Ausgewählte Themen
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Der Vergabeausschuss entschied. Und so etwas muss man wissen: Der Vergabeausschuss tagt nicht öffentlich. Schade!
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Das Maßnahmenpaket stand am 13. April 2011 im Rat zur Diskussion, nachdem die FWG dies beantragt hatte. Bernd Püllen nahm wie folgt Stellung.
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Die Bezirksvertretung Süd, der Sozialausschuss und der Jugendhilfeausschuss tagten am 29. März 2011 gemeinsam, um eine Entscheidung zu einer Beratungsvorlage des Sozialdezernenten Dr. Schmitz zu finden.
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Satzungsänderungen zum Theater- und Orchesterbetrieb, städtische Ausgaben im Haushaltsjahr 2009, die Friedhofsgebühren sowie die Satzung über Erschließungsbeiträge waren Gegenstand der Sitzung am 10. Februar 2011.
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Am 30. August 2009 ist die FWG zum dritten Male in den Rat der Stadt Mönchengladbach gewählt worden. Das war ein Erfolg.
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In der Ratssitzung am 22. September 2010 standen zwei Anträge der FWG-Fraktion auf der Tagesordnung.
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Erich Oberem traute seinen Ohren nicht, als ihm Anfang Januar 2010 vertraulich mitgeteilt wurde, dass ein Bürocontainer für 47.000 € im Bunten Garten aufgestellt werden solle, um zwei untereinander zerstrittenen Dienstkräften des Garten- und Friedhofsamtes getrennte Büros zu verschaffen.
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Zwei neue Autos wollte die Berufsfeuerwehr kaufen. Ein Tiguan und ein Passat sollten es sein, Preis je Fahrzeug etwas mehr als 36.000 €. Als Kommandowagen sollten die Fahrzeuge eingesetzt werden. Eine Zweckbestimmung, die auch von wesentlich billigeren Fahrzeugen erfüllt werden kann.
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Das war ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Rates der Stadt Mönchengladbach. Der Rat fasste in der Sitzung am 28. April 2010 mit Bedacht einen rechtwidrigen Beschluss.
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Am 28. April 2010 lag die Beratungsvorlage über die Fördermöglichkeiten für die Innenstadt Rheydt zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung dem Rat der Stadt erneut vor.
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Gegenstand des Konzeptes sind Baumaßnahmen in der Innenstadt von Rheydt. Nach der gegenwärtigen Lage werden diese Maßnahmen von Land und Bund nicht bezuschusst und können deshalb nicht umgesetzt werden.
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Die FWG-Fraktion hat in der Fraktionssitzung am 15. März 2010 Bernd Püllen zum neuen Fraktionsvorsitzenden und Erich Oberem zu seinem Stellvertreter gewählt.
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Die Gestaltenmehrheit aus SPD, FDP und Grünen im Rat der Stadt weiß große Sprüche zu klopfen, doch in die Praxis weist diese Mehrheit sich nicht als Macher aus.
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Der Fraktionsvorsitzende der SPD war mit dem Streudienst der GEM nicht zufrieden.
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Am 6. November 2009 fand die erste Sitzung des Rates der Stadt in der neuen Amtsperiode statt. Unsere Positionen in der politischen Arbeit werden wie bisher vertreten.
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Insgesamt fanden vier Gespräche über eine Kooperation mit CDU und FDP statt. Die FWG hat dabei ihre Vorstellungen schriftlich fixiert vorgestellt.
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Außer Kosten nichts gewesen! Hunderttausende für Beratung und fast 10 Millionen € Steuern kostete der allein von CDU und FDP getragene Beschluss über den Verkauf von RWE-Aktien.
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Politik nach Gutdünken demonstriert der OB-Kandidat der FDP mit seinem Vorschlag zur Zusammenlegung von GWSG und Kreisbau AG wie gewohnt.
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Die städtischen Eigengesellschaften beschäftigten den Rat in seiner Sitzung am 29. April 2009. Zuletzt stand das Thema auf der Tagesordnung des Hauptausschusses am 22. April 2009 (siehe Aus dem Hauptausschuss vom 24. April 2009).
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Im Hauptausschuss am 22. April 2009 wurden einige wichtige Angelegenheiten behandelt, zu denen die Auffassung der FWG bekannt sein sollte.
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Es ist überhaupt nichts Neues, dass man ein Raumprogramm braucht, wenn ein neues Gebäude errichtet werden soll. Man sollte meinen, dass ein solches Raumprogramm von den Fachleuten der Stadtverwaltung erarbeitet werden kann, wenn der Neubau ein Rathaus sein soll.
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Die Freie Wählergemeinschaft FWG wünscht Ihnen Frohe Weihnachten und ein erfolgreiches Neues Jahr 2009!
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Der Vorsitzende der FWG-Fraktion bemängelte in der letzten Sitzung des Hauptausschusses am 10. Dezember 2008 die Verwendung der Worte Mönchengladbach (alt) und Rheydt.
