Ein Musterbeispiel für Gefälligkeitspolitik im Wahlkampf. Merkwürdig im wahrsten Sinne des Wortes ist eine Angelegenheit, mit der sich der Rat in seiner Sitzung am 23. Juli 2003 befassen mußte.

Es ging um einen Nutzungsvertrag für die Bezirkssportanlage in Neuwerk. Mit einem solchen Vertrag soll einem Neuwerker Sportverein die eigenverantwortliche Nutzung der Bezirkssportanlage mit der Konsequenz übertragen werden, daß er die Anlage auf eigene Kosten pflegt und reinigt. Die Stadt zahlt dafür ein Entgelt in Höhe der Hälfte der Kosten, die sie selbst aufwenden muß. So weit, so gut. Eigentlich nichts Besonderes. Verträge dieser Art sind in der Vergangenheit auch mit anderen Vereinen bezüglich anderer Sportanlagen schon abgeschlossen worden. Bei der Bemessung des von der Stadt zu zahlenden Entgeltes ging man stets von den der Stadt jeweils tatsächlich entstehenden Kosten aus. Und hier liegt der Knackpunkt im Falle Neuwerk.

Noch in der Hauptausschußsitzung am 16. Juli 2003 hatte Sportdezernent Rombey in einer Beratungsvorlage dargelegt, daß die Kosten der Stadt für Pflege und Reinigung der Bezirkssportanlage in Neuwerk 44.011,07 EUR betragen. Dementsprechend  sollte das Entgelt für den Sportverein 22.005,54 EUR ausmachen. Rombey hatte die Rechnung ohne die Neuwerker CDU gemacht. Der war aufgefallen, daß bei früheren Verträgen mit anderen Vereinen höhere Kosten für Reinigung angesetzt wurden. Das waren die Kosten für Eigenleistung der Stadt. Eigenleistung findet in Neuwerk aber nicht mehr statt. Hier wird die um 12.537,33 EUR billigere Fremdleistung durch ein Reinigungsunternehmen praktiziert. Die CDU hielt es für angemessen, daß zur Ermittlung des Entgeltes für den Neuwerker Verein von einer Berechnung ausgegangen wird, bei der die (höheren) Kosten der städtischen Eigenleistung angesetzt werden. Dies sei nötig, um den Neuwerker Verein nicht gegenüber anderen Vereinen mit früheren Nutzungsverträgen zu benachteiligen. Und siehe da: Herr Rombey änderte seine Beratungsvorlage für die Ratssitzung am 23. Juli 2003.

In der neuen Beratungsvorlage berechnete Herr Rombey mit fiktiven Kosten ein um 6.268,66 EUR höheres Entgelt für den Neuwerker Sportverein. Gesamtsumme also 28.274,20 EUR statt 22.005,54 EUR. Dieses Entgelt wird drei Jahre gezahlt. Danach rechnet man dann ein neues Entgelt aus, das an den tatsächlichen Kosten unter Berücksichtigung der sog. Fremdleistung für Reinigung orientiert ist. Das Ganze nennt man Kompromiß.

Alle Fraktionen, also CDU, FDP, SPD und auch Grüne, außer FWG stimmten dem faulen Kompromiß zu, wohl wissend, daß die Beratungsvorlage bewußt falsch gestaltet worden war. Die FWG-Fraktion hatte dies deutlich gemacht und auch für die Protokollierung des fehlerhaften Zustandes gesorgt.

Die FWG-Fraktion hat den Vorgang im Rat als das gekennzeichnet, was er ist, nämlich eine bodenlos unverschämte Manipulation. Richtig wäre gewesen, das Entgelt für den Neuwerker Verein nach den tatsächlich jetzt entstehenden Kosten zu bemessen und zu prüfen, ob eine Anpassung der früheren Verträge mit anderen Vereinen sinnvoll wäre. Dieser Vorschlag der FWG-Fraktion wurde nicht akzeptiert. Die FWG-Fraktion sieht hier ein Musterbeispiel für Gefälligkeitspolitik im Wahlkampf.