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Kategorie: Handels- u. Dienstleistungszentrum

Eine wichtige Entscheidung ist getroffen. Am 25. Oktober 2006 faßte der Rat der Stadt einen Beschluß, mit dem die Weiterführung der Planung für ein Handels- und Einkaufszentrum am Standort Stadttheater in den nächsten zwei Jahren eingeleitet wurde.

Die FWG-Fraktion stimmte gegen diesen Beschluß. Dieses Votum richtet sich nicht gegen das Zentrum und die Anwesenheit von ECE in Mönchengladbach. Doch will die FWG-Fraktion auf die schwerwiegenden Konsequenzen des Beschlusses aufmerksam machen, die sich nicht einmal all denen erschlossen haben, die für den Beschluß stimmten. Die FWG-Fraktion hat die Konsequenzen erkannt und kann sie nicht mittragen. Die ungeklärten Risiken werden die weitere Entwicklung schwer belasten. In der Bevölkerung sind den meisten diese Konsequenzen nicht geläufig.

Verwaltung und die Parteioberen von CDU und FDP brüsten sich damit, ECE dazu gebracht zu haben, den Standort Stadttheater an Stelle des ursprünglich angestrebten Standortes Berggarten zu bevorzugen. Die ECE-Verantwortlichen sind sogar soweit gebracht worden, daß sie im Bau- und Planungsausschuss nahezu flehentlich darum baten, die Ausschussmitglieder möchten sich doch für den Standtort Stadttheater aussprechen. Vor dem Hintergrund der Entwicklung ist diese Gesinnungsänderung sogar verständlich. ECE hat finanzielle Verpflichtungen zur Realisierung der Absichten am Standort Stadttheater übernommen, um unter den Bedingungen des politischen Einflusses  überhaupt zu einer Möglichkeit der Ansiedlung zu gelangen. Dieser Einsatz soll nicht aufs Spiel gesetzt werden. Verständlich auch insoweit, als es ECE letztlich gleich sein kann, welcher Standort zur Verfügung steht, wenn nur die Vorstellungen des Unternehmens erfüllt werden, von denen erfolgreiche Geschäfte abhängig sind. Diese Vorstellungen des Unternehmens ECE wurden von der Verwaltung in Verbindung mit den Vertretern von CDU und FDP geschaffen. Damit ersetzten sie die natürlichen Bedingungen des Standortes Berggarten durch künstlich geschaffene am Standort Stadttheater.

Für ECE nicht bedeutsam, soweit die Bedingungen nun gleich sind - für die Stadt Mönchengladbach möglicherweise eine Katastrophe in finanzieller, stadtplanerischer, stadtentwicklungstechnischer und verkehrstechnischer Hinsicht.

Der Beschluß aus der Sitzung des Rates am 25. Oktober 2006 wirft entsprechende Fragen auf - beantwortet sie aber nicht. Die FWG-Fraktion hat auf diese Situation hingewiesen - erfolglos.

In der  Begründung des Beschlusses werden Gutachten zu verschiedenen Fragen zitiert. Mit dem Hinweis auf diese gutachtlichen Äußerungen soll der Eindruck objektiver Prüfung zur Auffindung der besten Ansiedlungsmöglichkeit erzeugt werden. Leicht übersieht man, daß wesentliche Aufgabenstellungen so getroffen sind, daß der Gutachter zu einem ganz bestimmten Ergebnis kommen muß. Mögliche alternative Aufgabenstellungen werden nicht untersucht. So ist das z.B. hinsichtlich der verkehrstechnischen Untersuchungen.

Die eigenen Untersuchungen von ECE zur Feststellung des geeignetsten Standortes führen zu der Erklärung, dass ein kleiner Vorteil am Standort Stadttheater gesehen wird. Eine als geringfügig bezeichnete bessere Möglichkeit zur Einbindung des Zentrums in den Lauf der Hindenburgstraße und der Vorteil, daß am Standort Stadttheater kein Denkmalschutz für ein Treppenhaus in einem ansonsten nicht denkmalwürdigen Gebäude zu beachten ist, sind die Gründe. Unbedeutende Hemmnisse für den Standort Berggarten, wenn dieser der Verwaltung und den verhandlungsbeteiligten Politikern von CDU und FDP ins Konzept gepaßt hätte.