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Der Planungs- und Bauausschuss hatte sich in der Sitzung am 04. Dezember 2008 mit dem Bericht der NVV AG zur Abwasserbeseitigung im Jahre 2007 zu befassen.
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In der Sitzung des Hauptausschusses am 12. November 2008 stellte der FWG-Fraktionsvorsitzende Erich Oberem wieder einmal unbequeme Fragen.
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Das Grundstück des ehemaligen Zentralbades an der Fliethstr/ Lüpertzender Straße soll verkauft werden. Der Käufer soll eine Bauverpflichtung haben. Darauf, wie der Käufer diese Verpflichtung erfüllen will, möchte sich die Stadt einen Einfluss sichern.
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Nach dem Koalitionsverrat der FDP bei der Wahl des Geschäftsführers der Entwicklungsgesellschaft der Stadt Mönchengladbach mbH (EWMG).
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Im Hauptausschuss am 05. Juni 2008 wurde über die Satzung beraten, nach der die Anlieger der Hindenburgstraße von Stepgesstraße bis Bismarckstraße mit Teilen von Albertusstraße und Stephanstraße zum Ersatz von Ausbaukosten herangezogen werden sollen.
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Nicht öffentlich! So tagt der Vergabeausschuss. Es ist der einzige Ratsausschuss, bei dessen Arbeit Zuschauer unerwünscht sind. Bewirbt sich ein Unternehmen um einen städtischen Auftrag, muss es nicht selten manches von seinen Geschäftsgeheimnissen offenbaren. Interessant für die Konkurrenz. Vor Ausspähung aber soll der Anbieter geschützt sein.
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Gisela Stähn, FWG-Ratsmitglied und Mitglied der Bezirksvertretung Neuwerk, hatte in der Bezirksvertretungssitzung am 18. November 2007 gefragt, ob es nicht möglich sei, auf dem Friedhof Üdding eine Unterstellmöglichkeit für Besucher bei schlechtem Wetter zu schaffen.
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An der Haiderfeldstraße in Windberg gibt es einen Weg, der zwischen den rückwärtigen Grenzen von Grundstücken an Annakirchstraße und Bleichgrabenstraße in westlicher Richtung verläuft. Er erschließt die angrenzenden Grundstücke in straßenreinigungsrechtlichem Sinne.
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Die folgende Presseinformation ging am 08. Januar 2008 an die örtliche Presse in Mönchengladbach.
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Forderung der FWG nach konzeptgebundener Wirtschaftsförderung im Rat am 12. September 2007 abgelehnt.
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In der Rheinischern Post war am 06. Februar 2007 veröffentlicht, daß die CDU mit Ihrem Partner FDP das Krankenhauswesen in Mönchengladbach durch Bildung einer Holding sichern und fördern wolle.
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Nordpark ist eine Arbeitsbezeichnung aus der Zeit, als die Bauleitplanung für das ehemalige Militärgelände nördlich der Aachener Straße auf dem ehemaligen Flughafen begonnen wurde.
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Die FWG-Fraktion hatte dem Stadtrat vorgeschlagen, die Geschäftsordnung in zwei Punkten zu ändern.
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Vorausschauende Planung ist das Zeichen für vernünftige Daseinsvorsorge. Dem müßte sich ein Stadtrat besonders verpflichtet fühlen. Man muß Zweifel haben, daß dies auch in Mönchengladbach so ist.
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Antrag der FWG-Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, die Bezirksvertretungen und die Ausschüsse in der Stadt Mönchengladbach.
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Im Hauptausschuß an 26. Oktober 2005 wurde eine Dringlichkeitsentscheidungen getroffen. Es ging um die Verordnung über den verkaufsoffenen Sonntag am 06. November 2005.
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Daß sich Mitarbeiter von Geheimdiensten vor der Öffentlichkeit verstecken, ist allgemein bekannt. Man kann die Geheimhaltung sogar verstehen. Warum Mitarbeiter anderer Einrichtungen vor den Augen der Öffentlichkeit versteckt werden, ist weniger gut zu begreifen.
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In der gemeinsamen Sitzung von Bau- und Umweltausschuß am 08. Dezember 2004 wurde über eine Erhöhung der Kanalbenutzungsgebühren um 31% beraten. Die FWG-Fraktion hat einen Antrag eingebracht.
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Der Rat bestimmt die Größe der Ausschüsse. In der vergangenen Amtsperiode gehörten den Ausschüssen jeweils 21 Mitglieder an. Je größer die Ausschüsse sind, um so schwerfälliger gestaltet sich der Arbeitsablauf.
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In der ersten Sitzung des Rates der Stadt am 15. Oktober meldete sich Herr Flören von der Lilo zu Wort, um eine Persönliche Erklärung abzugeben.
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Die FWG hat in ihrem Wahlprogramm 2004 festgelegt und öffentlich bekannt gemacht, daß sie die Entscheidungen des Rates, der Ausschüsse und der sonstigen Gremien an den auf den jeweiligen Einzelfall bezogenen Argumenten orientiert sehen möchte.