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Kategorie: Kinder

In der Sitzung des Rates der Stadt am 21. Dezember 2011 wurde über das Ergebnis der Untersuchung zur Privatisierung der städtischen Kindergärten beraten.

Der Vorsitzende der FWG-Fraktion, Bernd Püllen, nahm wie folgt Stellung:

Nach einem gescheiterten Versuch im Dezember 2010 hatte die Ampel der Verwaltung im Februar 2011 eine Organisationsuntersuchung als Prüfauftrag erteilt.

Die FWG hat in ihren Stellungnahmen sehr deutlich gemacht, dass sie die FDP-Idee der Entwicklung eines Geschäftsmodells Kinderhüten ablehnt, statt dessen aber Trägerpluralität, Qualität und öffentliche Kontrolle als viel wichtigere Gründe ansieht.

Nun liegt das Ergebnis der Untersuchung vor. Eine Entscheidung dazu ist bisher nicht vorgeschlagen worden. Offensichtlich nach dem Motto: Die Beibehaltung der derzeitigen Betriebsform erfordert keinen Beschluss und deshalb äußern wir, die Ampel, uns auch nicht. Dies eröffnet der Ampel aber die Option auf weitere Schritte, welcher Art auch immer in naher oder ferner Zukunft.

Die FWG sagt NEIN zu einem solchen Verhalten. Es ist unangemessen hier auf Zeit zu spielen.

Die FWG fordert, dass der Rat ein Bekenntnis ablegt gegen eine Entkommunalisierung sensibler Lebensbereiche wie die des Kindbereiches.

Die FWG wollte daher folgenden Antrag zur Abstimmung stellen:

Die städt. Einrichtungen zur Betreuung von Kindern bleiben in der bisherigen Trägerform erhalten. Von der Absicht einer Ausgliederung wird Abstand genommen.

Die FWG verzichtet auf diesen eigenen Antrag und schließt sich dem gleichlautenden vorher gestellten Antrag der CDU an.

Der CDU-Antrag wurde von der Ampel abgelehnt, damit auch der FWG-Antrag.