Eine Frage zur inhaltlichen Tragweite einer Aussage im städtebaulichen Gutachten blieb unbeantwortet. Hier geht es um die Bedeutung einer Bebauung von Grundstücken zwischen Fliethstraße und Lüpertzender Straße.

Finanzielle Bedeutung hat der Verkauf von städtischen Grundstücken. Hier wurde nicht nach der Devise verfahren, den bestmöglichen Verkaufspreis zu erlangen. Nein, man gab sich mit dem von ECE vorgegebenen geringen Rest eines Budgets zufrieden, aus dem auch Grundstücke vom Land NRW und Privatleuten finanziert werden mußten. In Anspruch zu nehmendes Straßengelände bleibt dabei außer Ansatz. Was passiert, wenn ein Grundstückseigentümer ein für die Realisierung des ECE-Vorhabens benötigtes Grundstück nicht verkauft, bleibt ebenfalls offene Frage.

Ob und inwieweit Teile des ehemaligen Theatergebäudes von den ECE-Planungen überhaupt nicht erfaßt werden, also möglicherweise als Ruine vorhanden bleiben, ist eine weitere offene Frage.

Verharmlost gar wird die neue Straßengestaltung im Zuge von Viersener Straße / Steinmetzstraße. Die Schaffung einer Hohlwegführung mit einem Gefälle/ einer Steigung von 12% und die Löschung der Verbindung Stepgesstraße/ Viersener Straße werden als Stadtreparatur bezeichnet. Eine tolle Begründung - sind es doch gerade die Politiker von der CDU, die jahrzehntelang gekämpft haben, um das zu schaffen, was sie heute im Verein mit der FDP, hämisch unterstützt von der SPD, als reparaturbedürftig bezeichnen. So oft man der CDU als jahrelang stärkster Fraktion im Rat der Stadt auch Fehler nachsagen muß - hier hatte sie in der Vergangenheit keinen gemacht.

Gerühmt wird das Entstehen eines neuen Platzes, der der Kommunikation dienen soll, nachdem die Hindenburgstraße vom Verkehr der bisher querenden Viersener Straße befreit ist. Davon, daß die Hindenburgstraße weiter dem öffentlichen Personennahverkehr mit Omnibussen dienen wird, und den Auswirkungen auf den angestrebten Kommunikationsbereich spricht man nicht.

Ein Eingriff in den Jonaspark (siehe unten: Abbildung des Bebauungsplangebietes) - fälschlicherweise den Befürwortern des Standortgedankens Berggarten als Sakrileg und sogar Antisemitismus angekreidet - ist nunmehr keiner besonderen Erwähnung wert.

Folgekosten für notwendige weitere Maßnahmen der Stadt sind im Beschluß angesprochen, aber nicht - auch nicht näherungsweise - beziffert. So hat der Beschluß hier die Wirkung eines Blankoschecks.

Die FWG-Fraktion hat auf die Risiken einer Beschlußfassung in der von der Verwaltung mit Billigung von CDU und FDP vorgeschlagenen Form hingewiesen (Siehe Rede des Vorsitzenden der FWG-Fraktion unter Ratsbeschluß vom 25. Oktober 2006 über die ECE-Ansiedlung).

Interessant ist eine Entwicklung, die sich in den letzten Tagen andeutet. In der Presse wurden maßgebliche CDU-Mitglieder zitiert, die für lange nicht geklärt halten, ob der Hohlweg im Zuge von Viersener Straße/ Steinmetzstraße tatsächlich kommen wird. Die SPD gar - vehementer Vertreter dieser verkehrstechnischen Lösung - brachte einen Antrag in der Bezirksvertretung Stadtmitte ein, wonach diese Lösung auf den Prüfstand soll.

Warten wir ab - vielleicht werden auch andere wach und bekennen sich zu den besseren Lösungen, die von der FWG-Fraktion vorgeschlagen wurden.

Fläche im Bereich Yorckstraße, Viersener Straße, Abteistraße, Stepgesstraße.