einer Mitte, den verbundenen zentralen Innenstadtbereichen, unterbunden worden. Das macht die separate Förderung beider Innenstadtbereiche schwieriger. Der Versuch muss mit der Ansiedlung eines Handels- und Dienstleistungszentrum und der Umsetzung des Innenstadtkonzeptes RY gemacht werden. Der Erfolg hängt nicht zuletzt von der Eigeninitiative der Geschäftswelt in beiden Bereichen ab.

Welche Wirtschaftsbranchen würden Sie gezielt in der Stadt ansiedeln?

Die FWG bemängelt seit Jahren das Fehlen einer Untersuchung, mit der diese Frage durch hochqualifizierte externe Fachleute geklärt wird. Wer die Frage ohne diese Untersuchung beantwortet, macht den Fehler, der der Wirtschaftsförderung der Stadt seit Jahren mit aktiver Unterstützung von CDU und FDP gegen Empfehlungen der FWG zur Last fällt. Deshalb: zuerst die Untersuchung, dann die Festlegung.