Beispiel Pahlkebad.

Für die Ratssitzung am 07. November 2007 hatte die FWG-Fraktion den folgenden Beschlussentwurf auf die Tagesordnung gebracht:

Die Baumaßnahmen am und im Pahlke-Bad werden auf das im Betriebsführungsvertrag zwischen Stadt und NVV AG in der zur Zeit geltenden Fassung festgelegte Maß beschränkt. Diese Maßnahmen werden im Rahmen von Unterhaltung und Instandsetzung in dem Umfang fortgeführt, der erforderlich ist, um eine ordnungsgemäße und zweckentsprechende Nutzung auch in Zukunft zu garantieren.

Eine Beratung fand nicht statt, weil das Thema  in die nächste Sitzung verschoben wurde. Aber auch in den Sitzungen am 19. Dezember 2007 und 27. Februar 2008 wurde das Thema vertagt, zuletzt, weil nicht klar war, ob das Bad ein Denkmal ist und welche Folgen die Zuerkennung dieser Eigenschaft wohl haben würde. Geschlossen wurde das Bad dennoch mit Wirkung ab dem 07. Januar 2008. Sicherheitsgründe waren dafür ausschlaggebend.

Die zwischenzeitlich erfolgte Zuerkennung der Eigenschaft eines Denkmals gab manchen Leuten, insbesondere den Experten! der FDP die Möglichkeit, das Kostenrisiko für eine Sanierung groß zu reden. Natürlich stützten die CDU-ler um Fraktionsvorsitzenden Rolf Besten diese Kampagne. Der Denkmalschutz sei das wohl schlimmste Übel, das dem Bad widerfahren könne, so wahr zu vernehmen. Die denkmalgerechte Sanierung sei erst recht teuer. Da der Abriss des Bades als Denkmal unmöglich sei, hätten die Befürworter des Sicherstellungsverfahrens nun die Verantwortung für die Höhe der Sanierungskosten, die bei der Haushaltslage der Stadt sicher nicht aufzubringen wären.

Auch die FWG-Fraktion gehört zu denjenigen, die das Sicherstellungsverfahren angeregt hatten. Dazu steht die FWG. Sie weiß, dass die Eigenschaft des Bades als Denkmal nicht zu höheren Kosten führen wird. Voraussetzung ist, dass eine Sanierung und kein zweckverändernder Umbau geplant ist.

CDU/FDP wollen Ihre These von der Sanierung mit höheren Kosten wegen der Denkmalseigenschaft belegen. Eine Kostenberechnung in diesem Sinne war den von ihren Fraktionsvorsitzenden Dr. Jansen-Winkeln und Rolf Besten getriebenen CDU- und FDP-Mitliedern im Rat ein Antrag wert, der im Rahmen der Haushaltsberatung im Hauptausschuss am 09. April 2008 gestellt wurde. Beauftragt werden sollte die NVV. Die Kosten sollte die Stadt tragen.

Ein völlig unsinniger Antrag. Die Sanierungskosten sind bekannt - und das in gleich mehreren Versionen: einmal für eine Sanierung zur Vitalisierung des Badebetriebes und einmal für eine Sanierung, die einen zweckverändernden Umbau verbirgt.

Der Technische Beigeordnete Helmut Hormes klärte im Hauptausschuss auf:

Sanierung zur Vitalisierung des Badebetriebes, die nicht Umbau bedeutet, wird durch die Zuerkennung der Eigenschaft eines Denkmals für das Pahlke-Bad nicht teurer.

Wie nicht anders zu erwarten, beachteten CDU und FDP die Aufklärung durch den Fachmann nicht. So kam der Antrag auf erneute, kostenträchtige  - nutzlose - Untersuchung auf die Tagesordnung des Rates am 16. April 2008. Dort stand auch der eingangs zitierte Beschlussentwurf der FWG-Fraktion zur Diskussion. Das war den Damen und Herren von CDU und FDP gar nicht recht. Dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Dr. Jansen-Winkeln, fiel ein, wie man da Abhilfe schaffen konnte. Schließlich verfügt man doch über die absolute Mehrheit. Die kann auch durch Beschlüsse über Geschäftsordnungsanträge dafür sorgen, dass man von unangenehmen Wahrheiten unbehelligt bleibt. So beantragte denn der Herr von der FDP zum Beschlussentwurf der FWG-Fraktion den Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt.

Der Antrag stieß bei allen, die nicht zu CDU und FDP gehören, auf Unverständnis. Selbst in den Reihen der CDU war Unmut über den beabsichtigten Geschäftsordnungstrick zu bemerken. Doch Jansen-Winkeln und Besten haben ihre Vasallen im Griff. Bis auf einen Aufrechten stimmten alle Superdemokraten von CDU und FDP für den Geschäftsordnungsantrag. Sie brauchten sich danach nicht mehr mit der Angelegenheit zu befassen.

So verfährt, wer keine Argumente hat.

Mehrheiten, die an dieser Krankheit leiden, sollte sich der Bürger zukünftig nicht mehr leisten!